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26.11.2015

Kondomwerbung: Fair Squared gewinnt Prozess gegen Einhorn mit Brandi-Hilfe

Der Aufdruck „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ auf Kondomverpackungen ist unzulässig. So lautet das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zweier Kondomhersteller (Az. 14c O 124/15). Durch den Aufdruck könne der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf.

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Kevin Kruse

Dem Streit zwischen den Herstellern Einhorn und Fair Squared liegt neben dem Umstand, dass beide hart konkurrieren, offenbar auch ein unterschiedliches Humorverständnis zugrunde. Einhorn inszeniert sich als hippes Berliner Start-up, die Kondompackungen sind entsprechend nicht bierernst: Neben dem umstrittenen Aufdruck findet sich eine „Mehrwertetabelle“ mit Angaben zum Kalorienverbrauch beim Sex sowie eine Fußnote: „Kann Spuren von Feenstaub enthalten“. Der Hersteller findet das witzig und hält daher auch den Spruch mit den 21 Orgasmen für in Ordnung – er stehe ja klar erkennbar in einem humoristischen Umfeld. Auf die Zahl 21 sei man gekommen, weil man ein Kondom ja meist nicht allein benutze: Es könne auch die zweite beteiligte Person einen Orgasmus haben, und wieso nicht gleich zwei? Dass ein Mann ein Kondom nur einmal benutzen könne, sei doch wohl jedem klar.

Der Konkurrent Fair Squared und nun auch das Gericht sind sich da nicht so sicher: Die Kammer verweist darauf, es heiße auf der Verpackung auch, dass die Hälfte des Gewinns in gemeinnützige Projekte fließt. Es würden also ernst gemeinte und witzige Angaben vermengt, daher werde nicht auf Anhieb klar, „dass lediglich humorvoll das sensible Thema der multiplen Orgasmen angesprochen“ wird. Und überhaupt: „Kondome sind Medizinprodukte im Sinne des § 3 Abs. 1 d) MPG und dürfen, wie sich aus der für Kondome anwendbaren EN ISO 4074: 2002 ergibt, nur einmal verwendet werden“, führte das Gericht aus. Das sei zwar fast jedem klar. Aber angesichts der möglichen Konsequenzen, wenn es nur einer Person eben nicht klar ist, hat das Gericht den Witz dann doch lieber verboten.

Der Streitwert beträgt 50.000 Euro, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Vertreter Fair Squared
Brandi (Bielefeld): Dr. Kevin Kruse

Vertreter Einhorn
Wilde Beuger Solmecke (Köln): Christian Solmecke, Kilian Kost

Landgericht Düsseldorf, 14c. Zivilkammer
Johanna Brückner-Hofmann (Vorsitzende Richterin), Ulrike Pastohr, Anja Pfelzer

Hintergrund: Einhorn ist zwar ein sehr junges Unternehmen, hat aber bereits mehrere Rechtsstreitigkeiten ausgestanden. In diesen stand den Gründern jeweils Solmecke zur Seite, dessen Kanzlei ursprünglich über Kontakte in die Berliner Start-up-Szene ins Mandat gekommen war. In einem weiteren kuriosen Rechtsstreit zog ein Model gegen Einhorn vor Gericht, weil es auf einer Kondomverpackung des Herstellers seinen Mund erkannt hatte, obwohl es die entsprechende Aufnahme für den Zweck der Kondomwerbung nicht freigegeben hatte. Für Aufsehen sorgte der Fall, der nicht nach einer Angelegenheit für Top-Wirtschaftskanzleien klingt, weil zur Verhandlung vor dem Landgericht München gleich drei Clifford Chance-Anwälte der Frau zur Seite standen, darunter Litigation-Partner Uwe Hornung. Ein Grund der Mandatierung dürfte sein, dass die Frau mit dem Sohn eines Clifford-Partners liiert ist.

Brandi ist regelmäßig für den ebenfalls in Bielefeld ansässigen Kondomhersteller Ritex tätig und dürfte daher über ihre Erfahrung in der Beratung der Branche ins Mandat gekommen sein. Brandi-Partner Dr. Jörg König war zudem für einen anderen Kondomhersteller in einem BGH-Verfahren tätig. In dem Prozess ging es um die Zulässigkeit der Aussage „Made in Germany“ in Bezug auf Kondome. (Marc Chmielewski)

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