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08.01.2016

SachsenLB: Strafprozess gegen Livonius- und tdwe-Mandanten beginnt

Die Beinahe-Pleite der SachsenLB vor fast zehn Jahren hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Heute hat vor dem Landgericht Leipzig der Strafprozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Bank begonnen. Wegen möglicher Untreue und Bilanzfälschung müssen sich der Ex-Chef der Bank, Herbert Süß, und dessen Vorstandskollege Stefan Leusder verantworten.

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Barbara Livonius

Sie waren die beiden zuletzt amtierenden Vorstände der 2007 notverkauften Landesbank und sollen Risiken aus milliardenschweren Kreditgeschäften einer irischen Zweckgesellschaft in der Bilanz verschleiert haben. Diese Transaktionen hatten die SachsenLB seinerzeit an den Rand des Ruins gebracht.

Süß wies die Untreue-Vorwürfe gegen ihn bereits als absurd zurück. Mitangeklagt ist auch die frühere Finanzchefin Yvette Bellavite-Hövermann, die aber auf unabsehbare Zeit verhandlungsunfähig ist. Deshalb war der Prozessauftakt schon zweimal verschoben worden. Inzwischen wurde ihr Verfahren abgetrennt.

Weitere frühere Führungskräfte der Bank können dagegen nicht mehr belangt werden. Das Verfahren gegen den ehemaligen Firmenkunden-Vorstand Werner Eckert war im November gegen 30.000 Euro Geldauflage eingestellt worden. Auch ein Verfahren gegen den ehemaligen Vize-Chef der SachsenLB, Hans-Jürgen Klumpp, wurde nach Paragraf 153a StPO eingestellt. Und ein möglicher Prozess gegen den früheren Bankchef Michael Weiss sowie Ex-Vorstandsmitlied Jürgen Fuchs scheiterte schon deshalb, weil eine Staatsanwältin eine Unterschrift vergessen hatte. Der jetzige Prozess ist bis Dezember angesetzt. Die Anklage zählt mehr als 600 Seiten, die Akten füllen mehr als 900 Ordner.

Vertreter Herbert Süß
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius

Vertreter Stefan Leusder
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas, Dr. Johannes Zimmermann, Udo Wackernagel

Staatsanwaltschaft Leipzig
Lutz Lehmann (Oberstaatsanwalt), Dr. Jens Heinrich

Landgericht Leipzig, 15. Strafkammer
Volker Sander (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Strafverteidiger begleiten ihre Mandanten bereits seit der zivilrechtlichen Aufarbeitung des Komplexes und standen ihnen auch bei der Anklageerhebung im Frühjahr 2013 zur Seite. Stark kritisiert hatten die Verteidiger damals, dass die Staatsanwaltschaft Gutachten von Freshfields Bruckhaus Deringer und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte hinzugezogen hatte. Ende 2013 hatten sich die ehemaligen Vorstände zivilrechtlich mit dem Freistaat Sachsen verglichen.

Die mitangeklagte Yvette Bellavite-Hövermann hatte die Sozietät Feigen Graf und deren Partner Hanns Feigen und Dr. Bernd Groß mandatiert. Bereits erledigt ist die Sache dagegen für die beiden früheren Manager Hans-Jürgen Klumpp und Werner Eckert. Klumpp hatte als Verteidiger Nikolai Venn von der Kanzlei Freyschmidt Frings Pananis Venn an seiner Seite, Eckert beendete das Verfahren mithilfe von Dr. Björn Gercke von Gercke Wollschläger für sich erfolgreich. (René Bender)

Aktualisierung vom 08.12.2016: Das Verfahren wurde Anfang Dezember 2016 gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß Paragraph 153a StPO eingestellt.

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