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23.10.2015

Anklage: Ex-Hess-Vorstände setzen auf Kreuzer Pfister & Girshausen und Fischer Euler

Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer Razzia beim Leuchtenhersteller Hess hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen die ehemalige Führungsriege des inzwischen insolventen Unternehmens erhoben. Im Zentrum der Vorwürfe stehen die beiden früheren Vorstände Christoph Hess und Peter Ziegler. Sie sollen Bilanzen gefälscht haben, um über einen Börsengang an frisches Geld zu gelangen.

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Jürgen Fischer

Konkret lauten die Vorwürfe auf Kapitalanlagebetrug mit vorsätzlicher Marktmanipulation, Kreditbetrug und unrichtige Darstellung nach dem Handelsgesetzbuch/Aktiengesetz sowie Untreue im besonders schweren Fall. Hess und Ziegler bestreiten die Vorwürfe. Mitangeklagt sind der Seniorchef Jürgen Hess wegen Beihilfe zur unrichtigen Darstellung sowie zwei ehemalige Mitarbeiter und zwei Geschäftsführer konzernfremder Gesellschaften. Diese sollen bei den Manipulationen geholfen haben.

Den entstandenen Schaden bezifferte der Hess-Insolvenzverwalter, Dr. Volker Grub aus der Sozietät Grub Brugger & Partner auf rund 70 Millionen Euro. Das Landgericht Mannheim prüft nun die Vorwürfe und auch, ob Christoph Hess verhandlungsunfähig ist. Er steht seit geraumer Zeit unter Betreuung. Es könnte noch bis weit ins kommende Jahr dauern, bis das Gericht entscheidet, ob und wann ein Hauptverfahren eröffnet wird.

Die Vorwürfe gegen die Angeklagten beziehen sich vor allem auf die Zeit vor dem Börsengang im Oktober 2012. Hess und Ziegler sollen den Jahresabschluss 2011 sowie die Zwischenabschlüsse zum Juni und September 2012 frisiert haben, um das Unternehmen für den Börsengang attraktiv darzustellen. Dafür sollen sie nicht existente Umsätze in Höhe von mehreren Millionen Euro ausgewiesen haben. Um das zu verschleiern, sollen sie Rechnungen an andere Unternehmen aus der Konzerngruppe gestellt und verbucht haben, obwohl keine Leistungen erfolgt seien. Durch die Bilanzmanipulationen, so die Staatsanwaltschaft, sei auch Banken ein falscher Eindruck von der wirtschaftlichen Lage vermittelt worden. Das Unternehmen hätte sonst vermutlich keinen Kredit bekommen. Die Banken verloren so 14,5 Millionen Euro.

Zudem sollen Hess und Ziegler dafür gesorgt haben, dass 2011 ein Tochterunternehmen mit Firmengeld ein Grundstück für einen Preis kaufte, der um 500.000 Euro überhöht war. Im Oktober 2012 sollen sie überdies nicht zum Konzern gehörige Gesellschaften veranlasst haben, Aktien der Hess AG im Wert von zwei Millionen Euro zu zeichnen, um eine hohe Nachfrage vorzutäuschen. Als die Vorwürfe bereits kurz nach dem Börsengang aufkamen und der Leuchtenhersteller mit Sitz in Villingen-Schwenningen wenig später in die Insolvenz rutschte, sorgte der Fall bundesweit für Schlagzeilen.

Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen ein mit den Vorgängen vertrauter kaufmännischer Mitarbeiter, der den Aufsichtsrat direkt und am Vorstand vorbei informierte. Daraufhin kam es im Januar 2013 zu einer Razzia, die beiden Vorstände Hess und Ziegler wurden entlassen. Zugestimmt hatte diesem Schritt auch Hess‘ Vater Jürgen, seinerzeit Aufsichtsratschef.

Vertreter Christoph Hess
Kreuzer Pfister & Girshausen (München): Hartmut Girshausen – aus dem Markt bekannt

Vertreter Peter Ziegler
Fischer Euler von Plottnitz (Frankfurt): Dr. Jürgen Fischer – aus dem Markt bekannt

Vertreter Jürgen Hess
Blessing & Berweck (Villingen-Schwenningen): Thilo Bohr – aus dem Markt bekannt

Vertreter L. (Mitarbeiter Hess)
Kullen Müller Zinser (Sindelfingen): Ulrike Paul – aus dem Markt bekannt

Vertreter C. (Mitarbeiter Hess)
Dr. Kroll & Partner (Balingen): Florian Majer – aus dem Markt bekannt

Vertreter B. (Geschäftsführerin konzernfremde Gesellschaft)
Kreuzer Pfister & Girshausen (München): Dr. Michael Pösl – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft Mannheim
Dr. Ute Beckert

Landgericht Mannheim, 25. Strafkammer
Ursula Charissé (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die geschassten Vorstände Hess und Ziegler lassen sich sowohl zivil- als auch strafrechtlich vertreten. Christoph Hess hatte für seine strafrechtliche Verteidigung zunächst Dr. Dietrich Quedenfeld aus der inzwischen aufgespaltenen Stuttgarter Kanzlei Frick Quedenfeld mandatiert, wenig später aber übertrug er das Mandat der Münchner Sozietät Kreuzer Pfister & Girshausen. Die Kanzlei kam JUVE-Informationen wiederum über Weitnauer an Bord, eine andere Münchner Einheit.

Weitnauer verteidigt Hess in zivilrechtlichen Fragen. Zunächst führte Namenspartner Dr. Wolfgang Weitnauer das Mandat selbst, im Verlauf übernahm dann sein Partnerkollege Dr. Hans Schaefer. Auch Weitnauer war jedoch nicht von Anfang an im Mandat: Zu Beginn stand noch Gleiss Lutz an der Seite von Hess und beriet ihn in zivil- und gesellschaftsrechtlichen Fragen sowie im Hinblick auf Compliance-Vorwürfe mit einem Team um die Stuttgarter Partner Dr. Christian Cascante, Dr. Hansjörg Scheel und Dr. Andreas Spahlinger.

In den Beraterreihen von Ziegler herrscht dagegen mehr Kontinuität. Neben der für die strafrechtliche Verteidigung mandatierte Frankfurter Sozietät Fischer Euler von Plottnitz vertraut er in zivilrechtlichen Fragen auf Kleiner aus Stuttgart. Dort sind Namenspartner Dr. Christoph Kleiner und Kristian Gamer für Ziegler tätig. Beide Kanzleien arbeiteten schon öfters zusammen.

Viel Arbeit auch für Zivilrechtler

Neben den straf- und zivilrechtlichen Beiständen der Hauptangeklagten ist eine Reihe weiterer Anwälte mit der Aufarbeitung der Vorgänge bei Hess beschäftigt. Mehrere Zivilprozesse laufen bereits. Der früher an Hess beteiligte niederländische Investor Holland Private Equity (HPE) etwa verlangt wegen der Bilanzmanipulationen Schadensersatz und setzt dabei auf Dr. Antje Baumann von Corinius. Die Kanzlei kam an Bord, nachdem Baumanns frühere Einheit Freshfields Bruckhaus Deringer, die zunächst mandatiert war, einen Mandatskonflikt hatte. HPE hatte Aktien im Wert von 17,6 Millionen Euro erworben und damit nach dem Bilanzskandal hohe Verluste erlitten.

Das Oberlandesgericht Freiburg fror auf Antrag von HPE zunächst fünf Millionen Euro des Vermögens von Hess und Ziegler ein. Der Arrest soll verhindern, dass die Beklagten vor einem Urteil im Schadensersatzprozess ihr Privatvermögen beiseite schaffen. Allerdings war dies nur ein Teilerfolg für HPE. Die Summe des festgesetzten Vermögens ist inzwischen auf rund zwei Millionen Euro verringert worden. Zudem hatte der Investor eigentlich Vermögen in Höhe des Gesamtverlusts von 17,7 Millionen Euro einfrieren lassen wollen. Dies wies das OLG aber zurück: Es sei HPE nicht gelungen ausreichend zu belegen, dass man bereits beim Einstieg 2011 mit falschen Bilanzen hereingelegt worden sei.

Für Dutzende Anleger will zudem Nieding + Barth Zivilklage gegen die beiden Ex-Vorstände und die Wirtschaftsprüfer einreichen, nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Bereits verklagt wurden zudem die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und das Bankhaus M. M. Warburg, die Hess einst an die Börse begleitet hatten. Allerdings wies das LG Konstanz die Schadenersatzforderungen ab, da nicht bewiesen sei, dass die Banken Kenntnis von Manipulationen gehabt hätten. Sie sollten Schadenersatz zahlen, weil sie im Börsenprospekt falsche Angaben über die wirtschaftliche Lage von Hess gemacht und so ihre Pflicht verletzt hätten. (René Bender)

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