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23.10.2015

Prozessbeginn: Ex-Porsche-Chef Wiedeking wehrt sich mit Feigen Graf gegen Manipulationsvorwürfe

Nun mussten Wendelin Wiedeking und Holger Härter doch vor Gericht. Gegen den ehemaligen Porsche-Chef und den Ex-Finanzvorstand begann gestern der Strafprozess vor dem Landgericht Stuttgart (AZ 13 KLs 159 Js 69207/09). Ihnen wird vorgeworfen, im Übernahmekampf um Volkswagen Anleger mit Falschinformationen gezielt getäuscht und den Kurs der VW-Aktie so manipuliert zu haben. Erst das OLG Stuttgart ließ die Anklage auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin zu. Das Landgericht selbst hatte zuvor an einem hinreichenden Tatverdacht gezweifelt.

Walther Graf

Walther Graf

Es geht um die Aufarbeitung des – letztlich gescheiterten – Versuchs von Porsche, den wesentlich größeren Konkurrenten VW zu übernehmen. Gerüchte über Übernahmepläne hatte Porsche damals lange öffentlich dementiert. Investoren setzten daher auf fallende VW-Kurse und verkauften Aktien leer. Später mussten sie diese zu Höchstpreisen an der Börse einkaufen, als Porsche doch zur Übernahme ansetzte. Deswegen klagen Anleger jetzt vor verschiedenen Gerichten Schadensersatz von Porsche ein. Laut JUVE-Informationen mehren sich die Anzeichen, dass einer dieser Prozesse als Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG-Verfahren) weitergeführt wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wiedeking und Härter vor, lange bevor Porsche dies öffentlich kund tat, einen Plan zur Übernahme von VW gefasst zu haben und geht von einer „verdeckten Beschlusslage“ aus. Die Angeklagten weisen das vehement von sich. Beim Prozessauftakt in Stuttgart schilderten sie aus ihrer Sicht, wie der Machtkampf mit und um Volkswagen gelaufen war. „Ich hätte mich auch kurz fassen können“, so Wiedeking – tut es dann aber nicht. Der ehemalige Porsche-Manager nutzte die Gelegenheit, seine Version der Geschichte zu erzählen.

Wiedeking ging dabei immer wieder auch auf den Machtkampf mit den VW-Managern und die schwierige Rolle von Ferdinand Piëch ein. „Wir konnten ihn nicht verlässlich einschätzen“, so Wiedeking. Erst in einer Aufsichtsratssitzung vom 20.10.2008 habe sich Piëch klar dazu bekannt, dass Porsche VW beherrschen solle und dies dann auch in Interviews in der Öffentlichkeit bestätigt.

Die zuvor getätigten Kurssicherungsgeschäfte habe man nie verheimlicht, sondern lediglich die genaue Struktur dieser Optionsgeschäfte als Geschäftsgeheimnis betrachtet, sagte Wiedeking. Die Staatsanwaltschaft interpretiert diese Geschäfte allerdings als Indiz für einen bereits existierenden Übernahmeplan.

Zudem betonte Wiedeking mehrfach, man habe insbesondere die Kommunikationsstrategie rechtlich immer wieder vom damaligen Leiter der Rechtsabteilung, Dr. Konrad Wartenberg (heute bei Axel Springer), und der mandatierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer überprüfen lassen. Die Partner Dr. Christoph von Bülow und Dr. Thomas Bücker hatten Porsche damals intensiv begleitet. „Wir haben Wert darauf gelegt, Anwälte auszuwählen, die über jeden Zweifel erhaben sind“, sagte Wiedeking. Zur Hypothese der Staatsanwaltschaft, Freshfields habe bereits frühzeitig einen Übernahme- und dazu passenden Kommunikationsplan erarbeitet, sagte er: „Ein solches Machwerk hat niemand beauftragt und ein solches Machwerk hat niemand geliefert.“

Die beiden Freshfields-Partner werden Mitte November selbst Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Sie sind im Prozess gegen Härter und Wiedeking ebenso wie Ex-Rechtsabteilungsleiter Wartenberg als Zeugen geladen. Gegen die Berater selbst sowie gegen die Sozietät wurde in der Sache zu keiner Zeit strafrechtlich ermittelt.

Fragen wollte Wiedeking nach seiner umfangreichen Stellungnahme nicht beantworten. Es seien zu viele Anwälte im Zuschauerraum, die das Gesagte in andere Prozesse einbringen könnten – ein treffender Verweis auf die teils noch anhängigen, teils in Revision gehenden Anlegerklagen. Denn sowohl Klägeranwälte als auch die in den Anlegerklagen mandatierten Berater von Hengeler Mueller werden den Strafprozess aufmerksam beobachten.

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Anne Wehnert

Auch Härter hält die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für haltlos. “ Es ist aberwitzig, dass ausgerechnet die Umsetzung meiner Sorgfaltspflicht als Finanzvorstand mir nun zum Vorwurf gemacht wird“, sagt er. Eine solche Betrachtungsweise ignoriere die gesellschaftsrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Realitäten und stelle diese auf den Kopf.

Beim Prozessauftakt in Stuttgart übten die Verteidiger zudem massive Kritik an der ersten, erst durch das OLG Stuttgart zugelassenen Anklageschrift, die aus ihrer Sicht einige logische Unstimmigkeiten hat. Die Staatsanwaltschaft beschränkte sich indes gestern in einer kurzen Gegenrede auf den Hinweis, die Anklage sei nun einmal zugelassen.

Wiedeking und Härter droht im Höchstfall eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren. Wahrscheinlich ist solch eine Verurteilung aber nicht. Der Straftatbestand der Marktmanipulation ist noch recht jung, es gibt bislang kaum Rechtsprechung hierzu. Und er ist schwer zu beweisen – was vielleicht erklärt, warum die Staatsanwaltschaft sich mit ihrer Anklageerhebung so schwer tat und zunächst beim Landgericht damit scheiterte. Der Vorsitzende Richter äußerte sich zur Zulassung der Anklage durch das OLG nur knapp: Diese Entscheidung wolle das Gericht natürlich nicht kommentieren.

Gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats hat die Staatsanwaltschaft hingegen kein Verfahren angestrengt, wohl aber gegen den ehemaligen Pressesprecher von Porsche.

Vertreter Wendelin Wiedeking
Feigen Graf: Dr. Walther Graf (Köln), Hanns Feigen (Frankfurt)

Vertreter Holger Härter
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Anne Wehnert, Dr. Sven Thomas

Vertreter Porsche
Inhouse (Stuttgart): Dr. Manfred Döss (Leiter Recht)
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf
Eisenmann Wahle Birk & Weidner (Stuttgart): Dr. Eberhard Wahle
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Heiko Wagenpfeil, Aniello Ambrosio

Landgericht Stuttgart, 13. Große Wirtschaftsstrafkammer
Dr. Frank Maurer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In den Verteidigerreihen hat sich seit dem Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wenig geändert, Graf und Wehnert sind von Anfang an für Wiedeking und Härter tätig. Eberhard Kempf steht dem beigeladenen Porsche-Konzern ebenfalls schon von Beginn an in der Sache strafrechtlich zur Seite, später kam Eberhard Wahle hinzu. Daniel Krause war bis zur Einstellung der Ermittlungen gegen ihn Vertreter von Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche und vertritt nun ebenfalls das Unternehmen. (Ulrike Barth)

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