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06.01.2016

VW-Skandal: Jones Day prüft Megaklage der US-Regierung

Das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA haben Volkswagen wegen der Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen verklagt. Die in Detroit eingereichte Klage richtet sich auch gegen die VW-Töchter Audi und Porsche. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters drohen dem Konzern Strafzahlungen von bis zu 90 Milliarden Dollar.

Der Vorwurf: VW soll gegen vier Paragrafen des US-Rechts verstoßen haben, indem er den US-Umweltbehörden EPA und CARB den Einbau verbotener Abgas-Software bei der Zulassung der Autos verschwiegen habe. Zudem heißt es in der 31-seitigen Klageschrift, VW habe die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert. VW hatte dagegen immer wieder betont, vollumfänglich mit den US-Behörden zu kooperieren. Bundesanwältin Barbara McQuade vom US-Justizministerium kündigte nun an, alle Rechtsmittel gegen Volkswagen ausschöpfen. Im Klartext: Neben der Zivilklage drohen VW auch strafrechtliche Konsequenzen.

Mitte September hatten die US-Behörden die Vorwürfe öffentlich gemacht und damit einen der größten Skandale der Automobilgeschichte aufgedeckt. Inzwischen hat VW Manipulationen bei 600.000 Fahrzeugen zugegeben. Für jedes davon droht eine Strafzahlung zwischen 32.500 und 37.500 US-Dollar, insgesamt 22,5 Milliarden Dollar. Sieht das Gericht VW in jedem der vorgeworfenen vier Punkte als schuldig an und schöpft das Strafmaß voll aus, summiert sich das auf 90 Milliarden Dollar. Andere Berechnungen kommen dagegen auf Zahlungen von maximal 40 bis 50 Milliarden Dollar. Branchenkenner erwarten eher Strafen in niedrigerer zweistelliger Milliardenhöhe. Bislang hat VW 6,7 Milliarden Euro für die Aufarbeitung der Abgasaffäre zurückgestellt.

Rechtsspitze bei VW im Umbruch – Reaktion auf Klage noch unklar

Die Klage in den USA kommt zu einem Zeitpunkt, da VW gerade zwei rechtliche Schlüsselpositionen neu besetzt hat. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt auf dem neu geschaffenen Vorstandsposten für Recht und Integrität und Rechtsabteilungschef Dr. Manfred Döss sind erst seit wenigen Tagen im Amt. Sie müssen nun direkt die Abwehr der Mammutklage koordinieren, die allerdings wenig überraschend kam. Hohmann-Dennhardt wechselte zum Januar vom Daimler-Konzern, der neue Chefjustiziar Manfred Döss kam vom Sportwagenbauer Porsche und löste beim Mutterkonzern VW Michael Ganninger ab. Der verließ VW laut Konzern-Mitteilung nach 14 Jahren auf eigenen Wunsch mit noch unbekanntem Ziel.

JUVE-Recherchen zufolge soll nun zunächst die Kanzlei Jones Day eine Einschätzung der Klage vornehmen. Die US-Sozietät ist hierzulande für die interne Untersuchung des Manipulationsskandals mandatiert. Bisher ist offenbar noch nicht entschieden, ob VW in den USA über die bisher eingeschalteten Rechtsberater hinaus noch weitere Kanzleien mandatiert. Die Koordination in dieser Frage soll JUVE-Recherchen zufolge im Wesentlichen bei Hohmann-Dennhardt liegen. VW äußerte sich auf Nachfrage bisher nicht dazu.

In den USA hatte der Konzern bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Manipulationen vor allem Kirkland & Ellis eingeschaltet. Mit der Abwehr mehrerer Hundert Sammelklagen von Verbrauchern jedoch ist Herzfeld & Rubin und deren Partner Jeffrey Chase beauftragt. Die knapp 70 Anwälte zählende New Yorker Kanzlei begleitet VW in den USA schon seit Jahrzehnten.

Kurz vor Weihnachten holte VW zusätzlich den US-Staranwalt Kenneth Feinberg hinzu. Feinberg genießt in den USA einen hervorragenden Ruf bei großen, öffentlichkeitswirksamen Entschädigungsfällen. Er soll ein Entschädigungsprogramm für die betroffenen US-Kunden entwickeln. Feinberg hatte ähnliche Programme bereits für die Opfer des Anschlags auf das World Trade Center und im Auftrag des Ölkonzerns BP für die Geschädigten der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko entwickelt. Zuletzt hatte ihn auch General Motors nach einer milliardenschweren Rückrufaktion mit der Aufsicht über einen Entschädigungsfonds beauftragt. Bei VW soll Feinberg möglichst viele Kläger dazu bewegen, sich von dem Fonds entschädigen zu lassen und im Gegenzug auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche vor Gericht zu verzichten.

Prozesse im Ökovorreiter-Staat Kalifornien könnten ein Nachteil für VW sein

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, denn bisher rollt auf VW eine Klagelawine zu. Entschieden wird darüber, wie wohl auch über die jetzige Klage in Kalifornien. Zwar wurde sie in Detroit im Bundesstaat Michigan eingereicht, soll aber nach San Francisco transferiert werden. Im Dezember hatte ein Justizausschuss bereits entschieden, dort mehr als 500 Sammelklagen zu bündeln. Er begründete die Entscheidung damit, dass in Kalifornien fast ein Fünftel aller Klagen eingereicht worden seien und betonte auch die wichtige Rolle der kalifornischen Umweltbehörde CARB, die die Manipulationen gemeinsam mit der Bundesbehörde EPA aufgedeckt hatte. Kalifornien gilt als Ökovorreiter in den USA. Die VW-Anwälte hatten sich zunächst für Michigan und Virginia als Streitort eingesetzt. In Michigan hat VW ein Entwicklungs- und Umwelt-Büro in Auburn Hills. Von dort aus wurde auch die Kommunikation mit der EPA gesteuert.

Neue rechtliche Probleme drohen VW unterdessen in Europa und Asien. So hat in Brüssel das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Ermittlungen gegen den Konzern aufgenommen und prüft, ob VW Kredite von der Europäischen Investitionsbank zu Unrecht erhalten und EU-Gelder für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet hat. Eine Umweltorganisation in China, dem größten Absatzmarkt von VW, hat bereits Klage eingereicht. Die Stiftung für Artenschutz und grüne Entwicklung in Peking fordert eine Entschädigung in nicht genannter Höhe und eine Entschuldigung, weil der Konzern die Umwelt absichtlich geschädigt habe. (René Bender)

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