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23.03.2016

Na dann Prost: Wettbewerbszentrale gewinnt mit Stolzenberg Bierstreit

Kurz vor Ende der katholischen Fastenzeit hat das Oberlandesgericht München Urteile in zwei Verfahren gefällt, die sich um Biernamen drehten. Das Ergebnis: Das Chiemgauer Brauhaus darf für sein Bier nicht mehr den Namen ‚Chiemseer‘ verwenden. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die sich an dem Namen störte, weil das Bier in Rosenheim gebraut wird. In dem zweiten Prozess musste das Tegernseer Brauhaus eine Schlappe im Namensstreit mit Wildbräu Grafing einstecken.

Stephan Degmair

Stephan Degmair

Die Auseinandersetzungen haben vor allem im Münchner Raum für viel Aufsehen gesorgt: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte die Chiemgauer Brauerei auf Unterlassung verklagt. Da Rosenheim, wo das Bier gebraut wird, nicht zum Chiemgau gehöre, dürfe dieses auch nicht ‚Chiemseer‘ genannt werden. Die Brauerei dagegen war der Meinung, dass Rosenheim nah genug am Chiemgau liege und außerdem unter dem Schriftzug auf dem Flaschenetikett das Wort ‚Rosenheim‘ stehe.

Nachdem die Wettbewerbszentrale in erster Instanz vor dem Landgericht Traunstein mit ihrer Auffassung nicht erfolgreich war, gab das OLG München ihr nun recht. Die Richter stuften den Namen als eine falsche geografische Herkunftsbezeichnung ein. Sie ließen die Revision nicht zu. Die Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor. Wenn sie da sind, will das Chiemgauer Brauhaus eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH prüfen.

Am gleichen Tag verhandelten die OLG-Richter einen weiteren Bier-Prozess: Das Herzogliche Brauhaus Tegernsee hatte die Grafinger Brauerei Wildbräu verklagt, weil sie den Namen von deren Biersorte ‚Klosterseer‘ für irreführend hielt. Bei dem Begriff handele es sich um eine geografische Herkunftsangabe, dabei werde das Bier nicht an einem der bekannten Klosterseen in Deutschland gebraut. Das sei unter anderem wettbewerbsrechtlich unlauter. Die Grafinger Brauerei argumentiert dagegen, der Name sich nicht auf ein Gewässer sondern den örtlichen Eishockeyklub EHC Klostersee beziehe, dessen Stadion in unmittelbarer Nähe der Brauerei liege. Bereits das Landgericht hatte im Sommer 2015 die Klage abgewiesen, dem folgte nun auch das OLG. Auch in diesem Verfahren liegen die Urteilsgründe noch nicht vor. 

Vertreter Wettbewerbszentrale und Brauhaus Tegernsee
Stolzenberg (München): Dr. Stephan Degmair (Marken- und Wettbewerbsrecht)

Vertreter Chiemgauer Brauhaus
Klaka (München): Michael Nieder (Marken- und Wettbewerbsrecht)

Vertreter Wildbräu Grafing
Lorenz Seidler Gossel (München): Dr. Siegfried Jackermeier (Marken- und Wettbewerbsrecht) – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht München, 29. Senat
Rainer Zwirlein (Vorsitzender Richter)

Hintergrund:Stolzenberg-Partner Degmair gehörte Anfang 2015 zum Gründungsteam der Münchner-Kanzlei. Zuvor hatte er als Partner bei Oppenländer und Beiten Burkhardt gearbeitet. Als Vertreter der Wettbewerbszentrale sowie des Brauhauses Tegernsee war er in beide Verfahren involviert. Für beide Mandanten war er erstmals tätig, wobei er zunächst von der Wettbewerbszentrale beauftragt wurde und danach vom Brauhaus Tegernsee.

Klaka vertritt seit Jahrzehnten die Paulaner Brauerei, zu deren Verbund auch das Chiemgauer Brauhaus gehört. (Christine Albert)

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