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07.05.2015

Deutsche Bank-Prozess: Verteidigung attackiert Staatsanwältin Serini

Im Strafprozess gegen den Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und ehemalige Vorstände der Bank, die sich wegen etwaigem Prozessbetrug verantworten müssen, lieferten sich am Dienstag stattdessen Staatsanwaltschaft und Verteidiger einen heftigen Schlagabtausch.

Vor der 5. Strafkammer des Landgerichts München wird neben Fitschen auch dessen Vorgängern Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie den Ex-Manager Tessen von Heydebreck und Dr. Clemens Börsig vorgeworfen, während des Schadensersatzstreits mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vor dem OLG München falsch ausgesagt zu haben.

Hanns Feigen

Hanns Feigen

Nachdem die Staatsanwaltschaft weitere neue Unterlagen nachreichte, zogen Fitschens Anwälte das Angebot einer persönlichen Stellungnahme des obersten Deutschbankers zurück. Bevor sich die Angeklagten äußern, wollen alle Verteidiger zunächst die nachgereichten Unterlagen sichten.

Auch Richter Peter Noll war nicht erfreut über das weitere Anwachsen des Aktenbergs. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor zehn DVDs mit eingescannten Mails und Protokollen nachgereicht, die die Strafverfolger bei Durchsuchungen bei Hengeler Mueller und Gleiss Lutz sichergestellt hatte. Anwälte der Kanzleien waren jahrelang die Berater der Deutschen Bank im Dauerstreit mit Kirch. Gegen sie sowie gegen Mitglieder der Rechtsabteilung ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts der Mittäterschaft.

Die Verteidiger rügten den „prozesswidrigen Umgang“ der Staatsanwaltschaft mit den Akten und forderten, diese solle nun alle Dokumente aus weiteren Ermittlungsverfahren nachreichen. Über den Prozess gegen Fitschen und die Ex-Manager hinaus laufen Ermittlungen gegen zahlreiche weitere Beschuldigte, neben den Bankanwälten und Inhouse-Juristen auch gegen Vorstandsmitglied Stephan Leithner.

Schlagabtausch zwischen Verteidigern und Staatsanwaltschaft

Derweil wurde der Ton zwischen Verteidigerbank und Staatsanwaltschaft schärfer. So warf der Breuer-Verteidiger der Oberstaatsanwältin Christiane Serini vor, unzulässigen Druck auf die Bank ausgeübt zu haben, damit diese dem 925-Millionen-Euro-Vergleich mit den Kirch-Erben zustimmte. Sie habe damit ein bevorstehendes Urteil des Bundesgerichtshofs verhindert, das OLG-Urteil gegen die Bank abgesichert und somit selbst für die bevorstehende Anklage Fakten geschaffen.

Auch Ackermanns Verteidiger beantragte, Serini von dem Fall abzuziehen. Ihre Aussage als Ermittlungsbeamtin vertrage sich nicht mit der Fortführung ihrer Rolle als Sitzungsstaatsanwältin. Die Oberstaatsanwältin soll an mehreren Prozesstagen als Zeugin aussagen, um zu berichten, was Ackermann, Fitschen und andere Beschuldigte vor ihr ausgesagt hatten. Viele von ihnen haben zwischenzeitlich die Aussage verweigert.

Noll äußerte sich nicht direkt zu den Anträgen. Serini selbst war am Prozesstag nicht anwesend. Ihr Kollege Stephan Necking warf der Bank vor, sie habe fortlaufend versucht, die Herausgabe von Akten zu verzögern und behindere auch in anderen Verfahren Ermittlungen gegen sie. Unter anderem habe man von einem Gutachten für die Bank zum Streitthema erst mit drei Monaten Verzögerung erfahren.

Alle Seiten einigten sich am Ende darauf, den für nächste Woche geplanten Verhandlungstag ausfallen zu lassen, damit die Staatsanwaltschaft Zeit hat, weitere Dokumente einzureichen und Richter und Verteidiger diese aufnehmen können. Erst am 18. Mai soll es in München weitergehen. Dann wird auch Fitschen Stellung nehmen. (Ulrike Barth)

Vertreter Jürgen Fitschen
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen; Associate: Dr. Tilman Reichling
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius

Vertreter Josef Ackermann
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf; Associate: Dr. Hellen Schilling
Bender Harrer Krevet (Freiburg): Dr. Gerson Trüg

Vertreter Rolf Breuer
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf; Associate: Andreas Weitzell
Heiß & Leppla (München): Dr. Maximilian Heiß

Vertreter Clemens Börsig
Prof. Dr. Müller & Kollegen (München): Klaus Gussmann

Vertreter Tessen von Heydebreck
Prof. Dr. Klaus Volk (München); Associate: Dr. Annette Rosskopf

Vertreter Deutsche Bank als Nebenbeteiligte
Leitner & Partner (München): Prof. Dr. Werner Leitner; Associate: Dr. Eva von Wietersheim

Staatsanwaltschaft München
Christiane Serini (Oberstaatsanwältin), Stephan Necking, Florian Opper

Landgericht München, 5. Strafkammer
Peter Noll (Vorsitzender Richter)

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