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23.02.2016

TV-Werbung: DLA unterstützt ProSiebenSat.1 bei Verfassungsbeschwerde

ProSiebenSat.1 wehrt sich gegen das seit Januar 2016 geltende Verbot regionaler Fernsehwerbung und zieht mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Grund ist der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der regionale Werbung im bundesweiten Programm nur noch bei gesonderter Zulassung durch Landesrecht erlaubt. 

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Michael Stulz-Herrnstadt

Was im Internet schon lange Normalität ist, hat die Technik beim Fernsehen erst in den letzten Jahren möglich gemacht: regionale Werbespots. Konkret bedeutet das für Werbepausen im bundesweit ausgestrahlten Programm, dass beispielsweise in Bayern ein anderer Werbespot gesendet wird als zeitgleich in Nordrhein-Westfalen. Bei dem Streit über ein Verbot stehen auf der einen Seite die regionalen Rundfunkstationen und Presseverlage, die ihr Geschäft dadurch gefährdet sehen. Auf der anderen Seite stehen die großen Werbevermarkter wie SevenOne Media (ProSiebenSat.1) und IP Deutschland (RTL).

Ursprünglich hatte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Jahr 2013 regionale Fernsehwerbung für unzulässig erklärt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig klagte ProSiebenSat.1 allerdings erfolgreich gegen diese Entscheidung. Das BVerwG entschied Ende 2014, dass die damalige Rechtslage regionale Werbung im bundesweiten Programm zulasse (Az. 6 C 32.13). Entscheidend war, dass Werbung von dem Gericht nicht als neues Programm eingestuft wurde und daher keine gesonderte Zulassung nötig war.

Mit dem seit 1. Januar 2016 geltenden 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich die Gesetzeslage jedoch geändert: Werbespots können nur noch dann regional gesendet werden, wenn Hürden im Landesrecht genommen werden. ProSiebenSat.1 will diese Regelung mit seiner Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen. Noch ist nicht entschieden, ob das Verfassungsgericht sich der Sache annehmen wird. 

Vertreter ProSiebenSat.1
DLA Piper (Hamburg): Dr. Michael Stulz-Herrnstadt (Litigation/Regulatory); Associates: Christoph Engelmann, Judith Hoffmann (beide Litigation/Regulatory)

Hintergrund: ProSiebenSat.1 ist eine Stammmandantin von Stulz-Herrnstadt. Insbesondere in regulatorischen Grundsatzverfahren etwa zur Vergabe von Drittsendezeiten oder zu Produktplatzierungen ist er regelmäßig für die Sendergruppe tätig. (Anika Verfürth)

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