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18.03.2016

Manipulationsvorwürfe: Ex-Porsche-Chef Wiedeking erreicht Freispruch mit Feigen Graf

Die rechtliche Aufarbeitung der Übernahmeschlacht von Porsche und VW kam heute zu einem Ende. Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein Finanzvorstand Holger Härter wurden vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen. In dem Strafprozess vor dem Landgericht Stuttgart wurde ihnen zur Last gelegt, die Märkte getäuscht und so billig VW-Aktien eingekauft zu haben. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft, die sich in dem Prozess schwertat.

Walther Graf

Walther Graf

Beim letztlich gescheiterten Versuch von Porsche, 2008 den wesentlich größeren Konkurrenten VW zu übernehmen, hatte der Autobauer Gerüchte über die Übernahmepläne zunächst öffentlich dementiert. Die Staatsanwaltschaft warf Wiedeking und Härter vor, den Griff nach der VW-Mehrheit insgeheim bereits länger verfolgt zu haben, und ging von einer “verdeckten Beschlusslage” aus. Dadurch hätte Porsche den Kurs der VW-Aktie zu seinen Gunsten gesteuert, um günstiger einkaufen und später milliardenschwere Verluste abwenden zu können.

„An den Vorwürfen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist nichts dran, nichts – weder vorne, noch hinten, noch in der Mitte“, urteilte der Vorsitzende Richter Frank Maurer heute recht eindeutig. In 22 Prozesstagen hatte das Landgericht zahlreiche Gutachter und Beteiligte gehört, darunter auch die damaligen Rechtsberater von Porsche, die Partner Dr. Christoph von Bülow und Dr. Thomas Bücker von Freshfields Bruckhaus Deringer. Doch keiner der Zeugen konnte den Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärten, wie Staatsanwalt Heiko Wagenpfeil zuletzt selbst zugeben musste. Im Verlauf des Prozesses hagelte es daher Kritik an dem dünnen Vortrag der Staatsanwälte. Deren Arbeitsweise kritisierte der Vorsitzende Richter heute als intransparent, da sie etwa erst im Plädoyer einen neuen Aspekt eingeführt hätten.

Anne Wehnert

Anne Wehnert

Sechs Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft zuvor in dem Fall ermittelt. Doch schon um ihre Anklage gegen Wiedeking und Härter durchzubringen, mussten die Staatsanwälte das Oberlandesgericht bemühen. Das Landgericht selbst hatte an einem hinreichenden Tatverdacht gezweifelt und die Klage nicht zugelassen.

Das Strafverfahren war auch von Anwaltskollegen mit Argusaugen beobachtet worden. Vertreter klagender Anleger erhofften sich neue Informationen für zivilrechtliche Fälle. Die Investoren setzten 2008 auf fallende VW-Kurse und verkauften Aktien leer. Später, als Porsche doch zur Übernahme ansetzte, mussten sie diese zu Höchstpreisen an der Börse einkaufen. Deswegen versuchen Anleger vor verschiedenen Gerichten insgesamt fünf Milliarden Euro Schadensersatz von Porsche einzuklagen.

Einige der im Strafprozess gehörten Zeugen könnten daher auch in den Zivilprozessen noch einmal gehört werden. Die wichtigsten Akteure der Übernahmeschlacht werden wohl auch dann fehlen. Wolfgang Porsche und Ferdinand Piëch mussten vor Gericht in Stuttgart nicht in den Zeugenstand. Das Ermittlungsverfahren gegen die Aufsichtsräte wegen Beihilfe zur Marktmanipulation war eingestellt worden, daher hatten sie das Recht, die Aussage zu verweigern. Wiedeking und Härter könnten in den Zivilprozessen noch einmal als Zeugen geladen werden – wenn das heutige Urteil bis dahin rechtskräftig ist.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts noch Revision einlegen. Dann entscheidet direkt der Bundesgerichtshof über den Fall. 

Vertreter Wendelin Wiedeking
Feigen Graf: Dr. Walther Graf (Köln), Hanns Feigen (Frankfurt)

Vertreter Holger Härter
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Anne Wehnert, Dr. Sven Thomas

Vertreter Porsche
Inhouse (Stuttgart): Dr. Manfred Döss (Leiter Recht)
Kempf Schilling (Frankfurt): Eberhard Kempf
Eisenmann Wahle Birk & Weidner (Stuttgart): Dr. Eberhard Wahle
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Heiko Wagenpfeil, Aniello Ambrosio

Landgericht Stuttgart, 13. Große Wirtschaftsstrafkammer
Dr. Frank Maurer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In den Verteidigerreihen hat sich seit Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wenig geändert, Graf und Wehnert sind von Anfang an für Wiedeking und Härter tätig. Eberhard Kempf steht dem beigeladenen Porsche-Konzern ebenfalls schon von Beginn an in der Sache strafrechtlich zur Seite, später kam Eberhard Wahle hinzu. Daniel Krause war bis zur Einstellung der Ermittlungen gegen Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche dessen Vertreter – und vertritt seitdem ebenfalls das Unternehmen. (Ulrike Barth)

Aktualisierung vom 31. August 2016: Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat ihren Revisionsantrag im Juli zurück gezogen.

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