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27.08.2015

Tariftreue: Busunternehmen erreichen mit RWP Etappensieg gegen das Land NRW

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Es hat das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. (Az. 6 K 2793/13)

Clemens Antweiler

Clemens Antweiler

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes unterläuft das Land NRW als Nachfrager von ÖPNV-Dienstleistungen die vom Grundgesetz und der Landesverfassung NRW garantierte Tarifautonomie. Zumindest seit es den gesetzlichen Mindestlohn gibt, sei das TVgG-NRW zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping nicht mehr nötig.

Hintergrund des anhängigen Verfahrens ist, dass in NRW öffentliche Aufträge im Personennahverkehr nur an Unternehmen vergeben werden, deren Beschäftigte mindestens nach dem sogenannten repräsentativen Tarifvertrag bezahlt werden. Die Crux: Die Landesregierung entscheidet per Rechtsverordnung, welcher Tarifvertrag repräsentativ ist und hat für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur einen, nämlich den Tarifvertrag Nahverkehr Nordrhein-Westfalen (TV-N) mit dem höchsten Entgeltniveau als repräsentativ erklärt. Dagegen klagte nun das Omnibusunternehmen Kraftverkehr Gebr. Wiedenhoff gemeinsam mit dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO). Sie möchten auch den NWO-Tarifvertrag als repräsentativ eingestuft wissen.

Trotz ausdrücklicher Aufforderung konnte die Landesregierung laut Gericht keine Belege dafür vorlegen, dass im ÖPNV von NRW tatsächlich prekäre Löhne gezahlt werden. Das Gericht hält es für nicht nachvollziehbar, warum anstelle einer Lohnuntergrenze das gesamte Entgeltsystem des repräsentativen Tarifvertrags übernommen werden muss.

Im Öffentlichen Nahverkehr in NRW werden durchschnittliche Tariflöhne von etwa 13 Euro pro Stunde gezahlt. Damit liegt das Tarifniveau weit oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Der Tarifvertrag NWO, an den sich das private Omnibusunternehmen gebunden hatte, liegt gut 60 Cent unter dem Stundenlohn des als repräsentativ anerkannten Tarifvertrags, der zwischen Ver.di, der DBB Tarifunion und dem Kommunalen Arbeitgeberverband abgeschlossen wurde.

Michael Kliemt

Michael Kliemt

Vertreter Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Kliemt & Vollstädt (Düsseldorf): Prof. Dr. Michael Kliemt (Arbeitsrecht); Associate: Dr. Christoph Bergwitz

Vertreter Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen & Kraftverkehr Gebr. Wiedenhoff
Inhouse (NWO; Langenfeld): Johannes Krems (Geschäftsführer/Justiziar)
RWP Rechtsanwälte (Düsseldorf): Clemens Antweiler (Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6. Kammer (Az. 6 K 2793/13)
Martin Stuttmann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Clemens Antweiler von RWP berät Omnibusunternehmen regelmäßig in vergaberechtlichen Themen und war in diesem grundsätzlichen Verfahren sowohl vom klagenden Unternehmen als auch vom Verband mandatiert worden.

Das Arbeitsministerium, das  hier das Land NRW vertrat, ließ sich vom Arbeitsrechtler Michael Kliemt beraten. Kliemt ist vor allem für die arbeitsrechtliche Beratung in komplexen Restrukturierungsprojekten und Tarifverhandlungen bekannt. Das Ministerium unterstützt er schon seit vielen Jahren, gerade auch im Hinblick zur Allgemeinsverbindlichkeiterklärung von Tarifverträgen. (Christina Geimer)

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