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04.08.2015

Zement-Kartellverdacht: HeidelbergCement erreicht mit Gleiss Verfahrenseinstellung

Im EU-Verfahren zum Zementkartell hat die Europäische Kommission das Verfahren eingestellt. Damit geht eine beinahe sieben Jahre laufende Untersuchung mit einer Niederlage für die Kommission zu Ende. Sie wollte etwaige Ein‑ und Ausfuhrbeschränkungen sowie Preisabsprachen und eine etwaige Marktaufteilung auf den Märkten für Zement ermitteln. Die Preisabsprachen konnten jedoch letztlich nicht nachgewiesen werden.

Ulrich Denzel

Ulrich Denzel

Das Verfahren gegen die Zementhersteller aus mehreren europäischen Ländern eröffnete die Kommission 2010, eine Durchsuchung begann bereits zwei Jahre zuvor. 2011 folgte der umfassende Auskunftsbeschluss, gegen den HeidelbergCement Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einlegte: Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der Auskunftsbeschluss, bei dem die Zementhersteller ihre ökonomischen Daten der vergangenen Jahre offenzulegen hatten, unverhältnismäßig ist. Das Rechtsmittel zum EuGH ist noch anhängig.

Vertreter HeidelbergCement
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Philipp Pichler, Dr. Carsten Klöppner, Susann Markert (alle Kartellrecht)
Inhouse (Heidelberg): Dr. Ingo Schaffernak (Leiter Rechtsabteilung), Dr. Norbert Boese (Kartellrecht)

Vertreter Schwenk Zement
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Martin Raible, Dr. Gregor Wecker; Associate: Peter Lepper (alle Kartellrecht; Düsseldorf)

Vertreter Cemex
Uría Menéndez (Madrid): Jaime Folguera, Alfonso Gutiérrez – aus dem Markt bekannt

Vertreter Lafarge
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel): Antoine Winckler, Francois-Charles Laprévote – aus dem Markt bekannt

Vertreter Cementos Portland Valderrivas
Garrigues (Brüssel): Luis Ortiz Blanco; Associate: Alfonso Lamadrid – aus dem Markt bekannt

Vertreter Buzzi Unicem
Chiomenti (Rom): Cristoforo Osti; Associate: Alessandra Prastaro – aus dem Markt bekannt

Vertreter Italcementi
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Mario Siragusa (Rom), Francesca Moretti (Mailand) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Holcim
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Peter Niggemann; Associate: Katrin Gaßner (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Dass ein Kartellverfahren der EU-Kommission in einem so weit fortgeschrittenen Stadium ohne Bußgelder eingestellt wird, ist sehr ungewöhnlich. Einen ähnlichen Fall hatte es aber Ende vergangenen Jahres auf nationaler Ebene gegeben. Damals stellte das Bundeskartellamt eine Untersuchung gegen Stahlkonzerne nach zwei Jahren ergebnislos ein, weil es letztlich keine Preisabsprachen bei Autoblechprodukten nachweisen konnte. Auch an diesem Verfahren war Gleiss-Partner Denzel beteiligt, er vertrat den Voestalpine-Konzern.

Die Mandatsbeziehung zwischen Gleiss und HeidelbergCement reicht weit zurück: Bereits in einem 2003 abgeschlossenen Verfahren des Bundeskartellamts gegen Zementhersteller standen Anwälte der Kanzlei dem Konzern zur Seite: der Frankfurter Partner Dr. Wolfgang Bosch und der inzwischen in den Ruhestand getretene Prof. Dr. Rainer Bechtold. Denzel, der das nun eingestellte EU-Verfahren begleitete, verteidigte den Konzern ab 2005 im anschließenden Kartellschadensersatz-Prozess. Dieser endete im Frühjahr nach fast zehn Jahren mit einer Niederlage der Klägerin CDC. Im Gesellschaftsrecht hatte erst vor wenigen Tagen ein Gleiss-Team um Dr. Martin Schockenhoff den Heidelberger Konzern bei der Übernahme der Anteile der italienischen Italmobiliare an Italcementi begleitet. (Eva Lienemann, Marc Chmielewski)

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