Artikel drucken
28.09.2015

Schiedsgerichte: EU will Vattenfalls ICSID-Klage gegen Deutschland kippen

Spektakuläre Wende im viel beachteten Schiedsverfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland: Die EU-Kommission ist dem seit Ende 2012 laufenden Verfahren als Streithelferin beigetreten – und stellt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Frage.

Richard Happ

Richard Happ

Vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) will Vattenfall sich mit der Klage Verluste ausgleichen lassen, die dem Unternehmen wegen des deutschen Atomausstiegs entstanden sein sollen (ICSID Case No. ARB/12/12).

Möglich macht das die Internationale Energiecharta (ECT), die entsprechende Investitionsschutzregeln beinhaltet. Klägerin Vattenfall fordert aufgrund dieser Regelungen knapp 4,6 Milliarden Euro als Ausgleich für die Abschaltung der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Die Kernkraftwerke waren im Zuge des von der Bundesregierung 2011 beschlossenen Atomausstiegs vom Netz genommen worden. Vattenfall ist der einzige deutsche Atomkonzern, der aufgrund des ECT-Vertrags diesen Weg gehen konnte. Parallel klagt das Unternehmen genau wie RWE, E.on und EnBW noch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen das Atommoratorium. Eine erste Verhandlung soll es dort erst Anfang 2016 geben.

Sabine Konrad

Sabine Konrad

In dem seit 2012 laufenden ICSID-Verfahren wurde die EU-Kommission Ende Juli auf Antrag als sogenannter „Amicus Curiae“ vom Schiedsgericht zugelassen und formulierte daraufhin einen Streithilfeschriftsatz. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen an die Bundesregierung mit. Damals lag der Schriftsatz der EU noch nicht vor.

Was der EU-Kommission an dem Vattenfall-Verfahren nicht schmeckt, ist aber leicht zu erahnen. Sie wird wohl die Unvereinbarkeit des laufenden Verfahrens mit europäischem Recht monieren. Denn Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass Angelegenheiten zum Binnenmarkt und den erforderlichen Wettbewerbsregeln innerhalb der EU zu regeln sind. Dass ein schwedischer Staatskonzern ein EU-Mitgliedsland vor einem Schiedsgericht in Washington verklagt, ist der EU daher ein Dorn im Auge. Zuletzt schaltete sich die Kommission verstärkt in Verfahren ein, in der es um bilaterale Investitionsschutzabkommen einzelner EU-Länder ging.
 

Vertreter Vattenfall AB, Vattenfall GMBH, Vattenfall Europe Nuclear Energy, Kernkraftwerk Brunsbüttel, Kernkraftwerk Krümmel
Mannheimer Swartling (Stockholm): Kaj Hobér
Luther (Hamburg): Dr. Richard Happ

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
McDermott Will & Emery (Frankfurt): Dr. Sabine Konrad Inhouse (Berlin): Dr. Hans-Joachim Henckel (Leiter Geschäftsstelle Schiedsverfahren 13. Atomgesetznovelle, Ministerium für Wirtschaft und Technologie)

 ICSID-Schiedsgericht
Albert Jan van den Berg (Präsident; Niederlande), Charles Brower (Parteibenannter Schiedsrichter Vattenfall; USA), Vaughan Lowe (Parteibenannter Schiedsrichter Bundesrepublik Deutschland; Großbritannien)

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt und bereits seit Beginn des Verfahrens engagiert.

Parallel zum ICSID-Verfahren hat sich Vattenfall den ursprünglich von RWE und E.on angestrengten Verfassungsklagen angeschlossen. Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vertritt Dr. Ulrich Karpenstein, Partner bei Redeker Sellner Dahs, Vattenfall. (Ulrike Barth)

  • Teilen