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23.10.2015

Korruption am BER: Anklage gegen Mandanten von Feigen Graf und Freyschmidt Frings

Die Rechtsstreitigkeiten um den skandalumwitterten Hauptstadtflughafen BER gehen in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gegen einen früheren Mitarbeiter des Flughafenbetreibers FBB sowie drei Ex-Manager des Gebäudeausrüsters Imtech Anklage wegen Korruption erhoben. Zehn Monate lang hatte sie gemeinsam mit dem Landeskriminalamt ermittelt.

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Guido Frings

Zwei der Angeklagten, Ga., ein früherer Bauprojektleiter der Flughafengesellschaft, sowie der frühere Imtech-Manager B. wird Bestechlichkeit im besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Ex-Imtech-Manager R. und G. werden der Beihilfe beschuldigt.

Der FBB-Bereichsleiter und Prokurist Ga. soll innerhalb der Flughafengesellschaft dafür gesorgt haben, dass nicht abschließend geprüfte Forderungen im Umfang von mehr als 60 Millionen Euro beglichen wurden – so seien 25 Millionen Euro direkt an Imtech geflossen und 41 Millionen Euro an eine Arbeitsgemeinschaft, an der wiederum Imtech beteiligt war.

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Björn Gercke

Im Gegenzug soll Ga. Ende 2012 von dem Imtech-Mitarbeiter R. 150.000 Euro in bar erhalten haben. Die Übergabe soll auf einem Rastplatz an der A24 stattgefunden haben. Die Beschaffung des Geldes hat laut Staatsanwaltschaft der Imtech-Mitarbeiter G. im Auftrag von B. übernommen – wohl wissend, für welchen Zweck die Summe bestimmt war.

Über die Zulassung der Anklage entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Cottbus. Beobachter gehen davon aus, dass ein möglicher Prozess im Frühjahr beginnen würde.

Vertreter Ga. (Ex-Bauprojektmanager FBB):
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Guido Frings; Associate: Sorec Burcu
Wollmann & Partner (Berlin): Benjamin Bernhard

Vertreter B. (Ex-Leiter Geschäftsführung Imtech Deutschland)
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen

Vertreter G.
Gercke Wollschläger (Köln): Prof. Dr. Björn Gercke 

Vertreter R.
FRP Fuß Rosenberger & Partner (Jena)Jörg Rosenberger

Staatsanwaltschaft Neuruppin
Frank Winter (Oberstaatsanwalt)

Hintergrund: Im Umfeld des inzwischen insolventen niederländischen Baukonzerns Imtech sind mehrere Ermittlungsbehörden tätig. Wegen Verdachts auf Preisabsprachen rückten im Februar etwa Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft München und des Bundeskartellamts zu einer bundesweiten Razzia aus, unter anderem wurden die Geschäftsräume von Imtech in Aalen, Hamburg, Stuttgart und München durchsucht. Bereits seit 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Verdachts auf Untreue und Betrug gegen mehrere Ex-Manager von Imtech Deutschland, die das Unternehmen selbst angezeigt hatte. 

Gegen die früheren Imtech-Manager B. und G. ermittelt JUVE-Informationen zufolge auch die Hamburger Staatsanwaltschaft. Über die Mandatsverbindung aus diesem älteren Verfahren übernahmen Feigen und Gercke auch die Verteidigung, als im Dezember vergangenen Jahres die Staatsanwaltschaft Neuruppin ihre Ermittlungen aufnahm.

Der frühere Flughafen-Manager Ga. setzte in dem Korruptionsverfahren zunächst auf den Berliner Strafrechtler Bernhard. Dieser kam auf Empfehlung eines weiteren Anwalts ins Mandat, der bereits zuvor für Ga. im Zusammenhang mit Flughafenermittlungen tätig war. Als Ga. im Mai 2015 im Zuge der Korruptionsermittlungen in Untersuchungshaft kam, zog er als weiteren Anwalt den renommierten Strafrechtler Frings hinzu. Dieser wird die Federführung im Strafprozess übernehmen, wenn die Anklage zugelassen wird.

Ex-Imtech-Manager R., der den Geldumschlag an Ga. übergeben haben soll, wird von dem Jenaer Anwalt Rosenberger vertreten, Partner der vorwiegend auf Bau- und Vergaberecht ausgerichteten Kanzlei FRP. Er kam ins Mandat, weil ihn ein Kollege seines Mandanten empfohlen hatte. (Marc Chmielewski)

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