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30.03.2016

Neue Runde im Streit um geplatzten Deal: Ermittlungen gegen Ex-RWE-Chef

Die russische Firma Rustenburg des Oligarchen Leonid Lebedew wirft dem Ex-RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann Prozessbetrug vor. Nach einer Anzeige des Unternehmens ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Streit um den geplatzten Kauf des Stromversorgers TGK-2 aus dem März 2008 bekommt dadurch eine weitere Facette – nachdem er bereits ein Londoner Schiedsgericht beschäftigt und sich auch das Landgericht Essen seit einem knappen Jahr damit auseinandersetzt.

Otmar Kury

Otmar Kury

Gestellt wurde die Anzeige schon am 9. Oktober 2015, aber erst jetzt öffentlich bekannt. Lebedews Vorwurf: Der Energiekonzern RWE unter Führung von Großmann habe beim verabredeten Kauf des Stromversorgers TGK-2 im Jahr 2008 Vorverträge gebrochen, als sich die Deutschen kurzfristig aus der Transaktion zurückzogen. Demnach sollte die zu Lebedews Unternehmensgruppe Sintez gehörende Firma Rustenburg zunächst die Mehrheit ersteigern und dann den Großteil an RWE weitergeben. Als die Russen dann tatsächlich kauften, habe RWE überraschend einen Rückzieher gemacht. Danach stürzte der Aktienkurs von Sintez ab, da die Russen das kreditfinanzierte Geschäft nicht alleine stemmen konnten. Großmann selbst soll damals unter dem Eindruck der Finanzkrise das Geschäft gestoppt haben.

In Essen ist in der Sache eine Zivilklage gegen Großmann anhängig (Az. 12 O 37/12), eine Klage gegen RWE hatte das Gericht abgewiesen. Lebedew hatte zunächst den Energiekonzern und Ex-Chef Großmann gemeinschaftlich verklagt und forderte inklusive aufgelaufener Zinsen rund 875 Millionen Euro Schadensersatz aus einem gescheiterten Geschäft. Weil aber zuvor schon das Londoner Schiedsgericht (LCIA) die Sache verhandelte und Lebedews Ansprüche Ende 2008 zurückwies, wollten die Essener Richter nicht neu in dem Fall verhandeln. Der Schiedsspruch sei anzunehmen, so das Gericht.

Großmann aber war in dem Londoner Verfahren nicht beteiligt, sondern hatte lediglich als Zeuge aussagte. Daher entschieden die Essener Richter in der persönlichen Klage gegen den Ex-Chef anders und ließen sie zu. Auch rechtlich hat das Verfahren in Deutschland eine andere Stoßrichtung als die Londoner Schiedsklage: Dort drehte sich alles um die Frage, ob das Unternehmen TGK-2 nach dem Deal gemeinsam betrieben werden muss. In Essen macht Rustenburg Ansprüche aus der Bietergemeinschaft geltend und wirft Großmann die Verletzung von Auskunftspflichten und Verhandlungsverschulden vor.

In der Sache ist in Deutschland noch nicht viel passiert, die Gerichte verhandeln immer noch über die Zulässigkeit der Klage. Gegen die Abweisung der RWE-Klage hatte Lebedew Berufung eingelegt.

Am 11. April wird sich das Oberlandesgericht Hamm noch einmal in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage beschäftigen, ob die Klagen gegen Großmann und RWE zulässig sind.

Vertreter Rustenburg/Lebedew
Schulze (Düren): Robert Schulze – aus dem Markt bekannt

Vertreter Großmann
Otmar Kury (Hamburg)

Hintergrund: Der Hamburger Strafrechtler Kury ist häufig für (Ex-)Manager tätig und vertrat etwa schon die Interessen von Verantwortlichen des Solarunternehmens Conergy, der Reederei Beluga oder des Fondshauses Wölbern. Sein Gegenüber im aktuellen Fall, die Kanzlei Schulze aus dem nordrhein-westfälischen Düren, hat einen besonderen Schwerpunkt in der Wirtschaftsberatung mit Bezug nach Russland.

Im deutschen Zivilprozess mandatierte die russische Firma Rustenburg hingegen zunächst die Münchner Kanzlei Nachmann, die ebenfalls über gute Beziehungen zur russischen Wirtschaft verfügt. Nun soll nach JUVE-Recherchen aber Graf von Westphalen den Fall übernommen haben und vor dem OLG Hamm fortführen. Dort sind die Partner Felix Prozorov-Bastians (Frankfurt) und Dr. Kurt Luka (Hamburg) mandatiert.

In dem Zivilstreit vor dem Landgericht Essen mandatierte Großmann die Gesellschafts- und Prozessrechtler Prof. Dr. Jochem Reichert und Dr. Stephan Harbarth von SZA Schilling Zutt & Anschütz. RWE wurde in dem Streit von Hengeler Mueller beraten sowie vom heutigen Baker & McKenzie-Partner Dr. Ingo Strauss. Er hatte den Streit bereits als Associate im Team von Hengeler-Partner Dr. Andreas Austmann mit begleitet und blieb nach seinem Wechsel zu Baker ebenfalls mit dem Fall betraut. Im Londoner Schiedsverfahren hatte Hengelers Best-Friend-Kanzlei Slaughter and May den Essener Konzern vertreten. (Ulrike Barth)

 

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