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05.11.2015

Heckler & Koch: Stuttgarter Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sechs ehemalige Verantwortliche des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Gegen 13 weitere Beschuldigte wurde das Verfahren eingestellt.

Renate Verjans

Renate Verjans

Bei den sechs Personen handelt es sich um einen früheren Vertriebsrepräsentanten in Mexiko, eine Mitarbeiterin des Vertriebs, zwei ehemalige Vertriebsleiter und zwei Ex-Geschäftsführer.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2006 und 2009 an insgesamt 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dabei sei ihnen bewusst gewesen, dass die Ware in Bundesstaaten des mittelamerikanischen Landes abgegeben worden sein sollen, für die keine deutsche Exportgenehmigung vorlag.

Insgesamt geht es Medienberichten zufolge um fast 5.000 G36-Gewehre. Sie sollen in mexikanische Provinzen Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahuawie geliefert worden sein, in denen sich Drogenkartelle bekämpfen. Die Affäre sorgte auch für heftige öffentliche Kritik an den überwachenden Behörden, denen die Vorgänge jahrelang nicht auffielen.

Die 13. Kammer wird über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Vertreter der Angeklagten
Quedenfeld (Stuttgart): Dr. Dietrich Quedenfeld
Eisenmann Wahle Birk & Weidner (Stuttgart): Dr. Uwe Holzapfel
VBB Rechtsanwälte (Düsseldorf): Renate Verjans
Wolfram Ziegelmeier (Tettnang)
Hans Lindner (Lampertheim)
Werner Haimayer (Stuttgart)

Vertreter Heckler & Koch
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm; Associate: Katharina Kolbe

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Peter Vobiller (Erster Staatsanwalt)

Landgericht Stuttgart, 13. Strafkammer
Dr. Frank Maurer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Während Quedenfeld, Verjans, Holzapfel und Dierlamm bundesweit einen guten Ruf als Strafverteidiger genießen, sind Lindner und Ziegelmeier keine ausgewiesenen Verteidiger. Ziegelmeier ist Fachanwalt für Familien- und für Steuerrecht. Lindner legt Schwerpunkte auf das Waffenrecht und das Außenwirtschaftsrecht. Nach eigener Angabe berät der Anwaltsnotar Unternehmen aus der Jagd- und Sportwaffenbranche sowie Sportschützen, Jäger und Waffensammler.

Vobiller, der auch das Ermittlungsverfahren wegen des EnBW-Deals der Landesregierung leitete, war zwischenzeitlich zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet, was dazu führte, dass die Anklage später als von Waffenkritikern erhofft erhoben wurde. Die 13. Kammer verhandelt unter Maurers Vorsitz aktuell auch gegen die früheren Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter. (Astrid Jatzkowski)

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