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03.02.2016

Organschaft: Baker Tilly Roelfs veranlasst BFH zum Kurswechsel

Auch Personengesellschaften können unter bestimmten Umständen eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung in einem zentralen Punkt geändert: Bislang akzeptierte er nur juristische Personen als Organgesellschaften. Folge des Urteils: Auch für entgeltliche Leistungen, die innerhalb eines Konzern mit Personengesellschaften-Töchtern erbracht werden, fällt keine Umsatzsteuer an (BFH, V R 25/13).

Marion Fetzer

Marion Fetzer

Im Mittelpunkt des Falles steht die Münchner Curanum-Gruppe. Diese erbrachte über Tochtergesellschaften bestimmte Leistungen an konzernzugehörige Pflegeeinrichtungen. Sie wurden zunächst in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GmbH), nach einer Umstrukturierung aber als Personengesellschaften (KGs) betrieben.

Alten- und Pflegeheime sind aufgrund besonderer Normen im UStG nicht berechtigt, die Umsatzsteuer, die bei allen entgeltlich empfangenen Leistungen anfällt, in vollem Umfang als Vorsteuer abzuziehen. Diese Abzugsbeschränkung war solange unerheblich wie die Pflegeeinrichtungen als GmbHs betrieben wurden: Sie wurden vom Finanzamt als Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft anerkannt, bei der Leistungen innerhalb des Organkreises lagen. Insofern lagen sogenannte nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze vor, es musste also keine Umsatzsteuer abgeführt und bezahlt werden.‎

Nach dem Formwechsel der GmbHs in KGs erkannte das Finanzamt München die Organschaft mit den Pflegeeinrichtungen nicht mehr an und folgte damit der ständigen Rechtsprechung des BFH, nach der die Organschaft für Personengesellschaften ausgeschlossen war.

Voller Erfolg vor dem Finanzgericht

Dagegen wandte sich Curanum und setzte sich zunächst vor dem FG München durch: Die Richter in der ersten Instanz waren der Argumentation gefolgt, dass die EU-Richtlinie zum Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) lediglich von „Personen“ hinsichtlich der Qualifikation einer umsatzsteuerlichen Organschaft spreche. Die Anerkennung dürfe also – anders als in Deutschland – nicht nur auf juristische Personen als Organgesellschaften beschränkt werden.

Gegen das FG-Urteil zog das Finanzamt München vor den BFH, konnte sich am Ende jedoch in der Sache nicht durchsetzen. Zwar ließ der BFH anders als das FG München eine weite Anwendung der MwStSystRL nicht zu und verwies die Sache daher an das FG München zurück. Er gab der Revision des Finanzamts also formal statt. Der BFH argumentierte jedoch, dass eine Personengesellschaft dann eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft im Sinne des Paragrafen 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) sein könne, wenn die Gesellschafter der betroffenen Personengesellschaften finanziell vollständig in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert seien, von diesem also beherrscht werden.

Die obersten Finanzrichter gaben damit ihre jahrzehntelange Rechtsprechung auf, derzufolge Personengesellschaften generell von der Eigenschaft als Organgesellschaft ausgeschlossen sein sollten.

Das FG München muss nun prüfen, ob diese Voraussetzungen bei der in der Curanum-Gruppe gewählten Konstruktion gegeben sind.

Vertreter Curanum
Baker Tilly Roelfs (München): Marion Fetzer (Umsatzsteuerrecht), Dr. Gertraud Bauer (Prozessführung), Dr. Oliver Hubertus (Unternehmenssteuer-/Gesellschaftsrecht)
Inhouse (München): Dirk Bode (Bereichsleiter Recht)

Vertreter Finanzamt München, Abteilung für Körperschaften
Inhouse (München): Rüdiger Eberstein (Oberregierungsrat)

Bundesfinanzhof, V. Senat
Prof. Dr. Bernd Heuermann (Vorsitzender Richter), Dr. Hans-Hermann Heidner (Stellvertreter), Dr. Friederike Grube, Dr. Helmut Nieuwenhuis, Dr. Christoph Wäger, Dr. Gerhard Michel

Hintergrund: Curanum gehört zu den Stammmandanten des Münchner Baker Tilly-Partners Oliver Hubertus, insbesondere bei Umstrukturierungen. Im vorliegenden Streitfall unterstützten ihn die spezialisierten Partnerinnen Fetzer und Bauer. Den hier streitverursachenden Formwechsel hatte jedoch eine andere Steuerberatungsgesellschaft begleitet.

Curanum gehört seit 2013 dem französischen Pflegeheimbetreiber Korian. Bei der Übernahme hatten die Münchner auf die Dienste von Hengeler Mueller zurückgegriffen. (Jörn Poppelbaum)

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