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22.07.2015

Bankgeheimnis gelockert: Lubberger-Mandantin Coty siegt vor dem EuGH

Eine Bank darf sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie wegen einer Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Dies widerspricht europäischem Recht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (C-580/13). Er gab damit dem Parfümhersteller Coty recht, der von der Stadtsparkasse Magdeburg Auskünfte über eine Person forderte, die bei Ebay Parfum-Nachahmungen verkauft hatte.

Martin Fiebig

Martin Fiebig

Konkret ging es um den Duft ‚Davidoff Hot Water‘, an dem Coty die Vermarktungsrechte hält. Auf der Internetplattform Ebay wurde unter einem Pseudonym eine gefälschte Version des Parfums angeboten, die Verkäufe wurden über ein Konto bei der Stadtsparkasse Magdeburg abgewickelt. Von dieser verlangte Coty Auskunft über die Identität des Verkäufers. Die Stadtsparkasse berief sich auf das Bankgeheimnis und verweigerte die Auskunft, dagegen reichte Coty Klage ein.

In der ersten Instanz gab das Landgericht Magdeburg Coty recht, das Berufungsgericht OLG Naumburg später hingegen der Bank. Das Verfahren landete beim BGH, der die Frage an die Richter in Luxemburg mit der Frage übergab, ob es europäisches Recht verletze, wenn eine Bank in einem solchen Fall die Auskunft verweigert und sich dabei auf das Bankgeheimnis beruft. Die Luxemburger Richter bejahten diese Frage und entschieden, dass das Recht des geistigen Eigentums in solchen Fällen stärker wiegt als der Schutz personenbezogener Daten. Demnach ist nationales Recht mit europäischem Recht unvereinbar, wenn es der Bank im konkreten Fall ermöglicht, die Auskunft zu verweigern.

Das Urteil bezieht sich auf Markenrechtsverletzungen, könnte aber auch Auswirkungen haben auf andere Schutzrechte wie etwa das Urheberrecht. Der BGH wird nun den Fall mit dieser Maßgabe aus Luxemburg entscheiden. In dem Vorlagebeschluss vom Oktober 2013 hatte der BGH die Interessen der Markeninhaberin Coty höher bewertet als die Geheimhaltungsinteressen der Bank.

Vertreter Coty Germany
Lubberger Lehment (Berlin): Martin Fiebig (Gewerblicher Rechtsschutz)
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Vertretung)
Inhouse (Mainz): Guido Baumgartner (Leiter Global Brand Protection)

Vertreter Stadtsparkasse Magdeburg
Heinemann (Magdeburg): Lars Hänig-Werner
Gross & Wessels (Karlsruhe): Prof. Dr. Dr. Norbert Gross (BGH- und EuGH-Vertretung)

Vertreter deutsche Bundesregierung
Inhouse (Berlin): Thomas Henze (Bundeswirtschaftsministerium; Referat E 5), Dr. Jutta Kemper (Bundesjustizministerium)

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Luxemburg): Dr. Wenzel Bulst, Folkert Wilman

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Vierte Kammer
Lars Bay Larsen (Kammerpräsident)

Hintergrund: Lubberger Lehment vertritt Coty schon seit Jahren umfassend im Marken- und Wettbewerbsrecht. Der Partner Fiebig gehört bereits seit ihrer Abspaltung 2004 von Linklaters zum Team der renommierten Berliner IP-Boutique. Bei Transaktionen setzt der Parfüm- und Kosmetikkonzern oft auf Skadden Arps Meagher & Flom. Auch zwischen der Milliardärsfamilie Reimann, die die Mehrheitsanteile an Coty hält, und Oppenhoff & Partner besteht eine langjährige Mandatsbeziehung. (Eva Lienemann)

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