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26.05.2015

EuGH-Urteil: LG Dortmund bleibt weiter für Bleichmittelkartell zuständig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vergangene Woche eine weitere Grundsatzfrage im Bleichmittelkartellverfahren entschieden. Das Landgericht Dortmund bleibt laut EuGH für die Klage zuständig, auch wenn nur noch im Ausland ansässige Kartellanten in dem Verfahren vor Gericht stehen. (C‑352/13)

Thomas Funke

Thomas Funke

Die einzige deutsche Kartellantin, Evonik Degussa, hatte sich mit der klagenden Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) 2009 verglichen, nun hatte der EuGH zu klären, ob ein deutsches Gericht weiterhin für die Klage zuständig sein kann, wenn alle weiteren Verfahrensbeteiligten ihren Sitz im europäischen Ausland haben.

CDC, die die Ansprüche mehrerer Geschädigter bündelt, klagt seit 2009 vor dem Landgericht Dortmund auf Schadensersatz gegen Akzo Nobel und weitere Chemiekonzerne, die ihren Sitz im gesamten Unionsgebiet haben. Die Konzerne hatten über Jahre hinweg die Preise für das Bleichmittel Wasserstoffperoxid abgesprochen und Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht.

Nach dem Ausscheiden des einzigen deutschen Beteiligten Evonik Degussa war nun zu klären, ob ein deutsches Gericht weiterhin zuständig ist. Im Dezember 2014 hatte bereits Generalanwalt Nilo Jääskinen dafür gestimmt, die Zuständigkeit beim Landgericht in Dortmund zu belassen. Zu aufwendig sei es, die Klagen in getrennten Verfahren zu behandeln, bei denen dann auch noch widerstreitende Ergebnisse erzielt werden könnten.

Dieser Argumentation folgte auch der EuGH. Die Vorschrift, nach der bei Klagen das Gericht zuständig ist, in dessen Zuständigkeitsbereich der Schaden verursacht worden ist, sei in diesem Fall unbrauchbar: Die Kartellrechtsverletzung sei mit ihrer Verteilung über das gesamte Unionsgebiet zu komplex. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Kartellanten vor verschiedenen Gerichten auch zu einem unterschiedlichen Schadensersatz verurteilt würden. Die Bestimmung, die es erlaubt, mehrere Beklagte vor demselben Gericht zu verhandeln, werde im Fall des Bleichmittelkartells auch nicht missbräuchlich angewandt. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn der Vergleich zwischen CDC und Evonik Degussa nach Klageerhebung von Anfang an geplant worden wäre, um eine deutsche Zuständigkeit zu erwirken.

Der Gerichtshof entschied zudem, dass auch Gerichtsstands- oder Schiedsklauseln in den Lieferverträgen nichts daran ändern, dass europaweite Schäden vor einem Gericht verhandelt werden können: An diese Klauseln gebunden wären die Vertragspartner nur dann, wenn der Geschädigte schon beim Unterzeichnen des Vertrags auf einen möglichen wettbewerbsrechtlichen Streit hingewiesen worden wäre. Andernfalls beziehen sich Gerichtsstandsklauseln auf abstrakte Rechtsstreitigkeiten aus Vertragsverhältnissen.

Vertreter CDC
Osborne Clarke (Köln): Dr. Thomas Funke (Kartellrecht)

Vertreter Akzo Nobel
Hengeler Mueller: Dr. Matthias Blaum (Düsseldorf), Dr. Thomas Paul (beide Litigation; Frankfurt)

Vertreter Solvay
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann (Kartellrecht), Dr. Thomas Kreifels (Litigation)

Vertreter Kemira Oyj
Harte-Bavendamm (Hamburg): Dr. Ulrich Börger (Litigation)
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Rüdiger Lahme

Vertreter FMC Foret
McDermott Will & Emery (München): Dr. Boris Uphoff ; Associate: Steffen Woitz (beide IP)

Vertreter Evonik Degussa
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle (Kartellrecht), Dr. Stephan Wilske (Litigation)

Vertreter Edison
Milbank Tweed Hadley & McCloy (München): Dr. Alexander Rinne; Associate: Dr. Tatjana Mühlbach (beide Kartellrecht)

Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Anne-Marie Rouchaud-Joët, Michael Wilderspin, Dr. Gero Meeßen (alle juristischer Dienst)

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Vierte Kammer
Lars Bay Larsen (Kammerpräsident)

Hintergrund: Vor dem Gericht in Luxemburg standen sich vorwiegend alte Bekannte gegenüber. Osborne Clarke-Partner Thomas Funke steht der CDC seit 2009 zur Seite. Anfang dieses Jahres hatte CDC mit Funke in einem Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Erfolg: Damals entschied das Gericht, dass die EU-Kommission ausführlichere Fassungen ihres Bußgeldbescheids veröffentlichen darf, und wies damit die Klage der Kartellanten Akzo Nobel und Evonik Degussa ab.

Die Kartellanten vertrauen seit 2009 auf die gleichen Kanzleien. Dr. Ulrich Börger, bis Ende November 2014 Partner bei Latham & Watkins, hat das Kemira-Mandat nach JUVE-Informationen in seine neue Kanzlei Harte-Bavendamm, in der er seit Dezember Partner ist, mitgenommen. Nach dem veröffentlichen Urteil steht ihm in dem Verfahren jedoch weiterhin Latham-Associate Rüdiger Lahme zur Seite. (Eva Lienemann)

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