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03.03.2016

Haftung für Cum-Ex-Deals: Ehemalige HVB-Vorstände wehren sich mit CMS und Zirngibl

Die HypoVereinsbank (HVB) will drei frühere Vorstände in Haftung nehmen. Dabei geht es im Wesentlichen um Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die ehemaligen Vorstände ihre Pflichten verletzt haben sollen. Diese Transaktionen kosteten die Bank inzwischen eine dreistellige Millionensumme.

Rund 140 Millionen Euro Steuern musste die HVB im Nachgang zu der von ihr jahrelang offensiv betriebenen Cum-Ex-Aktientransaktionen zurückzahlen sowie ein Bußgeld von knapp zehn Millionen Euro. Darüber fielen bisher für Anwälte und weitere Berater Kosten von rund 100 Millionen Euro an, so das ‚Handelsblatt‘.

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Dorothee Ruckteschler

Zurückholen will sich die Bank zumindest einen Teil des Geldes von Ex-Finanzvorstand Rolf Friedhofen, dem früheren Private-Banking-Chef Andreas Wölfer sowie Rudolf Seilheimer, einst für das Investmentbanking zuständig. Der Aufsichtsrat stützt sich dabei auf ein Gutachten von Skadden Arps Slate Meagher & Flom, die die Rolle der Bank bei den umstrittenen Deals untersucht hat. Demnach sollen die drei Manager ab dem Jahr 2005 Warnhinweise missachtet haben, beziehungsweise Informationen über die steuerlichen Risiken aus den Cum-Ex-Deals im Vorstand nicht weitergegeben haben und so ihre Pflichten verletzt haben. Sein Sprecher wies die Anschuldigungen gegen Friedhofen zurück und verwies darauf, dass bislang keine konkreten Vorwürfe erhoben worden, geschweige denn begründet worden seien. Auch die Inhalte des Gutachtens wären Friedhofen nicht bekannt. Wölfers Anwälte wollten zu dem Komplex keine Stellung nehmen, ebenso Seilheimers.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den Parteien, um sich außergerichtlich zu einigen, das Ex-Vorstandstrio hat dafür laut ‚Handelsblatt‘ einem Verjährungsverzicht zugestimmt. Bis Mitte des Jahres soll der Fall abgeschlossen sein, anderenfalls könnte die HVB immer noch klagen. Andere Banken dürften die Entwicklung bei der HVB aufmerksam verfolgen, um möglicherweise ebenfalls gegen ehemalige Vorstände vorzugehen.

Die Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften läuft derzeit bundesweit auf Hochtouren – durch die Deals soll dem Fiskus ein Schaden in zweistelliger Milliarden-Höhe entstanden sein. Das Prinzip: Banken und Investoren ließen einmal gezahlte Kapitalertragsteuer durch Aktienkäufe rund um den Dividendenstichtag mehrfach zurückerstatten. Mindestens 130 Banken sollen in die Geschäfte verwickelt gewesen sein, darunter auch zahlreiche namhafte Häuser. Die BaFin verlangt derzeit gar von allen 1.800 Geldinstituten hierzulande Auskunft darüber, ob sie in Cum-Ex-Deals verwickelt waren. Der Bundestag beschloss zudem kürzlich, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der aufklären soll, ob Regierung, Finanzverwaltung und Bankenaufsicht eine Mitschuld daran tragen, dass das seit Jahren bekannte Steuerschlupfloch bei diesen Deals erst 2012 gestopft worden war.

Unter Steuerrechtlern ist umstritten, wie die Cum-Ex-Geschäfte vor 2012 rechtlich zu bewerten sind. Den Weg weisen könnte ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts, das kürzlich in seiner Bewertung der Deals über die bisherige Rechtsprechung hinausging und das Wesen der Cum-Ex-Geschäfte faktisch als von Grund auf unrechtmäßig interpretierte.

Berater HVB-Aufsichtsrat
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (München): Dr. Bernd Mayer (Internal Investigations), Dr. Anke Sessler (Litigation)

Berater Friedhofen
CMS Hasche Sigle: Dr. Dorothee Ruckteschler (Stuttgart), Dr. Harald Potinecke (München; beide Litigation)

Berater Wölfer
Zirngibl Langwieser (München): Dr. Dieter Lehner, Friedrich Zirngibl

Berater Seilheimer
Kümmerlein (Essen): Dr. Ulrich Irriger, Dr. Sebastian Longrée

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt. Skadden ist die zentrale Kanzlei bei den in der HVB stattfindenden Ermittlungen zu den Cum-Ex-Geschäften. Der von der Sozietät vorgelegte Bericht über 175 Seiten sorgte für tiefe Einblicke in die umstrittenen Geschäfte und förderte eine aktive Rolle der Bank bei den Deals zutage. In die zivil- und steuerrechtliche Aufarbeitung sind weitere Kanzleien eingeschaltet, unter anderem Gleiss Lutz und Allen & Overy. Daneben arbeiten auch zahlreiche Strafrechtler an dem Komplex.

Sowohl Friedhofen als auch Wölfer verlassen sich auf Anwälte, die schon einige Erfahrung haben in Auseinandersetzungen ehemaliger Führungskräfte mit ihren früheren Arbeitgebern haben. So begleitete CMS-Partnerin Ruckteschler beispielsweise einen Ex-Manager, dem der Energiekonzern EnBW Pflichtverletzungen bei Geschäften mit dem russischen Unternehmer Andrej Bykow vorgeworfen hatte. Die Stuttgarter Partnerin gilt als eine der versiertesten Schiedsrechtlerinnen hierzulande.

Auch Zirngibl-Partner Lehner war schon in einigen größeren Streitkomplexen dabei und ist auch im Bankensektor erfahren. So vertrat er etwa die Interessen des früheren BayernLB-Vorstands Ralph Schmidt, dem die Bank Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vorwarf und Schadensersatz forderte. Das wohl öffentlichkeitswirksamste Mandat war indes die Arbeit für Uli Hoeneß bei der umstrittenen Frage, ob dieser sein Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern trotz des seinerzeit bevorstehenden Steuerprozesses beibehalten durfte.

Seilheimers Berater, die beiden Kümmerlein-Partner Irriger und Longrée sind JUVE-Informationen zufolge aktuell in mehreren Haftungsmandaten tätig, darunter auch im Bankensektor. (René Bender)

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