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11.09.2015

Badezimmer-Kartell: Nun soll der EuGH über Bußgelder entscheiden

Das Ringen um die 2010 von der EU-Kommission gegen 17 europäische Hersteller verhängten Bußgelder im Badezimmer-Kartell geht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die nächste Runde: Kernstreitpunkte sind die Bemessung von Bußgeldern für Ein-Produkt-Unternehmen und Fragen zur Kartellbeteiligung einzelner Unternehmen.

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Hans-Joachim Hellmann

Formal klagen die Unternehmen im EuGH-Verfahren nicht gegen die Bußgeldentscheidung der Kommission, sondern gegen ein erstinstanzliches Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) von 2013. Es hatte diese Bußgeldentscheidung in weiten Teilen bestätigt. Entsprechend betrifft ein weiterer Teil der vor dem EuGH verhandelten Klagen auch Vorwürfe, das EuG habe die EU-Bußgeldentscheidung nicht sorgfältig genug überprüft – etwa durch eine eigene Beweismittelaufnahme.

Die Schlussanträge des Generalanwalts Melchior Wathelet sind für den 26. November angekündigt. Sie werden mit Spannung erwartet, denn es gibt zahlreiche Besonderheiten im Badezimmer-Kartell. Eine davon: Sogar der US-Konzern Masco, der als Kronzeuge keinen Euro Bußgeld zahlen musste, wehrt sich gegen die Entscheidung der Kommission. Sie hat für die Unternehmen eine einheitliche fortgesetzte Kartellbeteiligung über drei Produktgruppen hinweg zugrunde gelegt, nämlich Preisabsprachen in den Bereichen Armaturen, Duschabtrennungen und Keramiken, die unter dem Oberbegriff Badezimmer-Kartell zusammengefasst werden – obwohl die meisten Unternehmen nur eine dieser Produktgruppen anbieten.

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Dirk Schroeder

Das kann erhebliche Auswirkungen auf spätere Schadensersatzklagen haben. Denn da die Kommission in ihrer Bußgeldentscheidung nicht sauber differenziert, argumentieren mehrere Kartellbeteiligte, wäre es theoretisch möglich, dass ein ausschließlich auf Wasserhähne spezialisiertes Unternehmen von geschädigten Duschkabinenkunden gesamtschuldnerisch in Haftung genommen wird. So will Masco beispielsweise festgestellt haben, an welchen Absprachen es nicht beteiligt war.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Bemessung von Bußgeldern für Ein-Produkt-Unternehmen, wie es die meisten Beteiligten des Badezimmer-Kartells sind. Hier lautet die Argumentation: Legt man die EU-Bußgeldleitlinien von 2006 zugrunde, dann erreichen diese Unternehmen die Bußgeldobergrenze von zehn Prozent des weltweiten Umsatzes fast immer. Erhielten aber fast alle Kartellbeteiligten gleichmäßig Bußgelder von zehn Prozent des Umsatzes, spiegele sich die Schwere ihrer Verstöße nicht mehr im Bußgeld wider. Dies widerspreche dem Grundsatz der individuellen Strafzumessung.

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Martin Klusmann

Vertreter Villeroy & Boch
Inhouse (Mettlach): Rainer Kuhn (Leiter Rechtsabteilung)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann, Onno Brouwer (Amsterdam), Jérôme Philippe (Paris)
Reidlinger Schatzmann (Wien): Dr. Axel Reidlinger
Prof. Dr. Stefan Thomas (Universität Tübingen; Lehrstuhl für Bürgerliches und Wettbewerbsrecht)

Vertreter Dornbracht
Luther (Brüssel): Dr. Helmut Janssen, Dr. Thomas Kapp (Stuttgart)

Vertreter Duravit
Gleiss Lutz (Brüssel): Dr. Ulrich Soltész, Dr. Christian von Köckritz 

Vertreter Sanitec
White & Case (Brüssel): James Killick – aus dem Markt bekannt

Vertreter Hansa Metallwerke 
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Silvio Cappellari (Brüssel), Dr. Christina Malz

Vertreter Masco
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Prof. Dr. Dirk Schroeder, John Temple Lang (Brüssel); Associate: Dr. Beatrice Fischer 

Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Fernando Castillo de la Torre, Ralf Sauer (juristischer Dienst)
Kemmlers (Brüssel): Alexander Böhlke

Europäischer Gerichtshof
Antonio Tizzano (Präsident), Siniša Rodin (Berichterstatter), Melchior Wathelet (Generalanwalt)

Hintergrund: Die meisten Anwälte haben ihre Mandanten bereits 2013 in der ersten Instanz begleitet. Für Villeroy & Boch waren mehrere Freshfields-Partner tätig, da die von Klusmann vertretene deutsche Muttergesellschaft sowie Tochtergesellschaften in Österreich, Frankreich und den Niederlanden jeweils eigene Klagen eingereicht haben. Die österreichische Tochtergesellschaft wird von Reidlinger vertreten, der sich im Frühjahr nach mehr als 20 Jahren bei Freshfields unter Reidlinger Schatzmann selbständig machte. (Marc Chmielewski)

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