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19.10.2015

Panzerhaubitzen: Ex-Krauss-Maffei-Manager wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Am Landgericht München hat heute der Prozess um ein Rüstungsgeschäft des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Griechenland begonnen. Einem ehemaligen Manager des Konzerns wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie soll im Zusammenhang mit Schmiergeldern stehen, die mutmaßlich 2001 beim Verkauf von 24 Panzerhaubitzen nach Griechenland geflossen sind. (AZ 7 KLS 565 JS 137 335/15)

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Rainer Spatscheck

Die Justiz in Athen ermittelt seit Jahren wegen des Verdachts, es könnten bei dem Geschäft mit den Panzerhaubitzen des Typs PzH2000 hochrangige griechische Beamte bestochen worden sein. Die Korruptionsvorwürfe wären nach deutschem Recht verjährt, deshalb wird in München ab heute verhandelt, ob der Ex-Mitarbeiter von Krauss-Maffei Schmiergeld als „Beraterhonorar“ abgezweigt und nicht versteuert haben könnte. Der Angeklagte ist inzwischen in Rente, er sitzt seit Januar dieses Jahres in Untersuchungshaft.

Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Krauss-Maffei-Chef Frank Haun. Die Vorwürfe lägen in der Zeit vor Hauns Amtsantritt bei dem Rüstungskonzern, sagte die Staatsanwaltschaft der Süddeutschen Zeitung. Das Landgericht München hat den Prozess zunächst bis Dezember terminiert.

Vertreter Ex-Manager Krauss-Maffei Wegmann
Streck Mack Schwedthelm (München): Dr. Rainer Spatscheck

Vertreter Krauss-Maffei Wegmann (Nebenbeteiligte)
Lohberger & Leipold (München): Dr. Klaus Leipold – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft München
Staatsanwalt Petzka

Landgericht München I, 7. Strafkammer
Max Boxleitner (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Sowohl Klaus Leipold als auch Rainer Spatscheck gehören bundesweit zu den anerkanntesten Straf- und Steuerstrafrechtlern. Spatscheck vertrat unter anderem im vergangenen Jahr in Hamburg einen Energiehändler im Prozess um den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Leipold wiederum war und ist ebenfalls in verschiedenen Großkomplexen präsent, etwa im sogenannten Schienenkartellverfahren um ThyssenKrupp und im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bei der HypoVereinsbank.

Die Einstellung des Verfahrens gegen Krauss-Maffei-Chef Haun hat für diesen JUVE-Recherchen zufolge Hanns Feigen von Feigen Graf erkämpft. (Christiane Schiffer)

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