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27.01.2016

SEP-Klagen: Haier erreicht mit Gulde & Partner Einstellung der Zwangsvollstreckung

Im Streit um Lizenzen für standardessenzielle Patente (SEP) gelten für beide Seiten die vom Europäischen Gerichtshof entwickelten FRAND-Bedingungen gleichermaßen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Mitte Januar in einer Eilentscheidung im Streit zwischen dem Patentverwerter Sisvel und dem chinesischen Elektronikunternehmen Haier um GPRS- und UMTS-Standardpatente festgestellt (Az. I-15 U 65/15 und I-15 U 66/15).

Marco Scheffler

Marco Scheffler

Damit widersprach das Berufungsgericht der Auffassung des Landgerichts Düsseldorf und setzte die Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Unterlassungs-, Vernichtungs- und Rückrufanspruchs aus.

Das Landgericht hatte im November Haier noch wegen Verletzung von zwei SEPs der Klägerin Sisvel verurteilt, obwohl die Chinesen ein Lizenzangebot gemacht hatten. Allerdings hatten die Richter gerügt, dass dies nicht rechtzeitig geschehen sei. Ob Sisvel seine Pflichten zu einem Lizenzangebot erfüllt hatte, berücksichtigte das Gericht damals nicht mehr. Das rügte nun das Berufungsgericht.

Nach Auffassung des OLG müssen Gerichte prüfen, ob beide Parteien ihren Pflichten in der vom EuGH vorgegeben Reihenfolge erfüllen. Diese hatte der EuGH im Juli 2015 im Urteil zum Streit zwischen Huawei und ZTE (C-170/13) festgelegt: So muss der Inhaber eines SEP, will er ein anderes Unternehmen verklagen, dieses zuvor auf die Verletzung hinweisen und sie konkret benennen. Daraufhin muss der potenzielle Verletzer seine Bereitschaft erklären, eine Lizenz zu nehmen. Dann muss der Patentinhaber ein konkretes Angebot unter Nennung einer Lizenzhöhe unterbreiten. Nimmt der Patentverletzer dieses nicht an, muss er innerhalb einer kurzen Frist ein Gegenangebot zu FRAND-Bedingungen unterbreiten und diese Zahlung bei Gericht hinterlegen. Kommt es weiter zu keiner Einigung, kann der Patentinhaber klagen.

In seinem Urteil führte das OLG deshalb aus, dass zuerst der Patentinhaber die Pflicht habe, der Klägerin ein Angebot nach FRAND-Grundsätzen zu machen. Die Vorinstanz habe das nicht ausreichend in Betracht gezogen.

Die Berufung im Hauptsacheverfahren zwischen Sisvel und Haier steht noch aus. Experten werten die Aussetzung allerdings als deutlichen Fingerzeig, weil sich darin erstmals ein deutsches Berufungsgericht zur Auslegung des EuGH-Urteils zur Zwangslizenz äußert. Das EuGH spielt für verschiedene Patentverfahren um Mobilfunkstandards eine entscheidende Rolle, etwa in der Massenklage von Unwired Planet oder St. Lawrence gegen verschiedene Mobilfunkunternehmen vor dem Landgericht Mannheim beziehungsweise Düsseldorf. Experten sehen nun die Position der SEP-Inhaber als deutlich geschwächt, weil sie die Bedingungen für ein Lizenzangebot genauer definieren müssen. Das Landgericht Düsseldorf hatte sich im November noch zu einer eher liberaleren Auslegung des EuGHs zugunsten der SEP-Inhaber durchgerungen.

Vertreter Sisvel
Arnold Ruess (Düsseldorf): Cordula Tellmann-Schumacher (Federführung), Dr. Arno Riße, Dr. Marina Wehler
Eisenführ Speiser (Hamburg): Dr. Jochen Ehlers (Patentanwalt)

Vertreter Haier
Gulde & Partner (Berlin): Marco Scheffler (Federführung), Jörg Grzam, Jürgen Hengelhaupt, Dr. Sönke Lorenz (beide Patentanwälte)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 15. Zivilsenat
Ulrike Voß (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Mit dem Urteil wendet nun die Richterin die Leitlinien des EuGH an, die die unklare Rechtslage um die Zwangslizenz dem obersten Europäischen Gericht vorgelegt hatte. Die bekannte Patentrichterin Voß hatte 2013 die Auseinandersetzung zwischen Huawei und ZTE dem obersten europäischen Gericht vorgelegt.

In der Auseinandersetzung zwischen Sisvel und Haier begleiteten die Vertreter beide Parteien bereits in erster Instanz. Haier hatte erstmals die gemischte Berliner IP-Kanzlei Gulde mandatiert. Sisvel ist eine Stammmandantin der Patentanwälte von Eisenführ und wählte für dieses Verfahren die Rechtsanwälte von Arnold Ruess. Die Düsseldorfer Kanzlei hatte sich erst kürzlich mit einem Quereinsteiger verstärkt: Als Counsel kam der in Patentverletzungsverfahren erfahrene Dr. Andreas Kramer (36) von Krieger Mes hinzu. In der Vergangenheit hatte Sisvel zudem auch mit anderen Kanzleien, wie Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan sowie Hengeler Mueller zusammengearbeitet. (Christina Schulze, Mathieu Klos)

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