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18.11.2015

OLG zum EnBW-Deal: Mappus verliert erneut gegen Gleiss Lutz

Stefan Mappus hat sich ein weiteres Mal im Streit mit Gleiss Lutz nicht durchsetzen können. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert, die Berater von Gleiss für einen schiefgelaufenen Deal des Landes mit dem französischen Energiekonzern EDF haftbar zu machen.

Uwe Hornung

Uwe Hornung

Im Jahr 2010 hatte der damalige Landesvater den Rückkauf von EnBW-Anteilen von EDF eingefädelt, 4,67 Milliarden Euro gab Baden-Württemberg dafür aus. Der Staatsgerichtshof stufte den Deal später jedoch als verfassungswidrig ein, weil er am Landtag vorbei abgewickelt wurde. Gleiss hatte das Land und die Neckarpri GmbH bei der Transaktion sowie zu den verfassungsrechtlichen Fragen beraten.

In seiner Klage forderte Mappus Schadensersatz von der Kanzlei und dem damals federführenden Partner Dr. Martin Schockenhoff persönlich. Gleiss hatte den Vorwurf der fehlerhaften Beratung stets zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah den Fall nun ähnlich wie zuvor das Landgericht Stuttgart und wies die Berufung zurück.

Beide Instanzen begründeten ihre Entscheidungen vor allem damit, dass zwischen dem Land und der Anwaltskanzlei kein gültiger Anwaltsvertrag geschlossen wurde. Gleiss sei für das Land Baden-Württemberg tätig gewesen, aber nicht direkt für Mappus.

Peter Gauweiler

Peter Gauweiler

Der Senat verneinte die erforderliche sogenannte Leistungsnähe, die bei der Auslegung eines Anwaltsvertrages gegeben sein muss, damit auch andere in dessen Schutzbereich einbezogen werden. Einen solchen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bestehe im vorliegenden Fall nicht. Zudem müsse Mappus beweisen, dass die Kanzlei eine Pflichtverletzungen begangen und falsch beraten habe, so das OLG. Er dürfe außerdem nur erforderliche Kosten und nicht Ausgaben für beliebig viele Anwälte geltend machen.

Mappus klagt mittlerweile auch gegen das Land auf Erstattung seiner Anwaltskosten. Dabei geht es um einen mittleren sechsstelligen Betrag. Mappus hatte in verschiedenen Verfahren jeweils verschiedene Anwälte bemüht. In dem mittlerweile eingestellten Strafverfahren wegen Untreue ließ sich Mappus von Prof. Dr. Bernd Schünemann vertreten. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags hatten ihn die Stuttgarter Kanzlei Kleiner und Holthoff-Pförtner aus Essen begleitet.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Streit nun vor dem BGH entschieden wird. Mappus-Anwalt Peter Gauweiler sagt der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: „Wir empfehlen Herrn Mappus dringend, von der Möglichkeit einer Revision Gebrauch zu machen.“

Vertreter Stefan Mappus
Bub Gauweiler & Partner (München): Franz Enderle, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Andreas Strenkert

Vertreter Gleiss Lutz, Dr. Martin Schockenhoff
Clifford Chance (Frankfurt): Uwe Hornung; Associate: Laura Karasek-Briggs, Dr. Alexandra Diehl

Oberlandesgerichts Stuttgart, 12. Zivilsenat
Heinz Oleschkewitz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Prozessvertreter sind seit Beginn des Verfahrens unverändert. (Ulrike Barth)

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