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26.08.2015

Fluglotsenstreik: Weißmantel verhindert Schadensersatzpflicht für GdF

Fluggesellschaften können von der Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) keinen Schadensersatz für Flugausfälle verlangen: Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern in Erfurt in zwei Revisionsverfahren entschieden (1 AZR 754/13, 1 AZR 875/13) und die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen die GdF abgewiesen. Geklagt hatten Lufthansa, Air Berlin, Ryanair, Germanwings und TuiFly. Erstmals hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob Unternehmen, die nicht selbst bestreikt werden, Schadensersatz für Streikfolgekosten verlangen können.

David Schäfer

David Schäfer

Die Schadensersatzforderungen, mit denen die Airlines auch in den Vorinstanzen gescheitert waren, beliefen sich auf rund 3,2 Millionen Euro. Bei den Verfahren ging es einerseits um einen Unterstützungsstreik der GdF im Jahr 2009 am Flughafen Stuttgart und weiterhin um die Ankündigung eines bundesweiten Streiks 2011. Im Tarifkampf zwischen der Deutschen Flugsicherung und dem Flughafen Stuttgart wollte die GdF mehr Geld für Vorfeld- und Fluglotsen durchsetzen. In Stuttgart fielen wegen des Unterstützungsstreiks der Fluglotsen für die Vorfeldmannschaft 36 Flüge aus. 2011 blieb es bei der Ankündigung eines Arbeitskampfes der GdF – die Fluggesellschaften hatten jedoch dadurch Buchungsrückgänge zu beklagen und zudem bereits Flüge abgesagt und Passagiere umgebucht.

In beiden Fällen scheiterten die Klägerinnen vor dem Ersten Senat des BAG: Der Fluglotsenstreik habe sich nicht gegen die Fluggesellschaften gerichtet, ein zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb liege daher nicht vor. Angesichts der nur kurzen Dauer von wenigen Stunden habe der Streik auch die Eigentumsrechte der Fluggesellschaften nicht verletzt, so die BAG-Richter. Aus ähnlichen Gründen wies das BAG auch die Schadenersatzklage wegen des angekündigten, dann aber gar nicht durchgeführten Streiks im August 2011 ab.

Das Grundsatzurteil des BAG, das Schadensersatzansprüche Dritter bei Streiks in der Regel verneint, hat weitreichende Konsequenzen – so gibt es auch bei  geschlossenen Kitas oder ausgefallenen Züge regelmäßig Nachteile Dritter, die, so argumentiert die GdF, in einem Streik kaum vermeidbar seien. Die Urteilsbegründung des BAG steht noch aus.

Vertreter GdF
Weißmantel & Vogelsang (Bremen): David Schäfer, Dirk Vogelsang, Hans-Gerd Dannen

Vertreter Lufthansa, Air Berlin, TuiFly, Germanwings im Verfahren 1 AZR 754/13
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Arnold, Prof. Dr. Ulrich Baeck
Inhouse (Lufthansa; Frankfurt): Christina Kremser-Wolf (Leiterin Arbeitsrecht)

Vertreter Lufthansa, Air Berlin, Ryanair im Verfahren 1 AZR 875/13
Allen & Overy (Frankfurt): Thomas Ubber, Dr. Bettina Scharff

Bundesarbeitsgericht, Erster Senat
Ingrid Schmidt (Vorsitzende Richterin)

Christian Arnold

Christian Arnold

Hintergrund: Die Klage war nach JUVE-Informationen federführend bei der Lufthansa angesiedelt, die in beiden Verfahren juristisch neben den externen Beratern ebenfalls Inhouse durch das Ressort Arbeitsrecht vertreten war. Auf Klägerseite sind beide externen Berater keine Überraschung: Gleiss Lutz steht mit ihren im Arbeitsrecht führenden Partnern Arnold und Baeck seit 2009 an der Seite von Lufthansa, Air Berlin, TuiFly und Germanwings. Sie führte auch die Verfahren in den Vorinstanzen.

Auch der renommierte Arbeitsrechtler Ubber, der 2011 von Hogan Lovells zu Allen & Overy kam und dort inzwischen Managing-Partner ist, steht schon seit Beginn der Verhandlungen an der Seite der drei Fluggesellschaften, die wegen des angekündigten Streiks geklagt hatten.

Vor Gericht trafen beide erneut auf David Schäfer von der Bremer Kanzlei Weißmantel, die oft die Verfahren aufseiten von Piloten und Mitarbeitern der Flugsicherung sowie ihrer Interessenvertretungen führt.

Ein weiteres Revisionsverfahren zu diesem Themenkomplex ist beim BAG anhängig, aber noch nicht terminiert: Darin geht es um Schadensersatzklagen verschiedener Airlines wegen der Ankündigung eines Fluglotsenstreiks. Bei diesem tritt allerdings als Klägerin auch die direkt betroffene Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport auf. Das Verfahren, das auf Klägerseite von Ubber betreut wird, ist von den Vorinstanzen ebenfalls zuungunsten der Klägerinnen entschieden worden. (Eva Lienemann)

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