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28.07.2015

CO2-Handel: Staatsanwaltschaft klagt Deutsche Bank-Mitarbeiter an

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wird Presseberichten zufolge gegen acht Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage wegen Mauscheleien beim Handel mit Emissionszertifikaten erheben. Gegen weitere drei Mitarbeiter sollen die Verfahren nach Paragraf 153a StPO eingestellt werden. Die Ermittlungsbehörde äußert sich derzeit nicht, jedoch bestätigen Anwälte im Umfeld des Verfahrens die Entwicklung.

Höhepunkt des seit Jahren laufenden Ermittlungsverfahrens war in Deutschland Ende 2012 eine groß angelegte Durchsuchung bei der Deutschen Bank in Frankfurt, nachdem diese auf mehrfache Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft Unterlagen nicht zeitnah übergab. In diesem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen wegen Strafvereitelung eingeleitet, unter anderem gegen einen hochrangigen Juristen der Bank.

2009 und 2010 soll eine Bande Emissionszertifikate über Ländergrenzen hinweg verschoben und mit einem geschickten Ringverkauf dabei Umsatzsteuern hinterzogen haben. Den Bankmitarbeitern wirft die Staatsanwaltschaft Mittäterschaft zum Steuerbetrug vor, auch Geldwäsche steht im Raum. Die Banker, teils Ex-Banker, sollen nicht nur den Vorteil ihres Arbeitgebers, sondern auch für sich höhere Boni im Blick gehabt haben.

Die Deutsche Bank hatte den Handel mit Verschmutzungsrechten gefördert. Nach Aussagen in anderen Verfahren sollen andere Banken sich aus den Geschäften herausgehalten haben, weil sie Verdacht schöpften. Ähnliche Verdachtsmomente sollen laut Presseberichten dem Bankmanagement aufgrund britischer Ermittlungen bereits 2009 ebenfalls bekannt geworden sein.

Einer der Drahtzieher der Deals soll ein Brite sein, der derzeit noch in den USA in Auslieferungshaft sitzt. Er soll das Kapital für die Käufe gestellt haben, bestreitet die Vorwürfe jedoch. Auch gegen andere Mitarbeiter der Bank wird weiter ermittelt, etliche Personen sitzen in unterschiedlichen Ländern in Haft. Mehrere Händler wurden bereits Ende 2011 in Frankfurt zu Haftstrafen verurteilt. Europol schätzt den Gesamtschaden des Umsatzsteuerkarussells mit Verschmutzungsrechten auf mehrere Milliarden Euro.

Vertreter der voraussichtlich Angeklagten
Schiller & Kollegen (Frankfurt): Dr. Wolf Schiller
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eva Dannenfeldt
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Simone Kämpfer
HammPartner (Frankfurt): Dr. Wolfgang Köberer
Dr. Schneider & Partner (Frankfurt): Dr. Friedrich Schultehinrichs
MGR Rechtsanwälte (Frankfurt): Dr. Gina Greeve
Quedenfeld (Stuttgart): Dr. Dietrich Quedenfeld
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Björn Demuth
Albert & Piel (Düsseldorf): Joachim Albert

Vertreter drei Mitarbeiter (nach Paragraf 153a eingestellt)
Ullrich Sorgenfrei (Frankfurt)
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius
Dr. Thomas Vogt (Frankfurt)

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Konstantino Passialis, Thomas Gonder

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Kämpfers Mandant ließ sich zunächst anderweitig vertreten. Inzwischen setzen damit aber alle Beschuldigten auf im Wirtschaftsstrafrecht langjährig erfahrene Verteidiger, wobei Demuth und Quedenfeld JUVE-Recherchen zufolge gemeinsam agieren. Der Brite, der in dem Umsatzsteuerkarussell eine wichtige Rolle gespielt haben soll, wird von den Kölner Strafrechtskanzlei Gatzweiler & Münchhalffen vertreten, zwei weitere britische Staatsangehörige aus dem Umfeld von der ebenfalls in Köln ansässigen Kanzlei Gercke Wollschläger. Die interne Untersuchung bei der Deutschen Bank liegt in den Händen von Clifford Chance. (Astrid Jatzkowski)

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