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09.11.2015

Zwangslizenz: Patentverwerter Sisvel siegt mit Arnold Ruess und Eisenführ

Wer sich als Beklagte in einem Prozess um ein standardessenzielles Patent (SEP) auf eine sogenannte Zwangslizenz beruft, muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit Juli konkrete Pflichten erfüllen. Das hat vergangene Woche der chinesische Haushaltsgerätehersteller Haier zu spüren bekommen. Das Landgericht Düsseldorf gab einer Klage des Patentverwerters Sisvel statt, obwohl Haier sich auf eine Zwangslizenz berufen hatte. Damit urteilte nach JUVE-Informationen erstmals ein deutsches Instanzgericht nach den vom EuGH entwickelten Grundsätzen zu SEP-Prozessen.

Cordula Tellmann-Schumacher

Cordula Tellmann-Schumacher

Haier vertreibt eigene Handys und Tablet-Computer. Sisvel hatte im konkreten Fall Haier Deutschland und Haier Europe Trading aus zwei Patenten zum GPRS- und UMTS-Standard verklagt (Az. 4a O 93/14 und 4a O 144/14) und Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gefordert. Dem gab das LG Düsseldorf nun vollumfänglich statt.

Damit fanden erstmals die Grundsätze aus dem viel beachteten EuGH-Urteil zu Unterlassungsklagen aus SEP Anwendung. Solche Patente sind systemrelevant für den Mobilfunk und sollen gegen eine angemessene Lizenz allen Marktteilnehmer zugänglich gemacht werden. Doch die Höhe der Zahlung ist vielfach umstritten. Die Folge waren zuletzt viele Unterlassungsklagen aus SEP. Der EuGH hatte im Juli in der Auseinandersetzung zwischen den Telekommunikationsausrüstern Huawei und ZTE (C-170/13) Klarheit in der Frage geschaffen, wann sich ein Inhaber eines SEP mit einer Unterlassungsklage marktbeherrschend verhält, und wann sich ein beklagtes Unternehmen in einem solchen Verfahren auf eine Zwangslizenz berufen kann. Das EuGH-Urteil war allgemein als Schwächung der Position von SEP-Inhabern aufgefasst worden.

Dass aber nun in der Folge Haier verklagt wurde, obwohl die Chinesen ein Lizenzangebot gemacht hatten, zeigt die Tragweite des EuGH-Urteils auch für beklagte Unternehmen. Sie müssen laut EuGH die Bereitschaft erklären, eine Lizenz zu nehmen. Anschließend muss der Patentinhaber ein konkretes Angebot unter Nennung einer Lizenzhöhe unterbreiten. Widerspricht die Beklagte, muss sie ein Gegenangebot zu sogenannten FRAND-Bedingungen unterbreiten und diese Zahlung bei Gericht hinterlegen.

Das aber habe Haier im konkreten Fall nicht rechtzeitig geleistet, so die Düsseldorfer Richter, obwohl sie die Sisvel-Patente verletzt hätten. Haier steht nun die Berufung offen. Mit wechselndem Erfolg hatten beide Parteien bereits in Verfügungsverfahren vor dem LG und OLG Düsseldorf gestritten. Haier hatte zudem den Bestand der beiden Klagepatente angegriffen.

Vertreter Sisvel
Arnold Ruess (Düsseldorf): Cordula Tellmann-Schumacher, Dr. Arno Riße, Dr. Marina Wehler
Eisenführ Speiser (Hamburg): Dr. Jochen Ehlers (Patentanwalt)

Vertreter Haier
Gulde & Partner (Berlin): Dr. Sönke Lorenz, Marco Scheffler (beide Patentanwälte), Jörg Grzam

Landgericht Düsseldorf, 4a. Zivilkammer
Dr. Tim Crummenerl (Vorsitzender Richter)

Jochen Ehlers

Jochen Ehlers

Hintergrund: Auf patentanwaltlicher Seite vertraut Sisvel seit Langem vor allem den Bremer Experten von Eisenführ. Bei den Rechtsanwälten setzt der Patentverwerter dagegen auf eine wechselnde Besetzung. Vor etwa zwei Jahren erweiterte Sisvel die Liste seiner anwaltlichen Vertreter um die Düsseldorfer Prozesskanzlei Arnold & Ruess. Diese führte zuletzt etwa eine Auseinandersetzung  gegen Hisense, die beide Parteien nach JUVE-Informationen ohne nähere Angabe von Gründen beendet haben. Sisvel vertraut in Prozessen daneben auch auf Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan sowie Hengeler Mueller.

Die gemischte Berliner IP-Kanzlei Gulde verfügt über gute Beziehungen nach China, vor allem bei Patentanmeldungen. Haier vertritt sie allerdings bislang nicht bei Anmeldungen, sondern wurde direkt für die Prozessvertretung mandatiert. (Mathieu Klos)

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