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08.01.2016

Cum-Ex-Verfahren eingestellt: Eric Sarasin mit neuem Verteidiger erfolgreich

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihr Strafverfahren gegen den Privatbankier Eric Sarasin im Zusammenhang mit dem Vertrieb sogenannter Cum-Ex-Produkte eingestellt. Bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals ging es um Aktiengeschäfte rund um den Dividenden-Stichtag, bei denen sich Beteiligte die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten ließen. Bankier Sarasin war Beihilfe zu Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Betrug vorgeworfen worden.

Groß_Bernd

Bernd Groß

Sarasin, Ex-Vizechef der Basler Bank J. Safra Sarasin, zahlte eine niedrige sechsstellige Summe, nach Informationen der ‚Süddeutschen Zeitung‘ 200.000 Euro, um die Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Die Zahlung sei allerdings keine Buße und auch kein Schuldeingeständnis, so Sarasins Sprecher. Die Ermittler hatten Sarasin verdächtigt, dass er dem Fiskus zusammen mit mehr als 30 weiteren Beschuldigten einen Schaden von 462 Millionen Euro durch unberechtigte Steuererstattungen aus Cum-Ex-Deals zufügen wollte.

Ein Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft schon im vergangenen August eingestellt, ebenfalls nach Paragraph 153a StPO. Der ehemalige Operativchef von Sarasin, Christian Gmünder, zahlte 10.000 Euro. Gegen die meisten der Beschuldigten, darunter den bekannten Steueranwalt Hanno Berger, ermitteln die Strafverfolger aber noch.

Ursprung des Ermittlungsverfahrens war unter anderem eine Strafanzeige des Unternehmers Carsten Maschmeyer gegen Führungskräfte der Sarasin-Bank aus dem Sommer 2014. Er warf Eric Sarasin und weiteren Managern der Bank vor, dass sie ihm die Brisanz der Cum-Ex-Aktiendeals vorenthalten und ihm harmlose Investitionen vorgetäuscht hätten. Sarasin, der unter dem Druck der Anschuldigungen im Herbst 2014 von seinem Posten zurückgetreten war, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die umstrittenen Deals beruhen darauf, sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten zu lassen. Im Herbst 2014 hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zusammen mit Schweizer Kollegen eine Großrazzia durchgeführt und dabei unter anderem das Bankhaus, Kanzleien und Privathäuser durchsucht.

Vertreter Sarasin
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß

Staatsanwaltschaft Köln
Anne Brorhilker

Hintergrund: Im Schweizer Rechtshilfeverfahren vertraute Eric Sarasin auf Dr. Gert Thonen aus der Sozietät Caemmerer Lenz in Basel. Im deutschen Strafverfahren wechselte er dagegen zum Ende des Verfahrens seinen strafrechtlichen Beistand. Zunächst hatte er Prof. Dr. Björn Gercke, Namenspartner der Kölner Spezialkanzlei Gercke Wollschläger, mandatiert. Ab dem vergangenen Oktober setzte er aber auf Bernd Groß, Partner bei Feigen Graf in Frankfurt. Ausschlaggebend dürfte dessen vorherige erfolgreiche Arbeit für den ebenfalls beschuldigten Ex-Mitarbeiter der Bank Sarasin Christian Gmünder sein. Gmünder ist ein enger Freund Sarasins, das Verfahren gegen ihn war im August eingestellt worden, auch Sarasin war offenbar zuletzt zunehmend an einer sehr schnellen Einstellung des Verfahens gelegen. Sein neuer Verteidiger Groß machte zuletzt auch Schlagzeilen durch seine Arbeit für den früheren DFB-Generalsekretär Horst Schmidt im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Gercke wurde in der Angelegenheit für Günter Netzer tätig.

Das Kölner Cum-Ex-Verfahren gilt neben einem weiteren in Frankfurt als das größte hierzulande. Insgesamt wird hinter den fragwürdigen Deals ein Schaden in Höhe von mehreren Milliarden Euro vermutet. (René Bender)

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