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04.03.2016

Schiedsverfahren nach Bankenpleite: Oman-Fonds verklagt Bulgarien mit Freshfields

Der Kollaps der bulgarischen Corpbank im Jahr 2014 beschäftigt seit Kurzem ein internationales Schiedsgericht der Weltbankorganisation (ICSID Case No. ARB/15/43). Der omanische Staatsfonds SGRF, dem 30 Prozent des Instituts gehörten, will sein Geld zurück und verklagt deshalb Bulgarien. Der Vorwurf: Die Corpbank sei aus politischen Gründen geschlossen worden, obwohl eine Sanierung möglich gewesen wäre. Damit seien Investorenrechte verletzt worden.

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Boris Kasolowsky

Der Fonds aus dem Sultanat Oman ist mit seiner Investition in eine Geschichte hineingeraten, die sich liest wie eine Räuberpistole und doch mitten in Europa spielt. Die Frage ist nun, ob der bulgarische Staat den Investoren von der arabischen Halbinsel Entschädigung schuldet – oder diese einfach Pech gehabt haben.

Fakt ist, dass die bulgarische Zentralbank im Juli 2014 die bis dahin viertgrößte Bank des Landes schloss, nachdem zuvor Medienberichte über zweifelhafte Geschäfte einen Bank-Run ausgelöst hatten. Der Vorfall stürzte Bulgarien in eine Bankenkrise. Monatelang blieb die Corpbank geschlossen. Oligarch Zwetan Wassilew, Haupteigner der Bank, setzte sich ins Ausland ab. Im November entzog die Zentralbank der Corpbank die Lizenz. Das Institut ging in die Insolvenz.

Über die Gründe für das Aus der Bank und das Vorgehen der bulgarischen Behörden wird vor dem Tribunal, das sich Ende Februar konstituiert hat, zu reden sein. Es sind sehr unterschiedliche Versionen im Umlauf. In einem Parlamentsbericht wurde das Institut später als Schneeballsystem bezeichnet; die Aufsichtsbehörden hätten versagt. Im vergangenen April erhob die Staatsanwaltschaft sogar Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren Vize-Notenbank-Gouverneur Rumen Simeonow. Dieser sei seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, deshalb habe die Corpbank das Finanzsystem des ganzen Landes gefährden können. 

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Willibald Plesser

Haupteigner Wassilew sieht das freilich anders: Die Bank sei wirtschaftlich gesund gewesen. Die Pleite sei durch ein politisches Komplott künstlich herbeigeführt worden, weil interessierte Kreise sich die Filetstücke des Instituts sichern und einige Kredite loswerden wollten. Einige Indizien deuten darauf hin, dass zumindest die These von einer Kampagne gegen die Corpbank nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Wassilews Hauptgegner ist der Oligarch Deljan Peewski, früher ein enger Geschäftspartner. Dem einflussreichen Unternehmer und Politiker werden Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt.

In den Strudel dieser undurchsichtigen Auseinandersetzung ist nun der Investor aus Oman geraten. Gut 85 Millionen Euro war dessen 30-Prozent-Anteil an der Corpbank vor dem Schaltersturm und dem folgenden Niedergang des Instituts wert. Nach Lage der Dinge ist ein großer Teil dieses Geldes weg. Der Fonds argumentiert, man habe noch im Oktober 2014 gemeinsam mit weiteren Investoren Pläne zur Sanierung der Corpbank vorgelegt. Doch der Staat habe das Institut, das kurz darauf in die Insolvenz ging, gewissermaßen kaputtreguliert.

Bulgarien ist laut Transparency International eines der korruptesten Länder Europas. Auf dem von ihr veröffentlichten Index landet die Republik aktuell auf einer Stufe mit Jamaica, hinter Südafrika und übrigens auch hinter Oman. Im dem Streit über die Bankenpleite verlangt der Fonds Schadensersatz wegen illegaler Enteignung. Er beruft sich vor dem Schiedsgericht auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen Bulgarien und Oman aus dem Jahr 2007.

Vertreter Omanischer Staatsfonds SGRF
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Boris Kasolowksy (Federführung), Dr. Willibald Plesser (Wien); Associate: Robert Whitener

Vertreter Bulgarien
Arnold & Porter (Washington): Paolo Di Rosa, Jean Kalicki, Dmitri Evseev, David Reed (beide London)
Tomov & Tomov (Sofia): Lazar Tomov

ICSID-Schiedsgericht
Vaughan Lowe (Präsident; Großbritannien), David Haigh (vom Staatsfonds SGRF benannter Schiedsrichter; Kanada), Brigitte Stern (von Bulgarien benannte Schiedsrichterin; Frankreich)

Hintergrund: Für das Freshfields-Team um Kasolowsky, Leiter der Litigation-Praxis, und Plesser, einem der erfahrensten Experten für Investitionsschutz-Streitigkeiten in Osteuropa, handelt es sich bereits um das zweite laufende ICSID-Verfahren mit Bulgarien auf der Gegenseite. Seit 2013 vertritt das Team auch den österreichische Energiekonzern EVN. Der sieht sich um seine Investitionen in das bulgarische Stromnetz betrogen, weil die Regierung Strompreissenkungen verordnet hat und zudem weitere Zusagen an Investoren nicht eingehalten habe (ICSID Case No. ARB/13/17).

In diesem Verfahren, in dem sich EVN auf die Investitionsschutzregeln der internationalen Energiecharta (ECT) beruft, lässt sich Bulgarien von einem Washingtoner White &Case-Team um die Partner Abby Cohen Smutny und Petr Polášek vertreten. Die Litigation-Boutique Tomov & Tomov, die in beiden Verfahren tätig ist, wird vom bulgarischen Finanzministerium regelmäßig als Local Counsel in ICSID-Verfahren hinzugezogen.

Der Präsident des Schiedsgerichts im Streit über die Corpbank-Pleite, Vaughan Lowe, ist ein emeritierter Oxford-Professor für Internationales Recht. Die Französin Brigitte Stern, von Bulgarien benannt, ist ebenfalls emeritierte Juraprofessorin. Kasolowsky und sein Team haben es mit ihr nicht zum ersten Mal als Schiedsrichterin zu tun: Sie saß etwa bereits im Tribunal, als Freshfields Rumänien 2013 zu einem Sieg gegen zwei türkische Investoren verhalf. Der dritte Schiedsrichter im aktuellen Bulgarien-Fall ist der Kanadier David Haigh, Partner der Kanzlei Burnet Duckworth & Palmer aus Calgary. (Marc Chmielewski)

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