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16.03.2016

Verfassungsklagen: Atomkonzerne streben mit Freshfields, Gleiss und Redeker nach Entschädigung

Es ist eines der größten Verfahren, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr beschäftigt. Seit zwei Tage lang wurden in Karlsruhe die Klagen der Atomkonzerne gegen die 13. Atomrechtsnovelle verhandelt. RWE, E.on und Vattenfall zielen mit ihren Verfassungsbeschwerden im Grunde auf möglichen Schadensersatz aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs (1BvR 2821/11, 1BvR 312/12, 1BvR 1456/12). Bis zu einem Urteil können noch Monate vergehen.

Ulrich Rust

Ulrich Rust

Den Atomausstieg wollen die Kläger nicht infrage stellen. „Ich stehe hier zuvorderst im Namen der Anleger der E.on AG“, sagte Vorstandschef Dr. Johannes Theyssen in seinem Eingangsstatement und forderte, die Lasten der politischen Entscheidung zu solidarisieren. Das sieht RWE-Chef Matthias Hartung ähnlich: Der Gesetzgeber könne die Frage der Atomkraft nur neu bewerten, wenn er sich im Rahmen des Grundgesetzes bewege.

Die Bundesregierung hatte die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke (AKW) 2010 zunächst verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima nahm sie die Laufzeitverlängerung jedoch zurück und beschloss den Ausstieg aus der Atomkraft. Demnach müssen die vier großen Energieversorger E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ihre Meiler nach und nach stilllegen, 8 der 17 deutschen AKW mussten sofort vom Netz, der Rest soll bis Ende 2022 laufen.

Eingriff in die Eigentumsrechte

Das war nach Ansicht der Energiekonzerne ein schwerer Eingriff in ihre Eigentumsrechte und kam einer Enteignung gleich. Ohne entsprechende Entschädigung sei dies verfassungswidrig. Sie beklagen Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Eigentum sowie in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Sollte das Bundesverfassungsgericht das genau so sehen, wollen die Konzerne ebendiese Entschädigung von rund 20 Milliarden Euro einklagen.

Christoph Moench

Christoph Moench

E.on kritisierte vor allem das hektische Gesetzgebungsverfahren, in dem die Auswirkungen auf die Konzerne nicht sachgerecht berücksichtigt worden seien. Die Bundesregierung und die Bundesländer sehen das naturgemäß anders. Für sie geht es nicht in erster Linie um Geld, sondern um die Wahrung des Primats der Politik.

Auch über die Frage der Bewertung der Atomkraftrisiken nach Fukushima haben beide Seiten fundamental entgegengesetzte Ansichten. Während die Klägerseite von einer veränderten Risikowahrnehmung spricht, will sich die Bundesregierung ihr Recht auf eine – politische – Neubewertung dieses Risikos nicht nehmen lassen. 

EnBW nicht unter den Klägern, wird aber gehört

NIcht zu den Klägern gehört EnBW. Das Unternehmen befindet sich zu fast 100 Prozent in öffentlicher Hand und ist daher nicht grundrechtsfähig. Trotzdem hat das Verfassungsgericht den Konzern eingeladen, im Prozess seine Sicht der Dinge wiederzugeben. Ob Klägerin Vattenfall, die dem schwedischen Staat gehört, ebenso wie EnBW als nicht grundrechtsfähig angesehen werden könnte, wurde im Laufe des Verhandlungstages gesondert diskutiert. Dabei gab es von der Richterbank auch Fragen zum laufenden Investitionsschiedsverfahren. Als einziges der vier deutschen Energieunternehmen mit Atommeilern kann sich Vattenfall als ausländischer Investor auf die Verletzung von Investitionsschutzregeln berufen und klagt seit 2012 gegen die deutsche Bundesregierung vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID (ICSID Case No. ARB/12/12) auf knapp 4,6 Milliarden Euro wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Im Oktober dieses Jahres soll die Schiedsklage verhandelt werden.

Sonderfälle Krümmel und Mühlheim-Kärlich

Auch in der Verfassungsklage wird Krümmel als Sonderfall präsentiert. Hier habe die Kieler Landesregierung die Bundesregierung gebeten, ihr mit der Atomrechtsnovelle ein lästiges Problem vom Hals zu schaffen, so die Unterstellung der Klägerseite. Das Kraftwerk musste zusammen mit den ältesten Atommeilern 2011 schon während des Atom-Moratoriums sofort vom Netz und wurde auch später wie ein Altkraftwerk behandelt – ohne dass dies näher begründet wurde.

Benedikt Wolfers

Benedikt Wolfers

Die schwächste Position in der Verfassungsbeschwerde hat E.on. Denn sie kann nicht wie ihre Wettbewerber mit Sonderfällen bei den Reststrommengen aufwarten. Bei RWE heißt der Sonderfall Mühlheim-Kärlich. Das Atomkraftwerk dort war 1986 in Betrieb genommen worden, lief aber nur knapp 30 Monate, weil es bei der Genehmigung zu erheblichen Fehlern gekommen war. Später einigte sich RWE mit der Bundesregierung in einem Vergleich darauf, Klagen wegen Mühlheim-Kärlich fallen zu lassen. Im Gegenzug wurden RWE zusätzliche Strommengen zugewiesen. Diese Altmengen machen dem Konzern jetzt Probleme.

Wie Vattenfall mit Krümmel bleiben daher auch RWE wegen Mühlheim-Kärlich Reststrommengen, die kein aktives AKW mehr verstromen kann. Denn die 13. AtG-Novelle legt wieder Restlaufzeiten fest und grenzt damit die Kraftwerkskapazität ein. Zwar sind die Reststrommengen übertragbar – aber nur E.on verfügt über noch lange genug laufende AKW, um die Mengen abzunehmen – und bekommt dadurch faktische eine Monopolstellung, in der sie den Wettbewerbern den Preis diktieren könnte. RWE sieht hier ein klares Versäumnis des Gesetzgebers, der diese Folge entweder in Kauf genommen oder schlicht übersehen habe.

Dem tritt die Bundesregierung entschieden entgegen. Der Gesetzgeber sei nicht von den verfassungsrechtlich relevanten Gehalten des Gesetzes 2002 abgewichen. Dass die Kläger nicht alle Reststrommengen verstromen können, liege wesentlich an der seit 2011 sinkenden Stromerzeugung in den Kernkraftwerken. Das sei zwar eine Beeinträchtigung der Konzerne, aber respektiere den Rechtszustand des Jahres 2002.

Auch den Nachfragen der Richter ist Zweifel daran zu entnehmen, ob die Verkürzung der Laufzeiten eine Enteignung darstellte. Würden die Karlsruher Richter sie lediglich für eine Beschränkung des Eigentums halten, stünde den Konzernen keine Entschädigung zu – lediglich für die Härtefälle Krümmel und Mühlheim-Kärlich müsste die Politik dann eine gesonderte Lösung finden.  

Auch politische Einigung möglich

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In der Zwischenzeit könnte auch eine andere Lösung gefunden werden. Die Konzerne verhandeln bereits mit der Regierung darüber, wie die künftigen Kosten des Anlagenrückbaus und der Endlagerung verteilt werden können. Eine Kommission des Bundeswirtschaftsministeriums hat dazu Vorschläge entwickelt. Doch eine solche Einigung wäre wohl mit der Forderung verbunden, dass die Konzerne ihre Klagen gegen den Atomausstieg und das Atom-Moratorium zurückziehen.

Vertreter E.on Kernkraft
Inhouse (Düsseldorf): Dr. Mario Pohlmann (Leiter Recht), Dr. Christian Müller-Dehn (Leiter Regulierung/Grundsatzfragen), Dr. Andreas Schirra (Recht und Compliance)
Gleiss Lutz (Berlin): Prof. Dr. Rupert Scholz, Prof. Dr. Christoph Moench, Prof. Dr. Michael Uechtritz, Dr. Marc Ruttloff

Vertreter RWE Power
Inhouse (Essen): Dr. Ulrich Rust (Leiter Recht & Compliance), Dr. Cord-Henrich Lefhalm (Leiter Regulierung/Genehmigungen), Stefan Kochanski (Legal Counsel), Karin Sperber (Legal Counsel)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers, Dr. Herbert Posser (Düsseldorf), Dr. Thomas Voland (Frankfurt)

Vertreter Kernkraftwerk Krümmel, Vattenfall Europe Nuclear Energy
Inhouse (Hamburg): Manfred Milde-Büttcher
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Christian Johann; Associates: Dr. Mathias Kottmann
Luther (Hamburg): Dr. Richard Happ

Vertreter Bundesregierung
Inhouse (Berlin): Dr. Siegbert Schneider (Leiter Arbeitsgruppe Atomrecht), Volker Wild (Regierungsdirektor für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken, beide Bundesumweltministerium), Alfred Bindels, Dr. Thomas Barth (beide Bundesjustizministerium)
Heinemann & Partner (Essen): Gregor Franßen, Axel Pottschmidt, Henning Blatt
Prof. Dr. Christoph Möllers, Alexander Tischbirek (Humboldt-Universität; Berlin)

Vertreter Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Inhouse: Michael Schlikker
Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein (Johann-Wolfgang-Goethe-Universität; Frankfurt)

Vertreter Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hansestadt Bremen
Inhouse (Rheinland-Pfalz): Dieter Wolf (Leiter Referat Energie und Strahlenschutz), Dr. Barbara Kaminski (Atom- und Strahlenschutzrecht, beide Wirtschaftsministerium)
Inhouse (Nordrhein-Westfalen): Andreas Machwirth (Wirtschaftsministerium)
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Olaf Däuper, Dr. Sascha Michaels

Vertreter Landesregierung Niedersachsen
Inhouse: Dr. Gerhard Feige (Ministerialdirektor), Marita Rickels (Leitende Ministerialrätin, beide Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz)

Vertreter Landesregierungen Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
Inhouse (Baden-Württemberg): Gerrit Niehaus, Ulf Winter (beide Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft)
Inhouse (Schleswig-Holstein): Dr. Dr. Jan Leonhard Backmann (Ministerialdirigent; Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume)
Weissleder & Ewer (Kiel): Prof. Dr. Wolfgang Ewer
Prof. Dr. Gerhard Roller (Fachhochschule Bingen)

Vertreter Landesregierung Hessen
Inhouse: Kristine Exner (Ministerialdirigentin, Umweltministerium), Jörg Tillmanns (Richter am OLG), Prof Dr. Herbert Günther (Ministerialdirigent a.D., Hessische Staatskanzlei)

Vertreter EnBW
Inhouse (Karlsruhe): Dr. Bernhard Beck (Vorstand Personal, Recht und Compliance), Dr. Guido Kraß
Dolde Mayen & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde

Vertreter Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik
Inhouse: Ulrike Feldmann (Justiziarin), Hanns Näser

Vertreter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Inhouse: Dr. Thorben Becker
Prof. Dr. Felix Ekardt (Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig & Universität Rostock)

Vertreter Greenpeace
Inhouse: Heinz Smital
Günther (Hamburg): Dr. Ulrich Wollenteit

Vertreter BDI
Inhouse (Berlin): Dr. Eberhard von Rottenburg

Bundesverfassungsgericht, 1. Senat
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats), Prof. Dr. Michael Eichberger (Berichterstatter)

Hintergrund: Für die beteiligten Kanzleien sind die zwei Verhandlungstage in Karlsruhe der große Showdown in einem sehr komplexen Fall. Die Klageparteien hatten im Vorfeld viel Papier produziert. Berichterstatter Eichberger hatte die Materialschlacht im Vorfeld schon auf knapp 1.000 Seiten heruntergebrochen, rund 500 brauchte er alleine für die Darstellung des Sachverhalts. Die Vertreter der Klägerseite sind seit Langem bekannt, sie sind zum Großteil auch in die laufenden Verfahren gegen das Atom-Moratorium involviert. 

Neben den betroffenen Landesregierungen wurden auch verschiedenen Verbände sowie die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Verfahren geladen. Sie hatten gegen Laufzeitverlängerung geklagt, ihre Verfassungsbeschwerde war dann aber durch den politischen Richtungswechsel hin zum beschleunigten Atomausstieg überholt worden. (Ulrike Barth)

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