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16.12.2015

Betrugsvorwürfe: Ex-Salary-Partner von Beiten auf der Anklagebank

Acht Angeklagte müssen sich seit Dezember wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Münchner Landgericht verantworten, darunter als einer von drei Hauptangeklagten der Düsseldorfer Partner einer US-Kanzlei (W1KLS 62 Js 17140/13).

Die Angeklagten sollen per Telefonvertrieb in 106 Fällen wertlose Aktien der Investmentgesellschaft Winners Capital Management (WCM) verkauft haben. Anleger, die keinen Bezug zum Unternehmen hatten, seien ohne deren ausdrückliches Einverständnis per sogenanntem „cold calling“ telefonisch kontaktiert worden, um sie zum Kauf der Aktien zu überreden, so der Vorwurf. Zwischen 2012 und 2014 sollen die Anleger so um knapp zwei Millionen Euro betrogen worden sein.

Den Kunden wurden laut der 38-seitigen Anklageschrift, die JUVE vorliegt, Beteiligungsgeschäfte vorgespiegelt, zu denen WCM faktisch nicht in der Lage war, ebenso wie ein bevorstehender Börsengang. Die Anlegergelder teilten die Angeklagten nach Ansicht der Ermittlungsbehörden von vornherein unter sich auf.

Die beiden Hauptangeklagten L. und P. organisierten den Vertrieb und die sonstigen Geschäfte, G., zu der Zeit Salary-Partner bei Beiten Burkhardt, kümmerte sich um die rechtlichen Angelegenheit bei Winners Capital Management. Die übrigen fünf Angeklagten wiederum sollen als Telefonwerber Erstanleger für die Aktien gewonnen oder Käufer zu Folgeinvestments bewegt haben.

G. wies die Vorwürfe zu Beginn des Prozesses in einer ausführlichen Aussage zurück, zudem äußerte sich sein Verteidiger JUVE gegenüber: „Unser Mandant hat im Rahmen seiner beratenden Tätigkeiten keine Kenntnis von Umständen erlangt, die eine Strafbarkeit begründen. Entscheidend ist, dass der Mandant keine Kenntnis davon hatte, dass die WCM nicht zu den geplanten gewinnbringenden Beteiligungen in der Lage war. Schon alleine aus diesem Grund scheidet eine strafrechtliche Verantwortung des Mandanten aus“, so Dr. Sebastian Wollschläger aus der Kölner Spezialkanzlei Gercke Wollschläger.

Schon 2012 hatte es Anlegerbeschwerden über Winners Capital Management gegeben, die die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank auf den Plan riefen, um die Geschäfte des Unternehmens zu prüfen. Jedoch sollen nach den Erkenntnissen der Ermittler G. und L. auf Nachfragen der Institutionen falsche Angaben gemacht haben. G., der im Auftrag von L. als Vertretungsberechtigter von WCM agierte, soll dabei etwa unwahre Auskünfte zum Aktionärskreis und der Form des Vertriebs erteilt haben. Zudem habe er auf Nachfragen die Beziehung von P. zur Unternehmensgruppe verschleiert, über den sich Anleger beschwert hatten. Durch die falschen Angaben verhinderten G. und L., dass die Behörden wirksame Maßnahmen gegen den Vertrieb ergreifen und die Geschäfte stoppen könnten, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Auch dies wiesen G. und sein Verteidigung zurück: „Der Mandant hat weder die Geschäftstätigkeit der WCM gegenüber der BaFin und Bundesbank verschleiert, noch falsche Angaben gemacht, etwa in Bezug auf die Beziehung des Angeklagten P. zu dem Unternehmen“, heißt es in einem Schreiben an JUVE.

Für den Prozess sind bis Anfang April gut 20 Verhandlungstage angesetzt.

Vertreter G.
Gercke Wollschläger (Köln): Dr. Sebastian Wollschläger
Prof. Dr. Müller & Partner (München): Maximilian Müller; Associate: Anna Welker

Vertreter L.
Pauka von Dreden Link (Köln): Ingmar Rosentreter

Vertreter P.
Dr. Stefan Tierel (Krefeld)

Vertreter R. B.
Gross & Kollegen (München): Bernd Gutowski

Vertreter M. B.
Gross & Kollegen (München): Peter Krauß, Hans-Dieter Gross

Vertreter W.
Hartnigk Stelzer Erwin (Düsseldorf): Michael Noll
Linten und Wieser Rechtsanwälte (Essen): Andreas Wieser

Vertreter Z.
Bloemer Dr. Horstmann Dr. Franken (Düsseldorf): Sascha Bloemer, Dr. Markus Horstmann – aus dem Markt bekannt

Vetreter M.
Dr. Eberhard Eimer (Düsseldorf) – aus dem Markt bekannt
Pipping und Bensch (Heiligenhaus): Christoph Pipping – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft München
Dr. Maximilian Quadbeck

Landgericht München II, 1. Wirtschaftsstrafkammer
Thomas Bott (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vorwürfe gegenüber G. erstrecken sich auf die Zeit, in der er noch unter dem Dach von Beiten Burkhardt tätig war. Von 2008 bis 2014 arbeitete er als Salary-Partner im Düsseldorfer Büro. Seit 2013 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen G. Im Rahmen dessen durchsuchte sie Ende 2014 die Düsseldorfer Kanzleiräume von Beiten, wobei sich die Ermittlungen nicht gegen die Sozietät richteten.

Wenige Wochen nach der Durchsuchung verließ G. die Kanzlei und wechselte zu einer großen US-Kanzlei. Ob diese über das anhängige Verfahren gegen G. informiert war, ist nicht bekannt. Das Management der Kanzlei wollte dies nicht kommentieren. Viel spricht indes dafür, dass die Sozietät nicht über das Verfahren informiert war. So dürfte es G. selbst sehr wahrscheinlich erst im Zuge der Durchsuchung bei Beiten bekannt geworden sein. Zu seiner Verteidigung hat G. die angesehene Kölner Sozietät Gercke Wollschläger mandatiert, die in der Sache zusammen mit der Münchner Kanzlei Prof. Dr. Müller verteidigt.

Bei dem ebenfalls angeklagten R. B. schied im Verlauf des Verfahrens der zunächst mandatierte Frankfurter Verteidiger Felix Rettenmaier, Namenspartner der Sozietät Rettenmaier & Adick, wieder aus. Ebenso niedergelegt hat sein Mandat Dr. Sascha Straube, Partner bei Witting Contzen & Kollegen in München, der ursprünglich L. vertrat. Einen weiteren Wechsel gab es bei Z, der zunächst wie W. die Kanzlei Hartnigk Stelzer Erwin mandatiert hatte, dann aber zu Bloemer und Horstmann wechselte. (René Bender)

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