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11.03.2016

‚Gefällt mir‘-Button: Verbraucherschützer erzielen Sieg mit Brandi

Die Verwendung des Facebook-Knopfes ‚Gefällt mir‘ durch Internetseiten anderer Unternehmen verstößt gegen Datenschutzrecht. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hält es für unzulässig, dass Facebook auch dann Daten über die Besucher der Internetseiten erhält, wenn diese ‚Gefällt mir‘ gar nicht anklicken (Az.: 12 O 151/15). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die Modekette Peek & Cloppenburg. Es ist die jüngste Entscheidung in einer Reihe von Streitigkeiten über die Geschäftspraktiken von Facebook. Nun hat das Unternehmen auch noch Ärger mit dem Bundeskartellamt. 

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Sebastian Meyer

Wer im Internet ein Unternehmen oder Medium besucht, das den ‚Gefällt mir‘-Knopf auf seiner Seite integriert hat, erfährt in der Regel nicht, dass schon beim Aufrufen der Seite Daten wie die IP-Adresse an Facebook übermittelt werden – auch wenn er dort nicht einmal Mitglied ist. Widersprechen kann der Nutzer schon gar nicht. Daran störten sich die Verbraucherschützer und mahnten mehrere Unternehmen ab.

Einige davon, etwa Beiersdorf und die Bekleidungskette Kik, änderten ihre Praxis daraufhin: Beiersdorf nutzt den Facebook-Knopf nicht mehr, Kik führte die sogenannte Zwei-Klick-Lösung ein. Nutzer der Seite müssen Facebook ausdrücklich aktivieren, bevor Daten übermittelt werden. Derzeit ist noch eine weitere Klage der Verbraucherzentrale NRW in Sachen ‚Gefällt mir‘ anhängig: Am Landgericht München wird voraussichtlich Anfang Mai verhandelt, auf der Gegenseite steht dort der Rabattkartenriese Payback (Az. 33 O 8606/15). 

Punkt für Facebook im Klarnamen-Streit, Niederlage beim ‚Freundefinder‘

Facebook selbst konnte in der vergangenen Woche auf einem anderen Feld einen juristischen Erfolg verbuchen: Das Unternehmen darf weiterhin auf Klarnamen bestehen. Facebook hatte ein Konto einer Nutzerin gesperrt, die ein Pseudonym verwendete. Darüber beschwerte sich die Frau beim Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Casper, der anordnete, Facebook solle das Verwenden von Pseudonymen erlauben. Dagegen wiederum wehrte sich Facebook erfolgreich mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hamburg. Nach Ansicht der Richter gilt in diesem Fall gar nicht das deutsche Recht, sondern dasjenige des EU-Staats, „mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden“ ist – in diesem Fall Irland.

Eine Niederlage erlitt Facebook dagegen im Januar vor dem Bundesgerichtshof (BGH): Dieser urteilte, dass die Funktion ‘Freunde finden’ in der Version von 2010 unzulässig sei. Mithilfe dieser Funktion konnte Facebook im Namen seiner Mitglieder Einladungen an nicht registrierte Nutzer senden – nach Ansicht der Richter ist das wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung. Auch der Registrierungsvorgang für ‘Freunde finden’ könne Verbraucher in die Irre führen, da sie über die Nutzung ihrer Kontaktdaten nicht ausreichend informiert würden (Az. I ZR 65/14). 

Facebook-Fanseiten beschäftigen den EuGH

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Martin Braun

In einem weiteren Verfahren mit Bezügen zum Datenschutz, anhängig beim Bundesverwaltungsgericht, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Dabei geht es um die sogenannten Fanseiten von Unternehmen und Behörden bei Facebook, konkret um die Facebook-Seite der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem Bildungsunternehmen der Industrie- und Handelskammern (Az.: BVerwG 1 C 28.14).

Das schleswig-holsteinische Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte von der Akademie 2011 verlangt, ihre Facebook-Seite zu deaktivieren und 5.000 Euro Bußgeld angedroht. Begründung: Ein Fanpage-Betreiber sei mitverantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook – und damit auch für eventuelle Verstöße gegen den Datenschutz. Die Vorinstanzen, das Verwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, folgten dieser Auffassung nicht. Dem EuGH wurde vom Bundesverwaltungsgericht nun unter anderem die Frage vorgelegt, ob die deutschen Datenschützer überhaupt für die Überprüfung und Kontrolle von Facebook zuständig sind, denn die Europazentrale befindet sich in Irland.

Marktmachtmissbrauch? Auch das Kartellamt ermittelt gegen Facebook

Weiterer juristischer Ärger droht Facebook vom Bundeskartellamt. Die Behörde hat vergangene Woche ein Verfahren wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eröffnet. Damit überträgt das Kartellamt erstmals die zahlreichen datenschutzrechtlichen Probleme in die Sphäre des Wettbewerbsrechts: Wenn die Verwertung von Nutzerdaten zentral ist für das Geschäftsmodell, so die Argumentation, und diese Daten zum Teil unter Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht gewonnen werden – dann verschafft sich das Unternehmen damit einen unlauteren Wettbewerbsvorteil.

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Christian Wolff

Die Eröffnung des Verfahrens in Deutschland fand vor allem aus zwei Gründen auch international Beachtung: Es ist, soweit bekannt, ein Novum, dass eine Kartellbehörde in diesem Zusammenhang gegen Facebook ermittelt. Zudem betonte das Amt, in enger Abstimmung mit der EU-Kommission und weiteren europäischen Kartellbehörden vorzugehen. Es handelt sich also nicht um ein nationales Strohfeuer – zumal sich die Ermittlungen formal gleichermaßen gegen die amerikanische Muttergesellschaft, die Europazentrale in Irland sowie die deutsche Facebook-Tochter richten. 

Vertreter Verbraucherzentrale NRW
Inhouse Recht (Düsseldorf): Sabine Petri
Brandi (Bielefeld): Dr. Sebastian Meyer

Vertreter Peek & Cloppenburg
Kümmerlein (Essen): Jens Nebel, Dr. Sebastian Longrée, Dr. Stefan Heutz

Landgericht Düsseldorf, 12. Zivilkammer
Jutta von Gregory (Vorsitzende Richterin) 

Hintergrund: Brandi-Partner Meyer hat sich auch wissenschaftlich mit dem Datenschutz bei Facebook auseinandergesetzt und ist darüber für die Verbraucherschützer ins Mandat gekommen. Kümmerlein ist in dem Verfahren erstmals für Peek & Cloppenburg tätig.

Facebook setzt in den Prozessen um die Klarnamenpflicht, Fanseiten und die ‚Freunde finden‘-Funktion wie so häufig auf ein WilmerHale-Team um die Partner Dr. Martin Braun (IT-Recht), Dr. Christofer Eggers (Prozessführung) und Prof. Dr. Hans-Georg Kamann (Kartellrecht). Als BGH-Anwalt im ‚Freunde finden‘-Verfahren mandatierte Facebook Dr. Thomas von Plehwe von der Kanzlei von Plehwe & Schäfer.

Wer das Unternehmen in dem Kartellverfahren vertritt, ist noch nicht entschieden. Für dieses große Mandat, das den Kern des Facebook-Geschäftsmodells berührt, bringen sich nach JUVE-Informationen mehrere Großkanzleien in Stellung. In der Vergangenheit waren etwa auch Orrick Herrington & Sutcliffe und White & Case für Facebook tätig.

Im Fanseiten-Verfahren, das nun beim EuGH liegt, hat sich die Wirtschaftsakademie, die gegen die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde klagt, von Dr. Christian Wolff vertreten lassen, Partner der norddeutschen Kanzlei Brock Müller Ziegenbein. (Marc Chmielewski)

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