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08.03.2016

VW-Aktionärsklagen: Volkswagen wehrt sich mit Göhmann und SZA

Mitte April will VW öffentlich über den Stand der internen Ermittlungen zur Dieselaffäre berichten. In einer Erwiderung auf Anlegerklagen am Landgericht Braunschweig (Az: 5 O 2049/15) hat der Autobauer aber schon jetzt den bisherigen Stand der Erkenntnisse knapp zusammengetragen.

Dirk Beddies

Dirk Beddies

Demnach sieht das Unternehmen keine Ansatzpunkte für die Aktionärsklagen. Insbesondere sei die Behauptung, den Vorstand könne eine Mitschuld treffen, falsch. Dieser soll erst wenige Wochen, bevor die Affäre aufflog, von den Software-Manipulationen gewusst haben.

„Die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, wurde vielmehr von VW-Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen des Bereichs Aggregate-Entwicklung von Volkswagen getroffen“, schreibt Göhmann-Partner Dr. Dirk Beddies, der die Erwiderung auf die Anlegerklagen für VW verfasst hat. Im Hintergrund des Verfahrens koordiniert bekanntermaßen die Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz die kapitalmarktrechtliche Verteidigung von VW in der Dieselaffäre außerhalb der USA.

Die Darstellung zeigt allerdings auch, dass das Compliance-System von VW nicht in der Lage war, die Fehlentscheidungen der Mitarbeiter aufzudecken. Nach dem Bekanntwerden des Diesel-Skandals rüstete VW hier schnell auf und holte Anfang des Jahres Dr. Christine Hohmann-Dennhardt von Daimler als Vorstandsfrau für Recht und Integrität. Zudem wurde die Kanzlei Jones Day für die internen Aufarbeitung im Unternehmen mandatiert.

Die zweite Erkenntnis aus der Klageerwiderung: VW hat das Problem des „defeat device“ lange Zeit unterschätzt. Da man mit den amerikanischen Umweltbehörde CARB und EPA in ständigen Gesprächen zu dem Thema stand, glaubte man in Wolfsburg lange, die Diesel-Problematik ließe sich in den USA mit einer dort üblichen Konsensvereinbarung und einer Strafzahlung regeln. In ihrer Auffassung wurde die Rechtsabteilung bestärkt von der Kanzlei Kirkland & Ellis, die der Konzern in den USA Ende Juli 2015 einschaltete. 

Mehrmals verweist die Klageerwiderung dabei auf Aussagen des damaligen Rechtsabteilungsleiters Michael Ganninger. Dieser hat das Unternehmen Ende des Jahres auf eigenen Wunsch verlassen, seinen Job übernahm Dr. Manfred Döss, zugleich Vorstand Recht und Compliance der Porsche Automobil Holding SE.

Sowohl Kirkland als auch die in Deutschland und den USA tätigen Konzernjuristen hätten sich daher darauf konzentriert, die Verhandlungen mit den US-Umweltbehörden bestmöglich zu koordinieren und eine einvernehmliche Lösung mit den Behörden zu finden. Einer Information der Öffentlichkeit hätte ein „überwiegendes Geheimhaltungsinteresse“ entgegengestanden: Man wollte Zeit gewinnen für die gütliche Einigung mit den Amerikanern.

In einem Gespräch mit den Behörden am 3. September 2015 räumten VW-Techniker die Installation der nach US-Recht verbotenen Motorsteuerungssoftware ein. Man rechnete aufgrund der proaktiven Zusammenarbeit mit einem Bußgeld im Rahmen der üblichen Behördenpraxis. Die auf solche Verfahren spezialisierte Kanzlei Kirkland hatte zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, „dass weder die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe noch die entsprechenden Verwaltungsrichtlinien zur Bußgeldbemessung praktische Relevanz“ hätten.

Kirkland informierte VW zudem darüber, dass die bislang höchste Bußgeldzahlung im November 2014 gegen die Hyundai-Kia-Gruppe verhängt worden war und insgesamt 100 Millionen US-Dollar betrug, was bei rund 1,1 Millionen betroffenen Fahrzeugen einen Bußgeld von 91 US-Dollar je Fahrzeug entsprach. Volkswagen ging daher nach eigenen Angaben noch im August 2015 davon aus, mit einer glimpflichen Strafe davonzukommen, da der Konzern das Thema als reines US-Problem ansah und davon ausging, dass lediglich 485.000 Fahrzeuge betroffen seien.

Eine krasse Fehleinschätzung, wie sich später zeigte. Die Pressemitteilung der EPA und CARB habe VW am 18. September 2015 überrumpelt. Wie die Klageerwiderung nachzeichnet, habe der Autobauer bis zum Vormittag des 22. September gebraucht, um intern alle Informationen zusammenzuziehen und eine erste Abschätzung der finanziellen und rechtlichen Folgen vorzunehmen. Das Ergebnis: eine Rückstellung in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro. Dann informierte VW auch den Kapitalmarkt.

Zu spät, wie die Kläger in Braunschweig meinen. Mit der Klageerwiderung verbindet der Autobauer nun einen eigenen Musterverfahrensantrag. Damit will der Konzern auch die Deutungshoheit über die Ereignisse zurückerlangen. Und er schießt gegen die Klägerseite. Deren Antrag auf ein KapMuG-Verfahren erfülle die hierfür im Gesetz vorgeschriebenen Anforderungen nicht, da er „an zahlreichen Unzulänglichkeiten“ leide.

Das lässt Klägeranwalt Andreas Tilp nicht auf sich sitzen. Er hält die VW-Sicht für falsch, dass „jede Ad-hoc-Pflicht voraussetzt, dass die für die Erfüllung dieser Pflicht verantwortlichen Personen Kenntnis eines kursrelevanten Sachverhaltes erlangen“.

Dass VW nun selbst einen Antrag auf ein Musterverfahren nach KapMuG stellt, ist für die Kläger aber ein positives Zeichen. „Vor diesem Hintergrund gehen wir nunmehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das LG Braunschweig die Zulässigkeit eines solchen Musterverfahrens bejahen wird“, erläutert Tilp-Anwalt Axel Wegner. „Damit hat unsere Kanzlei ein wichtiges prozesstaktisches Ziel erreicht, dass sich die Volkswagen AG nämlich einem Musterverfahren nach KapMuG nicht verschließt.“

Rund 800 Aufforderungsschreiben hat Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Diesel-Skandals von aufgebrachten Aktionären erhalten, die auf Schadensersatz pochten, auch wenn viele von ihnen diese Ansprüche mittlerweile nicht mehr verfolgten. Auch das geht aus der Klageerwiderung hervor. Nach JUVE-Informationen waren im Februar in Braunschweig rund 40 Klagen anhängig, knapp 20 davon beantragten ein Verfahren nach KapMuG. Tilp war die erste Kanzlei, die eine solche Klage einreichte. Kommt es zum KapMuG-Verfahren, wird die 5. Kammer des Oberlandesgerichts Braunschweig unter dem Vorsitz von Richter Olaf Schaltke den Fall verhandeln. (Ulrike Barth)

Mehr zu den Klagen gegen VW lesen Sie im aktuellen JUVE Rechtsmarkt.

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