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16.12.2015

Korruptionskomplex: Anklage gegen Juwi-Gründer teils zugelassen

Matthias Willenbacher, Gründer des Windparkherstellers Juwi, wird sich vor dem Landgericht Meiningen bald wegen des Vorwurfs der Vorteilsgewährung verantworten müssen. Die erste Strafkammer des Landgerichts hat in der vergangenen Woche das Hauptverfahren gegen den ehemaligen Vorstand des Windparkbauers teilweise eröffnet.

„Mein unmoralisches Angebot an Angela Merkel“, heißt der Bestseller des Juwi-Gründers, der das Unternehmen im März 2015 verlassen hat. In seinem Buch lockt der Ökopionier mit dem Ausblick auf ein neues, günstiges und sauberes Energiesystem. Doch auch andere soll Willenbacher verlockt haben. Das glaubt zumindest die Staatsanwaltschaft Erfurt. In seiner Zeit als Vorstand von Juwi soll er mit dem früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) einen Beratervertrag abgeschlossen haben, der die „Kontaktierung und Betreuung verschiedener, relevanter politischer Entscheidungsträger“ vorsah. Der CDU-Mann soll dann eine Beschlussvorlage des Eisenacher Stadtrats zur Erweiterung der Windvorranggebiete im Sinne des Windparkbauers beeinflusst haben. Zudem soll er interne Dokumente aus der Stadtverwaltung an das Unternehmen weitergegeben haben. So geht es aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Köckert hervor. Dort heißt es, dass Köckert und Willenbacher zumindest stillschweigend davon ausgingen, dass auch eventuelle dienstliche Tätigkeiten Köckerts im Zusammenhang mit Juwi-Projekten im Rahmen des Beratungsvertrages honoriert werden sollten.

Deshalb wirft die Staatsanwaltschaft Erfurt nun auch Willenbacher Vorteilsgewährung in drei Fällen vor. Sie hatte ihn und Köckert bereits im Sommer 2013 angeklagt. Der Politiker wurde in der Sache für schuldig befunden. Seine Seite des Falls beschäftigt aktuell allerdings erneut das Landgericht Meiningen.

Der CDU-Mann war dort 2014 zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei ging es nicht nur um die Beratertätigkeit für Juwi, sondern auch um den Vorwurf, in seiner Funktion als ehrenamtlicher Beigeordneter im Stadtrat von Eisenach von einem Elektromarkt-Investor gekauft worden zu sein. Gegen das Urteil war Köckert bis nach Karlsruhe gezogen, auch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung im Grundsatz. Wegen eines Wertungsfehlers verwiesen die Karlsruher Richter den Fall aber nach Meiningen zurück. Dort sprach das Gericht gestern ein milderes Urteil als noch 2014. Köckert wurde wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme in zwei Fällen nur noch zu einer Haftstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Verfahren gegen Willenbacher geht nun voran

Im Fall Willenbachers war lange nicht klar, ob es überhaupt zu einer Verhandlung kommen würde. Die Kammer hatte die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn bis zur Rechtskraft des gegen Köckert ergangenen Urteils zurückgestellt. „Es gab überdies Verhandlungen, das Verfahren gemäß Paragraf 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen“, teilte das Landgericht Meinigen auf Anfrage mit.

Die Anklage ließ das Gericht nun in zwei Punkten zu: Hinsichtlich des ursprünglichen Beratervertrages vom Juli 2010 und hinsichtlich einer Verlängerung der Vertragslaufzeit im Dezember 2010. Die Neufassung des Beratervertrages im Dezember 2011 wird allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens sein. Die Kammer lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens in diesem Punkt ab, weil Köckert zu diesem Zeitpunkt bereits alle öffentlichen Ämter niedergelegt hatte. Anhaltspunkte dafür, dass der Abschluss dieses Vertrages eine Belohnung für vorangegangene dienstliche Tätigkeiten gewesen sei, lägen nicht vor, so das Landgericht in einer Pressemitteilung. Köckert wurde in diesem Punkt in dem gegen ihn geführten Verfahren freigesprochen.

In dem Verfahren gegen Willenbacher ist noch kein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt worden. Das Landgericht will abwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung Beschwerde einlegt. Für Juwi wurde die Nebenbeteiligung am Verfahren angeordnet.

Verfahren gegen Matthias Willenbacher

Vertreter Willenbacher
Zimmermann Smok (Wiesbaden): Gernot Zimmermann
FM Strafrecht (Frankfurt): Klaus Walter

Verfahren gegen Christian Köckert

Vertreter Köckert
Schlüter Riedenklau & Kollegen (Eisenach): Jörn Riedenklau

Landgericht Meiningen, 2. Strafkammer
Manuela Pallasch (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Das Verfahren hat auch einen interessanten presserechtlichen Hintergrund. Dabei setzte sich die Verlagsgruppe Handelsblatt gegen das Landgericht Meiningen im Streit um die Herausgabe des Urteils im Fall Köckert durch. Das Landgericht hatte sich zunächst geweigert, das anonymisierte Strafurteil gegen den Ex-Minister herauszugeben, weil es noch nicht rechtskräftig war. Bei einer Veröffentlichung könne das noch laufende Verfahren beeinflusst werden, so die Begründung. Das ‚Handelsblatt‘ zog daraufhin mit Dr. Konstantin Wegner und Dr. Klaus Jankowski von der Kanzlei SKW Schwarz bis vor das Bundesverfassungsgericht und siegte dort. Die Richter bestätigten die Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen (Az.: 1 BvR 857/15).

Willenbachers Berater Gernot Zimmermann hatte sich Anfang 2013 mit Kathie Schröder und Dr. Robin Smok von Knierim Huber, damals Knierim & Kollegen, getrennt und als Zimmermann Smok selbständig gemacht. Auch Klaus Walter ist seit Kurzem auf Solopfaden unterwegs: Der 45-Jährige machte sich jüngst in Frankfurt unter dem Namen FM Strafrecht selbständig. Bis dahin war er als Associate in der renommierten Strafrechtsboutique Kempf & Dannenfeldt, die Ende November auseinandergebrochen war. Er verteidigt unter anderem im Hamburger Conergy-Verfahren und ist auch in Cum-Ex-Verfahren tätig. (Ulrike Barth)

 

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