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22.01.2016

Spruchverfahren: Freshfields erstreitet für die Bahn BGH-Grundsatzbeschluss

Verbesserte Methoden zur Unternehmensbewertung dürfen bei aktienrechtlichen Eingriffen wie Squeeze-outs auch rückwirkend angewendet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dieser Grundsatzentscheidung einen 13 Jahre alten Streit über die Bewertung von Aktien des Logistikunternehmens Stinnes beendet (Az. II ZB 23/14). Es ist ein später Sieg für die Deutsche Bahn. Der BGH-Beschluss bedeutet, dass auch in ähnlich gelagerten Verfahren die Abfindungen für ausgeschlossene Aktionäre geringer ausfallen dürften als in der Vergangenheit. 

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Thomas Bücker

Stinnes war 2002 von der Deutschen Bahn übernommen worden. Seitdem stritt sich die Bahn mit Minderheitsaktionären über die Höhe der Abfindung. Nach einem öffentlichen Übernahmeangebot der Bahn beschloss die Hauptversammlung der Stinnes AG im Februar 2003, alle noch ausstehenden Aktien per Squeeze-out auf den neuen Hauptaktionär zu übertragen. Einige ehemalige Stinnes-Aktionäre leiteten daraufhin ein Spruchverfahren ein, in dem sie von der Bahn eine höhere Abfindung verlangten.

Dieses Spruchverfahren wurde nun vom BGH beendet, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine sogenannte Divergenzvorlage an ihn gerichtet hatte. Dieses Instrument kommt zum Einsatz, wenn ein OLG eine Rechtsfrage anders entscheiden will als andere Oberlandesgerichte zuvor – und diese Frage deshalb zur Vermeidung uneinheitlicher Rechtsprechung (Divergenz) dem BGH vorlegt. 

Die Kernfrage nach dem Ausschluss der Stinnes-Aktionäre lautete: Darf eine neue Methode zur Ermittlung des Unternehmenswerts – und damit des Abfindungsbetrags je Aktie – rückwirkend angewendet werden, wenn sie präziser ist als die zum Bewertungs-Stichtag gängige Methode? Da diese Frage bereits von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet worden war, herrschte bislang für abfindungspflichtige Unternehmen Rechtsunsicherheit.

Der BGH entschied nun, dass im Sinne einer angemessenen Bewertung die neuere und präzisere Bewertungstechnik angewendet werden sollte – auch wenn diese zum Bewertungsstichtag noch nicht zur Verfügung stand. Weder der Vertrauensschutz noch das Stichtagsprinzip stünden dem entgegen. Konkret ging es um einen 2005 eingeführten Bewertungsstandard. Bei diesem fallen die ermittelten Abfindungen um etwa 20 bis 30 Prozent geringer aus als beim Vorgänger-Standard. Der ältere Standard berücksichtigte nämlich die steuerlichen Auswirkungen des 2001 eingeführten sogenannten Halbeinkünfteverfahrens nicht ausreichend.

Die Bahn hatte ursprünglich eine Barabfindung von 40,38 Euro je Aktie errechnet. Damit der Squeeze-out wirksam werden konnte, stimmte sie in einem Vergleich mit Anfechtungsklägern der Zahlung von 52 Euro je Aktie zu. Doch auch diesen Wert griffen Aktionäre in einem Spruchverfahren als zu niedrig an. Ein vom Landgericht Düsseldorf bestellter Gutachter hatte eine Bewertung von 65,48 Euro je Aktie ermittelt – allerdings auf Basis der vor 2005 geltenden ungenaueren Berechnungsmethode. Das OLG Düsseldorf legte 2012 die Frage des anwendbaren Standards dem BGH vor. Im konkreten Fall bedeutet der BGH-Beschluss, dass die Bahn den früheren Minderheitsaktionären über die bereits gezahlten 52 Euro je Anteil hinaus nichts mehr schuldig ist.  

Der Streit zwischen der Bahn und ehemaligen Stinnes-Aktionären ist nicht das einzige Spruchverfahren, in dem diese Bewertungsfrage eine Rolle spielt. So endete etwa 2014 ein ähnlicher Rechtsstreit zwischen dem Konsumgüterkonzern Procter & Gamble und früheren Aktionären des 2003 übernommenen Haarpflegeprodukte-Herstellers Wella. In diesem Verfahren entschied das OLG Frankfurt so wie nun auch der BGH entschieden hat (Az. 21 W 15/11).

Vertreter Deutsche Bahn
Inhouse (Berlin): Dr. Thomas Götze (Leiter Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Thomas Bücker; Associate: Dr. Simon Schwarz (Hamburg; beide Gesellschaftsrecht)

Gemeinsamer Vertreter Minderheitsaktionäre
Fries (Nürnberg): Dr. Wolfgang Hahn – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof Karlsruhe, 2. Zivilsenat
Prof. Dr. Alfred Bergmann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Deutsche Bahn gehört zu den Stammmandantinnen von Freshfields. Bücker stand dem Staatskonzern auch bei Transaktionen bereits mehrfach zur Seite, etwa 2008 bei der Teilprivatisierung oder 2010 beim Kauf der britischen Arriva für 2,7 Milliarden Euro. Auch das Spruchverfahren, das sich an den Ausschluss der Stinnes-Minderheitsaktionäre anschloss, begleitete Bücker von Anfang an. Auf der Gegenseite standen etwa zwei Dutzend Antragsteller, deren gemeinsamer Vertreter der Nürnberger Aktienrechtler Hahn war. 

In dem 2014 abgeschlossenen Spruchverfahren zwischen Procter & Gamble und früheren Wella-Aktionären wurde der US-Konzern von Gleiss Lutz-Partner Prof. Dr. Michael Arnold und Counsel Dr. Thorsten Gayk aus dem Stuttgarter Büro vertreten. (Marc Chmielewski)

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