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19.01.2016

Rabattstreit: Buse-Mandantin MyTaxi unterliegt gegen Taxizentralen

In ihrem Schlagabtausch mit den klassischen Taxizentralen hat die Daimler-Tochter MyTaxi eine Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht Frankfurt erklärte heute eine Rabattaktion der Smartphone-App als unzulässig. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland, die Servicegesellschaft für Taxizentralen und Betreiberin einer gleichnamigen Taxi-App (Az: 3-06 O 72/15). Doch der Streit, der parallel vor weiteren deutschen Gerichten ausgetragen wird, dürfte damit noch lange nicht beendet sein.

Zum Hintergrund: MyTaxi warb in verschiedenen Städten für einen jeweils begrenzten Zeitraum mit Rabattaktionen. Demnach wurden den Fahrgästen auf jede Fahrt ein Preisnachlass von 50 Prozent gewährt, sofern der Kunde den Betrag über das bargeldlose Bezahlsystem MyTaxi Payment entrichtete. Die Taxifahrer selbst erhielten den vollen Preis, Daimler erstattete die Differenz. Weitere Rabattaktionen betrafen zudem Fahrten, die nicht über die App MyTaxi bestellt wurden sowie Gutscheine in verschiedenen Höhen.

Dagegen klagte Taxi Deutschland, ihr Vorwurf: Die Daimler-Tochter wolle den Tarif aufweichen und sich mit Rabattaktionen Marktanteile kaufen. Die Aktionen seien von der finanzstarken Konzernmutter subventioniert. Die Rabatte verstießen gegen die staatliche Preisfestsetzung im Taxitarif des Personenbeförderungsgesetzes und stellten einen Behinderungswettbewerb im Sinne des Wettbewerbsrecht dar. Dem folgte nun auch das Landgericht Frankfurt. Die durch den Taxentarif festgesetzten Preis dürften weder über- noch unterschritten werden.

MyTaxi bzw. die App-Entwicklerin Intelligent Apps hatte argumentiert, dass die App als reiner Vermittler nicht dem Personenbeförderungsgesetz unterliege und die Bonusaktion vielmehr mit einem Taxigutschein vergleichbar sei. Die nur vorübergehenden und kurzzeitigen Aktionen seien zudem nicht geeignet, Mitbewerber zu verdrängen.

Die Frankfurter Richter bewerteten MyTaxi in ihrem Urteil aber nicht nur als reine Vermittlerin, sondern als Mitbewerberin, da unter anderem sowohl Kläger als auch Beklagte eine Taxi-App anbieten.

Das Frankfurter Verfahren ist allerdings nicht das einzige zu dem Thema. In Stuttgart hatte MyTaxi im vergangenen Jahr zunächst eine einstweilige Verfügung kassiert, die die Taxizentrale beim Landgericht erwirkt hatte. Das Stuttgarter Oberlandesgericht hob diese im Herbst allerdings wieder auf. In Hamburg klagte der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) gegen die Rabattaktionen, konnte sich im Einstweiligen Verfügungsverfahren aber nicht durchsetzen. Anfang Februar geht es dazu vor dem Landgericht in das Hauptsacheverfahren.

Ein Sprecher Daimlers sagte gegenüber der heute anwesenden Presse, dass man weiter von der Rechtmäßigkeit der Aktionen überzeugt sei. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass Daimler gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt Rechtsmittel einlegen wird.

Vertreter Taxi Deutschland
Herwig Kollar (Frankfurt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter MyTaxi / Intelligent Apps
Buse Heberer Fromm (Hamburg): Dr. Florian Brem (Federführung); Associates: Ann-Christin Schaper (Wettbewerbsrecht), Dr. Adrian Fiedler, Isabelle Dierks (Prozessrecht)
Inhouse: Oliver Haakshorst (Daimler; Head of Legal Mobility Services, Legal – M&A and Cooperations), Dr. Tobias Reimold (Daimler; beide Stuttgart), Florian Agthe (Intelligent Apps; Head of Legal, Hamburg) – aus dem Markt bekannt

Landgericht Frankfurt, 6. Kammer für Handelssachen
Anette Theimer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Der Taxi Deutschland-Vertreter Kollar ist in der Branche kein Unbekannter: Er vertrat seine Mandantin etwa auch in den öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzungen mit Uber. Der amerikanische Fahrdienstanbieter kassierte im vergangenen Jahr ebenfalls vom Landgericht Frankfurt ein deutschlandweites Verbot. Vertreten wurde Uber in den Auseinandersetzungen von Hengeler Mueller.

Der Hamburger Buse-Partner Brem ist eigentlich auf Corporate und M&A spezialisiert, kennt den MyTaxi-Entwickler Intelligent Apps aber bereits seit deren erster Finanzierungsrunde. Brem führt auch die Prozesse vor den anderen deutschen Gerichten. Der Legal Counsel des Unternehmens, Agthe, war zuvor Associate bei Brem, bevor er im Januar 2013 auf seine jetzige Position wechselte. Als Daimler 2014 Intelligent Apps übernahm, wurde der Stuttgarter Autobauer von einem White & Case-Team beraten. Die Intelligent Apps-Gesellschafter setzten damals auf die Hamburger Corporate-Boutique Corvel. (Christine Albert)

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