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22.01.2016

Wölbern-Strafprozess: BGH lehnt Revision ab – Schulte bleibt in Haft

Der frühere Chef des Hamburger Emissionshauses Wölbern Invest, Prof. Dr. Heinrich Schulte, bleibt in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision des Strafverfahrens gegen den Arzt und Finanzunternehmer abgelehnt (5 STR 460/15). Damit ist das Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig, das Schulte im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen gewerbsmäßiger Untreue in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt hatte (630 KLs 1/14 bzw. 5650 Js 27/12). 

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Thomas Hauswaldt

Schulte hat nach Ansicht des Landgerichts in 327 Fällen mehr als 147 Millionen Euro aus dem Vermögen zahlreicher Fonds abgeschöpft und zweckentfremdet. Davon habe Schulte 50 Millionen privat vereinnahmt und den Rest in Gesellschaften umgeleitet, an denen er selbst beteiligt oder deren Geschäftsführer er gewesen sei. Nach Abzug von Rückzahlungen blieben 115 Millionen Euro verschwunden. Den Schaden hatten rund 35.000 Anleger. Schulte hatte die Vorwürfe immer zurückgewiesen und erklärt, er habe sich weder privat bereichern noch Anleger vorsätzlich schädigen wollen.

Im Markt wird der Fall nicht nur wegen der außergewöhnlichen Höhe der zur Last gelegten Untreue aufmerksam verfolgt, sondern auch weil mit Bird & Bird eine Top-Kanzlei darin verwickelt ist. Ein Team um den früheren und inzwischen nicht mehr für die Sozietät tätigen Partner Frank Moerchen hatte Schulte im Zusammenhang mit seinen Investitionen beraten – und dessen Verteidigung zufolge eine wesentliche Rolle bei Entscheidungen im Umgang mit Fondsgeldern gespielt.

Auch in der Anklageschrift gegen Schulte finden sich kritische Passagen zur Rolle von Bird & Bird: So soll Moerchen Darlehensverträge nicht geprüft und offenbar teils erst im Nachhinein den Rahmen dafür geschaffen haben, dass Gelder abgezogen werden konnten. Die Kanzlei, die inzwischen einen Großteil ihres Hamburger Teams an die Wettbewerberin DLA Piper verloren hat, ist mit einer hohen Schadensersatzklage geprellter Wölbern-Anleger konfrontiert. Die Klage richtet sich gegen die Sozietät und deren Counsel Dr. Ole Brühl sowie die Ex-Partner Moerchen und Thomas Demmel.

Der BGH hat die Ablehnung der Revision im Schulte-Prozess nicht begründet. Schultes Verteidiger kritisieren, ihre Revisionsrügen seien nicht angemessen gewürdigt worden. Während des Verfahrens in den Vorinstanzen hatten Schultes Verteidiger immer wieder die Prozessführung kritisiert und unter anderem Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. 

Vertreter Schulte
Mramor & Partner (Hamburg): Wolf Römmig
Hauswaldt Partner (Hamburg): Thomas Hauswaldt
Arne Timmermann (Hamburg)
Strate und Ventzke (Hamburg): Klaus-Ulrich Ventzke – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft Hamburg
Heyner Heyen

Bundesgerichtshof Leipzig, 5. Strafsenat

Hintergrund: Bis auf Ventzke, der für das angestrebte BGH-Verfahren als Revisionsverteidiger neu ins Mandat kam, standen sämtliche Vertreter Schulte bereits in den Vorinstanzen zur Seite.

Römmig, Spezialist für Medizinstrafrecht und ehemaliger Richter, kam bereits ins Mandat, als erste Vorwürfe gegen Schulte laut wurden und Anzeigen eingegangen waren. Im Verlauf der Ermittlungen zog Römmig dann Thomas Hauswaldt hinzu, mit dem er schon häufiger in Streitkomplexen zusammengearbeitet hat. Arne Timmermann ist als Pflichtverteidiger bestellt.

Das Privatvermögen Schultes wird seit April 2014 im gerichtlichen Auftrag betreut von Dr. Dietmar Penzlin, Insolvenzverwalter bei Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin in Hamburg. (Marc Chmielewski)

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