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23.02.2016

Leistungsschutzrecht: Google gewinnt mit Hengeler gegen Verlage

Google missbraucht mit der kostenlosen Anzeige von kleinen Textausschnitten nicht seine Marktmacht gegenüber den Presseverlegern. Das hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und damit eine Kartellklage von elf Verlagsgruppen abgewiesen. Diese hatten im langwierigen Streit um die Monetarisierung des Leistungsschutzrechts geklagt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche (92O5/14 Kart).

Wolfgang Spoerr

Wolfgang Spoerr

Zusammengeschlossen haben sich 11 Verlagsgruppen, insgesamt 41 Medienhäuser, darunter Größen wie Axel Springer, Burda, Dumont oder Funke sowie zahlreiche regionale Zeitungen. Vor dem LG Berlin rügten sie die Reaktion von Google auf das seit 2013 geltende Leistungsschutzrecht. 

Hintergrund der Klage ist die Anzeige von Suchergebnissen im Suchmaschinenendienst von Google. Für die Vorschau von kurzen Textausschnitten, sogenannten Snippets, können die Verlage mit dem 2013 eingeräumten Leistungsschutzrecht ein Entgelt fordern. Daraufhin hatte Google kostenlose Einwilligungen eingeholt oder alternativ angeboten, lediglich stark verkürzt den Link auf die entsprechende Seite anzuzeigen. Der Markt entschied sich tendenziell dazu, die Snippets weiterhin kostenlos zu erlauben, weil sie fürchteten, dass sonst die Besucherzahlen ihrer Internetseiten drastisch zurückgehen.

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Christian von Hammerstein

In einer Reihe von Auseinandersetzungen über das Leistungsschutzrecht ließen die Kläger dieses Vorgehen von Google nun unter dem kartellrechtlichen Aspekt durch das LG Berlin prüfen. Laut Google entsteht den Zeitungen durch die Vorschau ihrer Beiträge auch ein Vorteil – nämlich höhere Besucherzahlen auf ihrer Internetseite.

Die Verlage hingegen sehen in Googles Vorgehen einen Missbrauch von Marktmacht. Schließlich bleibe ihnen keine Wahl, als auf die Geltendmachung des Leistungsschutzrechtes zu verzichten. Das Gericht folgte der Argumentation von Google und wies die Klage ab. Ob die Kläger in Berufung gehen, ist noch nicht entschieden.

Vetreter Google
Hengeler Mueller (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Spoerr, Dr. Albrecht Conrad (Urheberrecht), Dr. Thorsten Mäger (Kartellrecht); Associates: Antonia Wegener, Dr. Tobias Schubert

Vertreter Verleger
Raue (Berlin): Christian von Hammerstein (Kartell-/Wettbewerbsrecht), Prof. Dr. Jan Hegemann, Dr. Robert Heine (beide Urheberrecht)
Noerr (Berlin): Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Hanno Schaper; Associate: Robert Pahlen (alle Kartellrecht)

Landgericht Berlin, Kartellkammer
Dr. Peter Scholz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Google vertraute, wie bereits bei einem vorangegangenen Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, auf das Berliner Büro von Hengeler Mueller. Im selben Verfahren war auch Raue-Partner Hegemann schon für die dort von der VG Media vertretenen Verlage urheberrechtlich tätig. Mit der Kartellklage vor dem LG Berlin kam Regulierungsexperte von Hammerstein hinzu.

Im September 2015 reichte die VG Media eine Beschwerde in der Sache beim Bundeskartellamt ein. Als langjähriger kartellrechtlicher Berater der VG Media stieg Noerr-Partner Metzlaff gemeinsam mit Raue in das Mandat für die Verleger ein. (Anika Verfürth)

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