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05.05.2015

EuGH: Kein Erfolg für spanische Klagen gegen EU-Patent

Spanien ist heute mit seinen beiden Klage gegen das geplante einheitliche EU-Patent gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Bedenken des Mittelmeerstaates ab (C-146/13 und C-147/13). Damit ist ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zur Einführung des neuen Europäischen Patentsystems aus dem Weg geräumt.

Vassilios Skouris

Vassilios Skouris

Die Richter unter Vorsitz des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris stellten klar, dass weder die Verordnung, die dem EU-Patent zugrunde liegt, noch die damit verbundene Sprachenregelung gegen Unionsrecht verstoßen. Damit folgt das Gericht dem Schlussantrag von Generalanwalt Yves Bott vom vergangenen November.

Das heutige Urteil war rechtspolitisch zu erwarten, da sich die Mehrheit der 25 am EU-Patent teilnehmenden Staaten sowie der Rat der Europäischen Union und die Kommission gegen die Auffassung Spaniens gestellt hatten.

Mit dem heutigen Urteil scheitert Spanien zum zweiten Mal mit einer Klage gegen das EU-Patent. Schon im April 2013 hatte der EuGH eine Klage Spaniens und Italiens abgewiesen. In der ersten Klage wehrte sich das Königreich noch gegen die Einführung des neuen Patents auf dem Wege der Verstärkten Zusammenarbeit.

Die beiden entsprechenden Verordnungen zum EU-Patent sind zwar schon in Kraft, entfalten jedoch noch keine Wirkung, solange die Ratifizierung der Verträge zum einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) auf sich warten lassen. Bislang haben erst sechs Staaten diese ratifiziert. Nötig sind aber mindestens 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Experten erwarten, dass der Prozess Ende 2016 abgeschlossen ist und EU-Patent und UPC gemeinsam Anfang 2017 starten können. Allerdings gibt es aktuell auch Klagen in einzelnen Vertragsstaaten gegen das neue Patent, etwa in Belgien.

Keine Aussage zu Problemen des EPA
Wie schon Generalanwalt Bott äußerten sich auch die EuGH-Richter nicht zur aktuellen Diskussion um die strukturellen Probleme beim Europäischen Patentamt (EPA) und ihre möglichen Konsequenzen für das EU-Patent. Spanien hatte unter anderem eine fehlende gerichtliche Kontrolle von Rechtsakten der Patentbehörde geltend gemacht. Das Gericht stellte aber fest, dass die Patenterteilungen der Münchner Behörde nicht unter das Unionsrecht fallen. Gerade über die strukturellen Fragen sahen Kritiker zuletzt gute Chancen, das EU-Patent zu kippen.

Auflagen für Festsetzung der Jahresgebühren
Brisant für die teilnehmenden Mitgliedsstaaten dürfte dagegen ein anderer Teilaspekt des Urteils sein. Der EuGH sieht die 25 am EU-Patent teilnehmenden Staaten bei der Festsetzung der Jahresgebühren in der Pflicht, das Unionsrecht einzuhalten. Die Einhaltung dieser Pflicht müssten nun die Unionsorgane, konkret die Kommission, in den anstehenden Verhandlungen über die Höhe der Jahresgebühren für EU-Patente überwachen, so Prof. Dr. Winfried Tilmann, der das EuGH-Verfahren als Beobachter eng begleitet hat. Spätestens im kommenden Juni wollen die 25 EU-Staaten und das EPA diese Kostenfrage entscheiden. Das neue Patent war stets als kostengünstig angepriesen worden. Da aber sowohl das EPA als auch die verantwortlichen nationalen Patentämter und deren Finanzminister nur ungern auf Einnahmen verzichten, die ihnen bisher aus dem geltenden europäischen Bündelpatent zufließen, ist derzeit eine kostengünstige Lösung in weiter Ferne. „Die EU-Kommission könnte zum Gegengewicht gegen die beharrende Position der Finanzminister in den Mitgliedsstaaten werden“, so Tilmann. (Mathieu Klos)