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26.08.2015

Entsperrt: Motorola kippt mit Quinn Emanuel Wisch-Patent von Apple

Google hat seinem Konkurrenten Apple eine empfindliche Niederlage zugefügt, obwohl die großen Patentauseinandersetzungen zwischen den Mobilfunkgiganten längst Vergangenheit sind. Der Bundesgerichtshof vernichtete gestern in letzter Instanz das wichtige Apple-Patent zum Entsperren von Berühroberflächen in Smartphones (EP 1964022). Geklagt hatte Motorola Mobility (Az. X ZR 110/13). Die Motorola-Mobilfunksparte war zwar zwischenzeitlich an Google und dann weiter an Lenovo veräußert worden. Die Patente verblieben allerdings größtenteils bei Google.

Marcus Grosch

Marcus Grosch

Die BGH-Richter bestätigten mit ihrer gestrigen Entscheidung das negative Urteil für Apple des Bundespatentgerichts. Dieses hatte die Wischtechnologie des iPhone-Herstellers 2013 für nicht patentfähig erklärt, weil sie nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Das von dem schwedischen Hersteller Neonode vertriebene Mobiltelefon N1 habe die wichtigsten Merkmale der Apple-Technik bereits früher erfüllt. Dagegen war Apple in die Berufung gegangen. 

Der zuständige X. Zivilsenat des BGH berücksichtigte nun zwar, dass die Apple-Technik über den Stand der Technik des Neonode N1 hinausgeht, weil der Entsperrvorgang durch eine grafische Darstellung unterstützt wird. Im Ergebnis erkannten aber auch die BGH-Richter keine erfinderische Tätigkeit und erklärten das Patent endgültig für nichtig.

Ob die Entscheidung wirtschaftlich relevant ist, darf bezweifelt werden. Google und Apple hatten 2014 ihren jahrelangen Patentstreit beendet. Auch Samsung, die anfänglich ebenfalls gegen das Apple-Patent vorgegangen waren, hatte im vergangenen Sommer alle seine Patentauseinandersetzungen außerhalb der USA beigelegt. Ebenso hatten Apple und HTC 2012 ihren Patentkrieg beendet.Der Streit um das Wisch-Patent von Apple ist somit eine Nachwehe der Smartphone-Kriege vergangener Tage. Warum Google trotz des Vergleichs weiter gegen Apple-Patente vorgeht, ist indes unklar. Nach JUVE-Informationen ist ein weiteres Patent zwischen den beiden Mobilfunkgiganten in Deutschland streitig.

Vertreter Motorola/Google
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim/München): Dr. Marcus Grosch (Federführung); Associates: Dr. Jesko Preuß, Dr. Gösta Schindler (Hamburg)

Vertreter Apple
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Frank-Erich Hufnagel (Düsseldorf), Prof. Dr. Peter Chrocziel (München); Associates: Dr. Carina Heinrichs (Düsseldorf), Matthias Beer (München)
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Anwalt)

Bundesgerichtshof, X. Zivilsenat
Dr. Peter Meyer-Beck (Vorsitzender Richter)

Frank-Erich Hufnagel

Frank-Erich Hufnagel

Hintergrund: Alle Kanzleien gehören in Patentprozessen zu den Stammberatern der beiden Konzerne. Dabei vertrat Quinn Emanuel Motorola nahezu exklusiv in den deutschen Prozessen. Auffällig war zudem im Prozessverlauf, dass Motorola nie mit zusätzlichen Patentanwälten auftrat. Ähnlich verfährt auch Google, die in Deutschland ausschließlich mit den Rechtsanwälten von Quinn Emanuel zusammenarbeitet.

Mit gemischten Teams aus Patent- und Rechtsanwälten agierte dagegen stets Apple. In der aktuellen Verhandlung um das Wisch-Patent allerdings verzichtete Apple auf die Beteiligung von Patentanwälten. Hier waren in der Vergangenheit die Münchner Kanzleien von Lieres Brachmann Schulze, Hoffmann Eitle bzw. Bardehle Pagenberg mandatiert worden. Die BGH-Verhandlung allerdings führten mit den beiden Freshfields-Partnern Hufnagel und Chrocziel sowie BGH-Anwalt Rinkler ausschließlich Rechtsanwälte. In seinen deutschen Patentprozessen vertraut Apple grundsätzlich auf mehrere Kanzleien. So soll Hogan Lovells den iPhone-Hersteller nach JUVE-Information in Auseinandersetzung mit Ericsson vertreten. (Mathieu Klos)

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