Artikel drucken
02.09.2015

Signalwirkung: Kartellamt entscheidet zu Onlinevertrieb gegen Baker-Mandantin Asics

Das Bundeskartellamt hat sein langjähriges Verfahren gegen Asics mit einer Feststellungsentscheidung zu wettbewerbsbeschränkenden Klauseln in selektiven Vertriebssystemen im Onlinehandel abgeschlossen. Der Ausgang war von Marktteilnehmern mit Spannung erwartet worden.

Katharina Spenner

Katharina Spenner

Ein zentraler Punkt in dem Verfahren war das sogenannte Plattformverbot: Asics hatte seinen Händlern verboten, Verkaufsportale wie Ebay oder Amazon zu nutzen. Zudem hatte der Sportartikelhersteller den Händlern untersagt, das Ascis-Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung zu verwenden oder Preisvergleichsmaschinen zu benutzen. Tatsächlich dürfen Markenhersteller ihre Händler in Deutschland mithilfe eines sogenannten Selektivvertriebs einschränken, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb ihrer Produkte zu gewährleisten.

Nach Auffassung des Bundeskartellamts dienten die Einschränkungen im Fall von Asics allerdings vor allem der Kontrolle des Preiswettbewerbs. Die wettbewerbsbeschränkenden Klauseln würden vor allem kleine und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb einschränken, so das Kartellamt. Als kartellrechtswidrig stufte die Behörde die Verbote der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen sowie der Markenzeichen ein. Das Plattformverbot kritisierte das Kartellamt in seiner Entscheidung lediglich.

Allerdings hat die Entscheidung keinerlei Einfluss auf die aktuellen Vertriebsrichtlinien von Asics. Diese hatte der Sportschuhhersteller nämlich bereits im Januar geändert –und dabei nach eigenen Angaben eng mit dem Bundeskartellamt kooperiert.

Internethandel aktuell ein Top-Thema

Die Einschränkung des Online-Handels ist zurzeit eines der wichtigsten Themen im Vertriebsrecht. Das Interesse der Markenhersteller, ihre Waren nur über bestimmte Kanäle beziehungsweise über Händler zu vertreiben, steht dem Bestreben des Bundeskartellamts gegenüber, den Internethandel gegenüber dem stationären Handel nicht zu benachteiligen.

Marktteilnehmer werten die Entscheidung als „wichtigen Meilenstein“, sie habe Signalwirkung auch für andere Hersteller. Tatsächlich hatte das Bundeskartellamt das Verfahren als Pilotverfahren geführt. Zwar hatte die Behörde bereits ein ähnliches Verfahren gegen Adidas geführt. Als der Sportartikelhersteller jedoch einlenkte und sein Plattformverbot aufhob, wurde das Verfahren im vergangenen Jahr informell eingestellt. Die Feststellungsentscheidung im Fall Asics schafft also erstmals Fakten. Die Behörde will damit auch einen Diskussionsprozess zur kartellrechtlichen Beurteilung von Plattformverboten und anderen Internetvertriebsbeschränkungen anstoßen – vor allem auf europäischer Ebene. Die im Mai 2015 eingeleitete Sektoruntersuchung E-Commerce der Europäischen Kommission ist ein Schritt in diese Richtung. Von ihr wird weiterer Erkenntnisgewinn erwartet.

Berater Asics
Baker & McKenzie (München): Katharina Spenner (Vertriebskartellrecht); Associate: Sarwenaz Kiani (Kartellrecht; Frankfurt/London)

Berater Ebay (Beigeladene)
Hogan Lovells (Hamburg): Dr. Marc Schweda, Jan Eggers; Associate: Vincent Stier (alle Kartellrecht)

Bundeskartellamt, Bonn, 2. Beschlussabteilung
Birgit Krueger (Vorsitzende), Frau Dr. Monika Buhl (Berichterstatterin)

Hintergrund: Baker-Partnerin Spenner steht bereits seit Beginn des Verfahrens an der Seite von Asics. Sie hatte den Sportschuhhersteller auch bei der Ausgestaltung seines selektiven Vertriebssystems beraten.

Die Mandatsbeziehung zwischen Hogan Lovells und Ebay besteht ebenfalls schon seit Längerem – und das nicht nur im Kartellrecht. Hier kommt der Kanzlei auch ihre Achse in die USA zugute. Partner Schweda begleitet Ebay umfassend zu vertriebskartellrechtlichen Fragestellungen, vor allem im Zusammenhang mit Plattformverboten von Markenartikelherstellern. So stand Schweda auch beim Verfahren gegen Adidas an der Seite von Ebay. (Christin Nünemann)

  • Teilen