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29.01.2016

Gekippte Ökostromförderung: Schiedsgericht für E.on-Klage gegen Spanien konstituiert

Das internationale Schiedsgericht für die Klage des Energiekonzerns E.on gegen den spanischen Staat wegen dessen gekippter Ökostromförderung hat sich konstituiert. Verhandelt wird sie nun vor dem Hintergrund eines neuen Schiedsspruchs, der am Arbitration Institut der Stockholmer Handelskammer (SCC) gefasst wurde und der die Schiedsrechtsszene beschäftigt.

Richard Happ

Richard Happ

E.on hatte zwar Ende 2014 angekündigt, seine Aktivitäten in Spanien und Portugal an den australischen Finanzinvestor Macquaire zu veräußern. Im Gegenzug erhielt der deutsche Energiekonzern rund 2,5 Milliarden Euro. Trotzdem entschied sich E.on wenig später für ein Schiedsverfahren gegen Spanien. Öffentlich registriert wurde die Klage am Washingtoner Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) im August 2015 (ARB/15/35).

Klagen früherer Eigner gegen den Gaststaat sind zwar selten, doch auch sie können sich im Rahmen von bilateralen Investitionsschutzabkommen oder auf Basis der Internationalen Energiecharta (ECT) wehren, wenn nach ihrer Auffassung Rahmenbedingungen rückwirkend so verändert wurden, dass ihr Investment oder die Exit-Transaktion gefährdet sind. So ging beispielsweise auch der deutsche Anlagenbauer Gea einst im Namen einer ehemaligen Tochter gegen die Ukraine vor.

Die bald 30 Klagen, mit denen Spanien inzwischen konfrontiert ist, beruhen darauf, dass der Staat seit 2010 Fördertarife für Ökostromanlagen – etwa Windkraft-, Solar- oder Biogasanlagen – schrittweise zusammengekürzt und schließlich Ökostromförderungen rückwirkend gekippt hatte. Subventionen für bestehende Solarinvestitionen wurden ab 2013 an eine angemessene Rentabilität geknüpft, die von vielen Betreibern in dieser Form nicht einkalkuliert war und erfüllt werden konnte.

Aus Deutschland heraus haben mittlerweile nicht nur Energiefirmen wie E.on, Steag, RWE oder die Stadtwerke München ICSID-Klagen gegen Spanien erhoben, sondern auch Privatinvestoren und Finanzinstitute wie die HSH Nordbank, die Helaba, die Landesbank Baden-Württemberg und die Nord LB, die die Anlagen im Mittelmeerstaat mitfinanzierten.

Ein erster Einzelentscheid

Ein Schiedsbeschluss im Streit um die Auswirkungen der Ökostrompolitik Spaniens fiel in der vergangenen Woche am Arbitration Institut der Stockholmer Handelskammer. Geklagt hatten das niederländische Unternehmen Charanne und die luxemburgische Construction Investments. Sie hatten die spanische Regierung für die 2010 erlassenen Reduzierungen der Einspeisegebühren mit einer vergleichsweise moderaten Schadensersatzforderung angegriffen. Doch das Schiedsgericht sah keinen weitreichenden, unvorhersehbaren Schaden, den es den Unternehmen zu ersetzen galt und ordnete an, dass die Kläger dem spanischen Staat die Verfahrenskosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro erstatten müssten.

Schiedsrechtler werten die Veröffentlichungen zu diesem Urteil aus Schweden bereits intensiv aus. Als Einzelfallentscheidung, die für weitere Streitschlichtungsverfahren keine automatische Bindungswirkung entfaltet, besagt sie jedoch noch nichts über den Ausgang der von deutschen Unternehmern angestrengten ICSID-Verfahren.

Vertreter E.on
Luther (Hamburg): Dr. Richard Happ, Tim Rauschning, Dr. Katrin Liebner – aus dem Markt bekannt
Inhouse (E.on, Düsseldorf): Sascha Cornely – aus dem Markt bekannt

Vertreter Spanien
Inhouse (Justizministerium): Keine Nennungen

ISCID-Schiedsgericht für die E.On-Klage
Marco Kantor (Vorsitzender; USA), Francisco Orrego Vicuña (parteibenannter Schiedsrichter Kläger; Chile), Laurence Boisson de Chazournes (parteibenannter Schiedsrichter; Frankreich) 

SCC-Schiedsgericht für das Charanne-Verfahren
Alexis Mourre (Vorsitzender; Frankreich), Guido Santiago Tawil (parteibenannter Schiedsrichter Kläger; Argentinien), Claus von Wobeser (parteibenannter Schiedsrichter; Mexiko)

Hintergrund: E.on mandatierte mit dem Hamburger Luther-Partner Richard Happ einen der bekanntesten deutschen Schiedsrechtler, der vor allem in großen energierechtlichen Verfahren gefragt ist. Er berät auch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der sich durch das deutsche Atomausstiegsgesetz benachteiligt sieht. Während der Parteivertreter für E.on ein Professor für Völkerrecht aus Chile ist, wählte die spanische Seite die Französin Laurence Boisson de Chazournes, die seit Jahren an der Universität in Genf doziert.

Die deutschen Finanzinstitute, die sich im Herbst 2015 ebenfalls an die Schiedsstelle der Weltbank gewendet haben, setzen auf ein internationales Team von McDermott Will & Emery, dem auch die Frankfurter Schiedsrechtlerin Dr. Sabine Konrad angehört. Die Kläger im Charanne-Fall beim SCC wurden unterstützt von Bird & Bird Madrid sowie Latham & Watkins in Paris. 

Die spanische Regierung, die für das SCC-Verfahren ein Team von Herbert Smith Freehills einbezogen hatte, hat inzwischen ein mehrköpfiges Team im Justizministerium aufgebaut, welches die vielen Klagen auswertet und für die Regierung betreut. Nach JUVE-Informationen wird dieses Team koordiniert von Diego Santacruz Descartin und flankiert von Fernando Irurzun Montoro. (Sonja Behrens)

 

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