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18.03.2016

Überraschung: LG Frankfurt vertagt Entscheidung bei Klage gegen Heta

Eine ungewöhnliche Entwicklung hat die Klage der FMS Wertmanagement gegen die österreichische Abbaubank Heta genommen: Das Gericht vertagte heute die Entscheidung und setzte einen neuen Verhandlungstermin an. Grund für diese Wendung war ein an das Gericht gerichtetes Schreiben der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA).

Helge Großerichter

Helge Großerichter

Hierin legt die FMA nochmals die Gründe für das von ihr im vergangenen Jahr angeordnete Zahlungsmoratorium dar. Dies hatte dazu geführt, dass die Heta die Rückzahlung einer von FMS gezeichneten, im vergangenen März fällig gewordenen Anleihe über 200 Millionen Euro verweigert hatte. Zugleich beantragte die FMA, das Verfahren zu unterbrechen.

Ein Prozessexperte bezeichnete das Vorgehen des Gerichts und der FMA gegenüber JUVE als sehr ungewöhnlich. „Es ist ein Novum, dass ein nicht am Prozess beteiligter Dritter in ein Verfahren grätschen und dieses einfach so blockieren kann.“ Hier habe sich die Technik des „Auf-Zeit-Spielens“ auf österreichischer Seite einmal mehr durchgesetzt.

Noch vor wenigen Tagen hatte Heta-Chef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath davor gewarnt, dass die Heta sofort in die Insolvenz rutschen könnte, wenn das Gericht der FMS recht gibt. Ein Urteil hätte die FMS Wertmanagement für sofort vollstreckbar erklären lassen können.

Ausgangslage uneindeutig

Allerdings kann sich die FMA mit ihrem Vorgehen auf die Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD sowie das österreichische Bundesgesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) berufen: Beide Vorschriften sehen die Unterbrechung eines Zivilverfahrens vor, wenn die Abwicklungsbehörde – im vorliegenden Fall ist das die FMA – dies beantragt.

In Frankfurt regte die FMA an, den Europäischen Gerichtshof über die Fragen entscheiden zu lassen, ob das BaSAG der BRRD entspricht und es auch über Österreichs Grenzen hinaus gilt – das sind auch die beiden Kernfragen im Prozess.

Damit ist aber auch klar: Sollte das LG Frankfurt zu der Ansicht gelangen, dass die Heta-Abwicklung nicht unter das BaSAG fällt, wäre auch das Eingreifen der FMA kein verfahrensrechtlich vorgesehener Schritt.

Das Landgericht Frankfurt will die Verhandlungen nun wieder neu aufnehmen und setzte als nächsten Termin den 9. Juni an. Theoretisch wäre es zwar denkbar, dass es an diesem Tag auch zu einem Urteil kommt, wahrscheinlicher ist aber ein Verkündungstermin einige Wochen danach.

Vertreter FMS Wertmanagement
Sernetz Schäfer (München): Prof. Dr. Helge Großerichter (Federführung), Dr. Fabian Dietz-Vellmer (Gesellschaftsrecht), Dr. Ferdinand Kruis (Bank- und Prozessrecht)

Stefan Rützel

Stefan Rützel

Vertreter HETA
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Stefan Rützel (Federführung), Dr. Andrea Leufgen (beide Prozessrecht), Dr. Ulrich Soltész (Beihilferecht; Brüssel), Dr. Kai Birke (Bankrecht)
Inhouse (Klagenfurt): Dr. Mirna Zwitter-Tehovnik (Leiterin Recht)

Landgericht Frankfurt, 12. Zivilkammer
Dr. Stefanie Klinger (Vorsitzende)

Hintergrund: Die jeweiligen Prozessvertreter begleiten das Verfahren von Anfang an. (Jörn Poppelbaum)

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