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17.07.2015

Standardessentielle Patente: EuGH konkretisiert Pflichten der Klageparteien

Inhaber standardrelevanter Patente (SEP) verhalten sich unter Umständen marktmissbräuchlich, wenn sie andere Unternehmen auf Unterlassung der Nutzung verklagen. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen Huawei und ZTE (C-170/13) gestern abschließend entschieden. Damit folgt er in weiten Teilen dem Gutachten des Generalanwalts. Allerdings nehmen die Richter beklagte Unternehmen stärker als der Gutachter in die Pflicht, wenn sie sich auf eine Zwangslizenz berufen. Das Verfahren hat erhebliche europaweite Auswirkungen auf Patentklagen in der Mobilfunkbranche.

Thomas von Danwitz

Thomas von Danwitz

Der EuGH stellte gleichzeitig klar, dass eine Unterlassungsklage aus einem SEP nicht zwangsläufig die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bedeutet. In der Praxis wird das auf eine Einzelfallprüfung durch die nationalen Gerichte hinauslaufen.

Die Richter legen den Streitparteien aber anders als von Patentexperten erwartet, sehr konkrete Pflichten auf: So muss der Inhaber eines SEP, will er ein anderes Unternehmen verklagen, dieses zuvor auf die Verletzung hinweisen und diese konkret benennen. Daraufhin muss der potenzielle Verletzer seine Bereitschaft erklären, eine Lizenz zu nehmen. Dann muss der Patentinhaber ein konkretes Angebot unter Nennung einer Lizenzhöhe unterbreiten. Nimmt der Patentverletzer dieses nicht an, muss er innerhalb einer kurzen Frist ein Gegenangebot zu fairen, so genannten FRAND-Bedingungen unterbreiten und diese Zahlung bei Gericht hinterlegen. Kommt es weiter zu keiner Einigung, kann der Patentinhaber klagen. Beide Parteien können sich aber auch auf ein Schiedsverfahren einigen. 

Die Richter entwickeln damit eine konkrete Handlungsanweisung für beide Klageparteien. Anders als der Generalanwalt nehmen sie aber den potenziellen Verletzer etwas stärker in die Pflicht. Die Klage auf Verletzung und Rechnungslegung steht laut EuGH dem Patentinhaber dessen ungeachtet offen.

Orange Book vs. EU-Kommission

Zum Hintergrund: SEP-Klagen kommt eine besondere Bedeutung in den Auseinandersetzungen der Mobilfunkbranche zu, denn sie unterliegen besonderen Bedingungen. Diese Patente schützen in der Regel für die Entwicklung von Mobilfunk-Standards wichtige Technologien. Da aber Mobilfunkgeräte nicht ohne Standards, etwa dem aktuellen LTE-Standard, untereinander in Verbindung treten können, haben sich die Hersteller darauf geeinigt, diese allen Marktteilnehmern gegen eine FRAND-Lizenz zugänglich zu machen.

In vielen Fällen allerdings blieben die finanziellen Details zwischen den Streitparteien umstritten. Die SEP-Inhaber klagten daher zwischen 2010 und 2013 verstärkt vor deutschen Gerichten auf Unterlassung, wogegen sich beklagte Unternehmen meist mit einem Zwangslizenzeinwand zur Wehr setzten.

Die deutschen Gerichte waren in dieser Frage lange dem Orange-Book-Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008 gefolgt. Der BGH hatte ein beklagtes Unternehmen, das sich auf eine Lizenz nach der sogenannten FRAND-Regel berief, in der Pflicht gesehen und von ihm strenge Voraussetzungen für ein Lizenzangebot gefordert.

Die Europäische Kommission hatte allerdings in den Auseinandersetzungen Samsung gegen Apple und Motorola gegen Microsoft eine entgegengesetzte Auffassung vertreten. Brüssel hatte ab 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie den SEP-Inhaber in der Pflicht sieht und gleichzeitig sehr niedrige Anforderungen für ein FRAND-Lizenzangebot durch ein beklagtes Unternehmen zugrunde gelegt.

Voreilige Unterlassungsklagen unterbunden

Um diese rechtliche Zwickmühle aufzulösen, hatte das Landgericht Düsseldorf 2013 im Streit zwischen Huawei und ZTE um ein LTE-Patent den EuGH angerufen.

Nach dem Urteil aus Luxemburg werden voreilige Unterlassungsklagen von SEP-Inhabern nun nicht mehr möglich sein. Diese müssen künftig genauer prüfen, ob sie mit einer solchen Unterlassungsforderung möglicherweise ihre marktmächtige Position missbrauchen. Sie müssen zudem nach den Kriterien der EuGH-Richter handeln.

Die beklagten Unternehmen andererseits können nicht mehr durch die bloße Erklärung ihrer Bereitschaft, eine Lizenz zu nehmen, einen Prozess verzögern. Sie müssen sich ebenfalls erklären. Dies allerdings entspreche bereits den Geflogenheiten der Industrie, so Patentexperten in ersten Reaktionen gegenüber JUVE. Das Urteil sei daher vertretbar und in der Konsequenz eine leichte Version des Orange-Book-Urteils des BGH.         

Vertreter Huawei
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel): Dr. Stephan Barthelmeß
Bird & Bird (Düsseldorf): Christian Harmsen
Edge Legal Thinking (Brüssel): Prof. Dr. Damien Geradin (Kartellrecht)
Inhouse (München): Dr. Georg Kreuz (Chief IP Counsel)

Vertreter ZTE
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Fähndrich (Federführung), Dr. Martin Sura (Kartellrecht)

Europäischer Gerichtshof
Thomas von Danwitz (Präsident 5. Kammer), Melchior Wathelet (Generalanwalt)

Hintergrund: Beide Prozessparteien vertrauten auch vor dem EuGH weiter ihren Stammkanzleien Bird & Bird und Hogan Lovells. Dass Huawei am EuGH zusätzlich auf die kartellrechtliche Kompetenz von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton vertraute, war der zwischenzeitlich deutlichen Positionierung der EU-Kommission in der Frage des missbräuchlichen Verhaltens von SEP-Inhabern geschuldet. (Mathieu Klos, Christina Geimer)

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