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15.07.2015

Cum-Ex: HVB und Kölner Staatsanwaltschaft vor der Einigung

Rund 20 Millionen Euro soll die Münchner UniCredit-Tochter HypoVereinsbank (HVB) zahlen, um zwei ihrer Probleme aus der Welt zu räumen: Einem Bericht der ,Süddeutschen Zeitung‘ zufolge, die aus dem Umfeld der Bank bestätigt werden, ist die Kölner Staatsanwaltschaft bereit, ihre Ermittlungsverfahren gegen die Bank wegen Cum-Ex-Geschäften und wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung über eine Luxemburger Tochtergesellschaft zu beenden.

In den Cum-Ex-Fällen ermitteln aber auch die Münchner Staatsanwaltschaft und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Vor allem das Münchner Verfahren soll sich JUVE-Informationen noch hinziehen. Auch die Einigung mit Köln ist noch nicht in trocknen Tüchern: Der HVB-Aufsichtsrat muss der Absprache noch zustimmen.

Zu den drei Ermittlungsverfahren bei unterschiedlichen Staatsanwaltschaften kam es, weil die Behörden die unterschiedlichen Steuererklärungen als Ausgangspunkt nahmen: Der Ansatzpunkt der Kölner Staatsanwälte waren Anträge auf Erstattung der Kapitalertragssteuer beim Bundeszentralamt für Steuern. Sie ermitteln auch gegen den früheren Steuerchef der Bank und weitere Mitarbeiter. Die Frankfurter nahmen die Steuererklärungen der Kunden zum Anlass – deshalb gehört dort auch der Steueranwalt Dr. Hanno Berger zu den Beschuldigten. Die Münchner wiederum betrachten die Steuererklärung der HVB selbst.

Die HVB hatte von Beginn an mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Soweit bekannt hat sie das Problem mit den Luxemburg-Geschäften, die die vor fünf Jahren verkaufte luxemburgische Tochter betrieben haben soll, initiativ intern aufgearbeitet und der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, nachdem im Februar die Commerzbank durchsucht worden war. Die beiden Banken sind allerdings nicht die einzigen, gegen die ermittelt wird, weil sie Kunden zu Briefkastenfirmen in den einschlägig bekannten Steuerparadiesen verholfen haben sollen. So soll auch die HSH Nordbank Kontakt mit den Behörden aufgenommen haben.

Bei der HVB gehen schon seit Jahren wegen der Cum-Ex-Geschäfte zahlreiche Anwälte ein und aus. Sie alle waren Marktinformationen zufolge auch in die Gespräche mit der Kölner Staatsanwaltschaft involviert: Für den Aufsichtsrat sind in Sachen Cum-Ex Skadden Arps Slate Meagher & Flom, die Münchner Strafrechtskanzlei Ufer Knauer sowie für das Steuerrecht die Mannheimer Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz tätig. Die Bank selbst wiederum setzt – neben der eigenen Rechtsabteilung – auf die steuerrechtliche Kompetenz von Allen & Overy und die strafrechtliche Erfahrung der alt eingesessenen Münchner Kanzlei Prof. Dr. Müller & Partner. Auch Gleiss Lutz agiert mit einem Litigation-Team für die HVB, soll bei den Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft aber keine zentrale Rolle gespielt haben.

Im Komplex Luxemburg setzt die HVB nach JUVE-Informationen unter anderem auf einen Luxemburger Partner von Clifford Chance. Die Kanzlei wollte dies aber nicht bestätigen. Zudem mandatierte sie in der Sache den Düsseldorfer Heuking Kühn Lüer Wojtek-Partner Dr. Dieter Bohnert. Clifford ist insbesondere mit internen Untersuchungen bei Banken erfahren, bis 2012 hatte sie zudem der HVB auch in dem Cum-Ex-Komplex zur Seite gestanden, dann aber das Mandat niedergelegt.

Auf Seiten der Kölner Staatsanwaltschaft wird das Verfahren von Oberstaatsanwalt Norbert Reifferscheidt und seiner Kollegin Ute Kemmler geführt. (Astrid Jatzkowski)

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