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19.08.2015

Konkurrentenklage: Deubner & Kirchberg erreicht für BGH-Richter Neuentscheidung

Über den Vorsitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) muss neu entschieden werden: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte eigentlich den bisherigen Vorsitzenden des 4. Strafsenats, Dr. Norbert Mutzbauer, für das Amt auserkoren. Dagegen hatte sein Konkurrent, Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf, Beisitzer im 1. Strafsenat, geklagt. Im zweiten Anlauf hatte Graf Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) stufte das Auswahlverfahren als rechtswidrig ein. Nun muss es neu aufgerollt werden (Az. 4 S 1405/15). 

Christian Kirchberg

Christian Kirchberg

BGH-Richter Graf war zunächst mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, den er beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe gestellt hatte, unterlegen. Die Mannheimer Richter entschieden nun zugunsten des Klägers.

Die Entscheidung des Bundesjustizministers beruhte auf Beurteilungen der BGH-Präsidentin Bettina Limperg, die die Mannheimer Richter gleich mehrfach rechtlich beanstandeten: Es fehle zum einen an einem festgelegten Beurteilungszeitraum, zum anderen sei zur Beurteilung der Leistungen ein falscher Maßstab abgelegt worden: Es sei nicht um die konkrete Besetzung des Vorsitzes des 5. Strafsenats gegangen, sondern um das Statusamt eines Vorsitzendes Richters am BGH. Außerdem habe Limperg ihre Entscheidung nur zu einem geringen Teil selbst beurteilen können und deshalb die Meinung anderer Sachkundiger einholen müssen. Diese hätten sich allerdings auf einen zu kurzen Zeitraum beschränkt.

Der 5. Strafsenat hat als einziger BGH-Senat seinen Sitz in Leipzig und ist zuständig für die Revisionen in Strafsachen für den Bezirk des Kammergerichts sowie für die Bezirke der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig. Seitdem der ehemalige Vorsitzende Clemens Basdorf Ende Oktober 2014 in den Ruhestand ging, ist der Posten des Vorsitzenden vakant. Nun muss es ein neues Auswahlverfahren geben.

Nicht zum ersten Mal gibt es Ärger um die Besetzung eines BGH-Senatsvorsitzes: Auch um die Besetzung dieser Position am 2. Strafsenat war vor zwei Jahren erbittert gestritten worden. Schließlich setzte sich der zunächst unterlegene Bewerber Prof. Dr. Thomas Fischer gegen seinen Konkurrenten Rolf Raum durch, weil die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger einen Deal vorangetrieben hatte. Raum übernahm danach den Vorsitz des 1. Strafsenats.

Vertreter Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf
Deubner & Kirchberg (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Kirchberg

Vertreter Bundesjustizministerium
Schmid-Drachmann & Ribet Buse (Berlin) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Norbert Mutzbauer (Beigeladener)
Kein Vertreter

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4. Senat
Dr. Andreas Roth (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Dass der klagende BGH-Richter Graf auf die renommierte Karlsruhe Kanzlei Deubner & Kirchberg setzte, überrascht nicht: Auch Fischer wehrte sich 2013 mit der auf Verfassungs- und Verwaltungsrecht spezialisierten Sozietät gegen das Auswahlverfahren für den Vorsitz des 2. Strafsenats.

Die Vertretung des Bundesjustizministeriums übernahm die Berliner Sozietät Schmid-Drachmann & Ribet Buse, deren Schwerpunkt im öffentlichen Dienstrecht liegt. Ansonsten mandatiert das Ministerium als externen Berater häufig Redeker Sellner Dahs aus Bonn, die zahlreiche verwaltungsrechtliche Prozesse an der Seite von Ministerien geführt hat. (Eva Lienemann)

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