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04.12.2015

Steuerprozess: Streck Mack Schwedhelm erkämpft Bewährung für Ex-KMW-Manager

Ein Ex-Manager des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ist wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Dies entschied das Landgericht München, das ihn gleichzeitig vom Vorwurf des Prozessbetrugs freisprach. KMW muss als Nebenbeteiligte ein Bußgeld von 175 000 Euro zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft kündigte gegenüber JUVE an, in Revision gehen zu wollen. (AZ 7 KLS 565 JS 137 335/15)

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Rainer Spatscheck

Bereits während des Prozesses gegen den 72-jährigen Ex-Manager, der inzwischen im Ruhestand ist, war seine seit Januar dieses Jahres andauernde Untersuchungshaft außer Vollzug gesetzt worden. Das Gericht folgte mit der jetzigen Bewährungsstrafe den Anträgen der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft hatte dagegen eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten gefordert.

Im Prozess ging es unter anderem um die Frage, ob bei einem Rüstungsgeschäft mit 24 Panzerhaubitzen nach Griechenland im Jahr 2001 Schmiergelder geflossen sind und ob die als Beraterhonorar deklarierten Zahlungen nicht korrekt beim Finanzamt abgerechnet wurden. Die Korruptionsvorwürfe sind nach deutschem Recht verjährt, weshalb als Anklagevorwurf nur noch eine damit verbundene Steuerhinterziehung blieb.

Die Richter stellten nun fest, dass der Ex-Manager an der Steuerhinterziehung mitgewirkt und 650.000 Euro in die eigenen Tasche gewirtschaftet hatte. Gegen KMW verhängten sie eine Geldbuße, weil das Unternehmen juristisch gesehen als Arbeitgeber die Taten nicht verhindert hatte. Gleichwohl nahm der Richter Prozessbeobachtern zufolge den Konzern auch direkt in die Pflicht: Die Geschäftsführung habe gewusst, dass die Vorgänge bei dem Deal „heikel sind“. KMW habe die Zahlung an einen hochrangigen griechischen Beamten zu Unrecht als Betriebsausgabe abgesetzt und so 800.000 Euro Steuern gespart.

Weiter im Visier der Ermittler ist der langjährige Vorstandschef von KMW, Manfred Bode. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen ihn und andere Beschuldigte nach wie vor ermittelt wird. Wann die Untersuchungen abgeschlossen sind, sei aber derzeit noch nicht bekannt. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass die Behörde erst die Rechtskraft des jetzigen Urteils abwarten will und dann prüft, wie es weiter gehen soll.

KMW und der ehemalige Manager streiten unterdessen arbeitsrechtlich, ein Verhandlungstermin ist aber noch nicht festgelegt.

Vertreter Ex-Manager Krauss-Maffei Wegmann
Streck Mack Schwedhelm (München): Dr. Rainer Spatscheck

Vertreter Krauss-Maffei Wegmann (Nebenbeteiligte)
Lohberger & Leipold (München): Dr. Klaus Leipold

Staatsanwaltschaft München
Staatsanwalt Petzka

Landgericht München I, 7. Strafkammer
Max Boxleitner (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Im aktuellen Prozess setzten die Parteien mit Klaus Leipold und Rainer Spatscheck von Beginn an auf zwei bundesweit renommierte Straf- und Steuerstrafrechtler. Im Verfahren um die arbeitsrechtliche Klärung stehen sich nach JUVE-Informationen der Kölner Partner Michael Abels von Oppenhoff & Partner für KMW und Dr. Alexander Kröck von Kantenwein Zimmermann Fox Kröck & Partner gegenüber. Oppenhoff berät KMW schon seit vielen Jahren immer wieder, Abels begleitete dabei zahlreiche Deals des Münchner Rüstungsherstellers, in jüngerer Vergangenheit etwa die Fusion mit Nexter Systems und die nachfolgenden Kontrollverfahren.

Der frühere KMW-Vorstandschef Manfred Bode lässt sich im laufenden Ermittlungsverfahren nach JUVE-Informationen von Prof. Bernd Müssig vertreten, Partner bei Redeker Sellner Dahs. (Christiane Schiffer)

 

 

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