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27.11.2015

Netzsperren: BGH gibt Telekom und Telefónica recht – mit Abstrichen

Provider, die den Zugang zum Internet vermitteln, können verpflichtet werden, rechtswidrige Internetinhalte zu sperren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden, zugleich aber auch Hürden für diese sogenannte Störerhaftung benannt: Bevor ein Rechteinhaber einen Access-Provider wie die Telekom für Urheberrechtsverletzungen in Haftung nehmen kann, muss er erst einmal direkt diejenigen belangen, die einen Urheberrechtsverstoß begangen haben (I ZR 3/14 und I ZR 3/14). 

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Nikolaus Rehart

Die BGH-Richter entschieden in zwei ähnlich gelagerten Fällen: In einem Verfahren verklagte die Verwertungsgesellschaft Gema die Deutsche Telekom (I ZR 3/14), in einem zweiten Verfahren klagten die Musiklabels Warner, Universal und Sony gemeinsam gegen Telefónica (I ZR 3/14). In beiden Fällen ging es um Internetseiten mit Linksammlungen, über die sich urheberrechtlich geschützte Werke frei herunterladen ließen. Die klagenden Rechteinhaber verlangten von Telekom und Telefónica, den Zugang zu den Seiten zu sperren, über die es zu den Urheberrechtsverstößen kam. In beiden Verfahren setzten sich Telekom und Telefonica sowohl vor den Instanzgerichten wie auch vor dem BGH durch: Sie haften nicht für Verstöße auf den beanstandeten Seiten.

Allerdings könnten sich die Urteile als Pyrrhussieg für die Access-Provider erweisen. Sie haften nämlich im konkreten Fall nur deshalb nicht, weil die Kläger es in den Augen der BGH-Richter nicht hartnäckig genug erst einmal an anderer Stelle probiert haben – nämlich bei den Betreibern der beanstandeten Seiten selbst oder den Content-Providern, die über ihre Dienstleistung zu Rechtsverletzungen beigetragen haben. Beide seien wesentlich näher an der Rechtsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Gleichwohl könne am Ende, wenn sonst niemand zu greifen ist, der Access-Provider belangt werden.

Telekom und Telefónica hatten versucht, von der Störerhaftung grundsätzlich ausgenommen zu werden. Dass die Richter dem nicht folgten, erklärt sich unter anderem aus der EU-Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft von 2001: Das deutsche Recht müsse richtlinienkonform ausgelegt werden, und das bedeutet laut BGH: Die Möglichkeit, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen, dürfe nicht per se ausgeschlossen werden.

Verfahren I ZR 3/14

Vertreter Gema
Lausen (München): Dr. Matthias Lausen – aus dem Markt bekannt
Toussaint & Schmitt (Karlsruhe): Dr. Guido Toussaint (BGH-Vertretung)

Vertreter Deutsche Telekom
Inhouse Recht (Bonn): Andreas Göckel – aus dem Markt bekannt
Danckelmann und Kerst (Frankfurt): Nikolaus Rehart
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Vertretung)

Verfahren I ZR 174/14

Vertreter Musikindustrie
Boehmert & Boehmert (Berlin): Dr. Martin Schäfer
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall

Vertreter Telefónica
Inhouse Recht (Hamburg): Leif Rohwedder, Alexander Krenzler – aus dem Markt bekannt
Taylor Wessing (Hamburg): Jörg Wimmers, Dr. Britta Heymann
Krämer Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat (beide Verfahren)
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter), Jörn Feddersen (Berichterstatter)

Hintergrund: Fast alle Streitparteien setzten auf bewährte Berater. Boehmert-Partner Schäfer gilt als gut vernetzt in der Musikbranche. Er war Justiziar und Geschäftsführer beim Spitzenverband der Musikindustrie und Inhousejurist bei der Bertelsmann-Musiksparte BMG, bevor er 2004 zu Boehmert wechselte. Die Medienrechtsboutique Lausen ist Stammberaterin der Gema und hat diese bereits in vielen prominenten Verfahren vertreten, etwa gegen Youtube und den Sharehoster Rapidshare. Rehart vertritt die Telekom seit vielen Jahren vor allem in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, aber auch bei urheberrechtlichen Themen wie Filesharing. (Marc Chmielewski)

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