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28.08.2015

Kraftwerk Walsum: Projektgesellschaft gewinnt mit Wilhelm Sachversicherungsfall

Die Projektgesellschaft des Kraftwerks Duisburg-Walsum kann grundsätzlich einen Großschaden, der 2011 aufgetreten war, gegenüber ihrer Industrieversicherung geltend machen. Dies hat das Landgericht Essen in einem Streit zwischen der Projektgesellschaft und der Allianz Global Corporate & Specialty sowie der streitverkündeten Betreibergesellschaft Hitachi entschieden. Über die Höhe des Schadens, den die Versicherung erstatten muss, hat das Gericht in seinem Teil-Grund und Teil-Schlussurteil keine Aussage getroffen. (Az. 41 O 13/14).

Mark Wilhelm

Mark Wilhelm

Konkret ging es bei einem der größten Sachversicherungsfälle, der in den letzten Jahren vor ein Gericht kam, um einen Schaden, der bei der zweiten Inbetriebnahme des Kraftwerks in Block 10 aufgetreten war. Damals bildeten sich Risse an den Schweißnähten des Verdampfers, der die Turbine des Kraftwerks antreibt. Durch die umfangreiche Reparatur verzögerte sich die Inbetriebnahme des Kraftwerks. Die Projektgesellschaft forderte die Regulierung des Schadens aus der abgeschlossenen Montageversicherung und veranschlagte dafür eine Summe von 23 Millionen Euro.

Über den Großschaden gerieten Projektgesellschaft und Versicherer in einen Streit. Letzterer lehnte die Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, dass es sich um einen Herstellungsfehler handele.

Juristisch ging es nun um die Frage, ob auch bei streitiger Schadensursache eine Leistungspflicht des Versicherers besteht. Dass die Risse 2011 auftraten, sei, so argumentiert die Klägerseite, von der abgeschlossenen Montageversicherung abgedeckt. Das sah der Versicherer anders und behauptete, dass es sich um einen Herstellungsfehler handelt: ein unternehmerisches Risiko, das nicht mitversichert sei.

Die Richter gaben schließlich den Klägern im Grundsatz Recht: Die Leistungspflicht des Versicherers greift in diesem Fall. Warum die Schweißnähte gerissen waren, sei zur Beurteilung unerheblich. Der Versicherungsschutz schließe auch Beschädigungen ein, die durch Mängel verursacht werden. Wie hoch die Kosten sein werden, wird erst in einem Schlussurteil entschieden.

Der Walsumer Kraftwerksblock 10, der 2010 in Betrieb genommen wurde, ist auch Gegenstand eines Schiedsklageverfahrens, bei dem sich Projektgesellschaft und Kraftwerksbauer Hitachi gegenüberstehen. Die österreichische EVN, die 49 Prozent der Anteile an der Projektgesellschaft hält, macht Hitachi für Verzögerungen beim Kraftwerksbau verantwortlich. Das Volumen der Ansprüche beläuft sich auf rund 600 Millionen Euro.

Vertreter Projektgesellschaft (Steag, EVN)
Wilhelm (Düsseldorf): Dr. Mark Wilhelm, Lars Winkler, Christian Becker
Inhouse (Steag; Essen): Ulrike Tiegelbekkers (Leiterin Claim- und Vertragsmanagement)

Vertreter Hitachi Power Europe (Streitverkündete)
Kapellmann und Partner (Mönchengladbach): Dr. Ewald Hansen – aus dem Markt bekannt

Vertreter Allianz Global Corporate & Specialty
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Stefan Segger – aus dem Markt bekannt

Landgericht Essen, 1. Kammer für Handelssachen
Regina Pohlmann (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Wilhelm steht in dem Montageversicherungsfall seit 2011 an der Seite der Projektgesellschaft. Die Kanzlei hat sich auf die versicherungsspezifische Beratung von Großkonzernen spezialisiert.

Aus dem Markt bekannt ist zudem, dass Kapellmann auch bei diesem Verfahren an der Seite des Kraftwerksbauers Hitachi stand. Die Baurechtskanzlei gilt in Deutschland als gesetzte Beraterin für Hitachi und stand dem Konzern bereits 2013 im Schiedsklageverfahren zur Seite. Damals hatte die Mitgesellschafterin EVN das japanische Unternehmen für Verzögerungen beim Bau der Anlage verantwortlich gemacht. Nun standen sich die Projektgesellschaft, die damals von einem Team rund um Baker & McKenzie-Partner Prof. Jörg Risse beraten wurde, und Hitachi nicht mehr gegenüber, sondern zogen an einem Strang: Als Streitverkündete schloss sich Hitachi allen Anträgen der Klägerin an. (Eva Lienemann)