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19.05.2015

Schienenkartell: Strafverfahren gegen Ex-Manager eingestellt

Für sieben frühere Manager von ThyssenKrupp und Voestalpine hat der Strafprozess vor dem Landgericht Bochum (LG) am Montag ein schnelles Ende gefunden. Im Verfahren um das sogenannte Schienenkartell hat das Gericht das Verfahren gegen Geldauflagen von insgesamt 290.000 Euro eingestellt.

Jürgen Wessing

Laut JUVE-Recherchen bewegen sich die Geldauflagen in Spannen zwischen 5.000 und 100.000 Euro. Die Ex-Manager sollen die Zahlungen umgehend akzeptiert haben. Die Angeklagten hatten zuvor gestanden, bei Ausschreibungen der Deutschen Bahn zwischen 2006 und 2011 Preise und Mengen abgestimmt zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft lag der Schaden der Bahn in einem dreistelligen Millionenbereich.

Insgesamt hatte das LG die Anklage gegen 14 Manager Ende Februar dieses Jahres zugelassen. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass das Gericht eine Einstellung gegen einen Teil der Gruppe in Erwägung zieht. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Vorschlag nach anfänglichem Zögern zugestimmt. Das LG hatte bereits früh aus prozessökonomischen Gründen einen Teil mit sieben Angeklagten abgetrennt. Dieser Komplex, der nach Ansicht von Prozessbeobachtern deutlich mehr Konflikte beinhaltet, soll im Herbst dieses Jahres starten.

Noch im Januar unterlag der Stahlkonzern in einem Zivilstreit gegen seinen früheren Bereichsvorstand Uwe Sehlbach vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Auch außergerichtlich ringen die diversen Parteien, zum Teil mit D&O-Haftpflichtversicherern, um eine Einigung in dem Komplex.

Vertreter K. M.
Prof. Dr. Müller & Partner (München): Prof. Dr. Eckhart Müller, Anna Welker

Vertreter P. S.
Wessing & Partner (Düsseldorf): Prof. Dr. Jürgen Wessing, Dr. Eren Basar

Vertreter H. S.
Lohberger & Leipold (München): Dr. Klaus Leipold

Vertretet H. R.
Eisenmann Wahle Birk & Weidner (Stuttgart): Dr. Uwe Holzapfel

Vertreter D. W.
Boxleitner von Briel (Düsseldorf): Olaf von Briel

Vertreter F. K.
Compart & Schmidt (Mannheim): Dr. Konrad Schmidt

Vertreter R. P.
Dr. Friedrich Trappel (Wien)

Vertreter Nebenklägerin ThyssenKrupp/GfT Gleistechnik
VBB Verjans Böttger Berndt (Düsseldorf): Dr. Markus Berndt

Staatsanwaltschaft Bochum
Dr. Christian Kuhnert (Oberstaatsanwalt)

Landgericht Bochum, 6. Strafkammer
Michael Rehaag (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Verteidiger und die Anwälte der Nebenklägerin sind aus dem Markt bekannt.

Das Schienenkartell beschäftigt ThyssenKrupp und Voestalpine bereits seit Jahren. Entsprechend sind die beteiligten Kanzleien beziehungsweise Strafrechtsboutiquen seit Längerem mit dem Komplex betraut. (Marcus Jung)

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