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15.01.2016

‚Freunde-Finder‘: WilmerHale-Mandantin Facebook verliert vor dem BGH

Die Funktion ‚Freunde finden‘ des sozialen Netzwerks Facebook ist in der Version von 2010 unzulässig. Mithilfe dieser Funktion konnte Facebook im Namen seiner Mitglieder Einladungen an nicht registrierte Nutzer senden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung. Auch der Registrierungsvorgang für ‚Freunde finden‘ könne Verbraucher in die Irre führen, da sie über die Nutzung ihrer Kontaktdaten nicht ausreichend informiert würden (AZ. I ZR 65/14). 

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Martin Braun

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Mit der Freundefinder-Funktion in ihrer Version vom November 2010 kann Facebook auf Namen und E-Mail-Adressen aus den Kontaktdaten seiner Nutzer zugreifen. Personen aus dem Adressbuch, die nicht Mitglied bei Facebook sind, erhalten daraufhin ohne Einwilligung eine Einladung, dem Netzwerk beizutreten.

Der VZBV wirft Facebook vor, seine Mitglieder nicht klar genug darüber zu informieren, dass sie ihr gesamtes Adressbuch übermitteln und automatisch Einladungen zu Facebook verschickt werden. Der Rechtsstreit läuft bereits seit mehr als fünf Jahren. 2012 gab das Landgericht (LG) Berlin den Verbraucherschützern recht und erklärte die Funktion für unzulässig. Die Berufung vor dem Kammergericht Berlin brachte dasselbe Ergebnis. 

Nun folgte dem auch der BGH. Die Einladungs-E-Mails seien unzulässige Werbung des Unternehmens. Der Empfänger würde die Einladungen nicht als private Mitteilung eines Facebook-Nutzers verstehen. Auch der Registrierungsvorgang täusche die Mitglieder. Der Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ kläre nicht ausreichend darüber auf, dass eine Auswertung des importierten Adressbuches stattfinde und Facebook daraufhin Einladungen versende.

Mittlerweile hat Facebook die Funktion modifiziert. Ob das Urteil auch Änderungen an der aktuellen Version erfordert, wird wohl erst die Urteilsbegründung zeigen. Beobachter glauben, die Entscheidung betreffe nicht nur Facebook, sondern auch viele andere Online-Dienste, die auf die Adressbücher ihrer Nutzer zugreifen. 

Vertreter VZBV
Kummer & Wassermann (Ettlingen): Peter Wassermann (BGH-Vertretung)
Michael Peter (Berlin): Michael Peter, Rosemarie Rodden

Vertreter Facebook
von Plehwe & Schäfer: (Karlsruhe) Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Vertretung)
WilmerHale (Frankfurt): Dr. Martin Braun, Dr. Christofer Eggers, Prof. Dr. Hans-Georg Kamann; Associate: Christian Schwedler

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Vor dem BGH standen sich dieselben Vertreter wie in den Vorinstanzen gegenüber. Der IT-Rechtler Braun vertritt seine Stammmandantin Facebook in mehreren datenschutzrechtlichen Verfahren, so etwa auch in einem Streit über Facebook-Fanseiten von Unternehmen. Der VZBV hatte erst kürzlich vor dem BGH mit Peter Wassermann einen Erfolg in einem weiteren wettbewerbsrechtlichen Verfahren verzeichnet: Das Gericht verbot dem Hersteller Teekanne, einen Tee, der weder Himbeeren noch Vanille enthält, ‚Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer‘ zu nennen. (Anika Verfürth)

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